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Schriftliche Frage: Karliczek planlos bei Plattform-Entwicklungen

" Wir haben das BMBF zu seinen letzten Ideen einer "Initiative Digitale Bildung" befragt und die Antworten stimmen alles
andere als hoffnungsvoll, dass es mit der Digitalisierung nun voran geht (https://dserver.bundestag.de/btd/19/300/1930087.pdf) :

Die Bildungsministerin stolpert höchstens durch die digitale Welt, darüber können auch keine Initiativen oder Online-Veranstaltungen hinwegtäuschen. Das Ministerium ist nicht in der Lage, zu erklären, worin der Unterschied zwischen einer Nationalen Bildungsplattform und dem Digitalen Bildungsraum liegen soll und macht dazu wiederholt widersprüchliche Aussagen. Dafür sollen dann aber 630 Millionen Euro fließen. Aber für mobile Luftfilter fehlt das Geld. Diese Bildungsministerin zeigt mal wieder, dass sie ihren Aufgaben nicht gewachsen ist, weder in der digitalen noch in der analogen Welt.

Bei den Details zu den neuen Projekten zeigt sich, dass aus vergangenen Fehlern nichts gelernt wird: Die Machbarkeit des Vorhabens ist aufgrund fehlender Informationen unklar, IT-Sicherheit sensibler Bildungsdaten ist Nebensache und der Datenschutzbeauftragte wurde auch bislang nicht einbezogen. Berücksichtigt werden aber selbstverständlich wie immer die Bedarfe von Unternehmen, die die Bildungsplattform als Einfallstor für verdeckten Lobbyismus nutzen können. KI-Anwendungen werden nicht ausgeschlossen, die Empfehlungen dazu der Enquete-Kommission sind jedoch ganz offensichtlich in der Schublade verschwunden.  

Das ist kein Einzelfall: Die App "Stadt/Land/Datenfluss" weist auch Planungslücken auf. So  wurde hierbei die Zivilgesellschaft mit Expertise für Ungleichheit, Inklusion und Integration nicht einbezogen, Mehrsprachigkeit ist nicht vorgesehen, die Bekanntmachung wird der Zivilgesellschaft überlassen - so ist Weiterbildung und lebenslanges Lernen nur für einige möglich, aber nicht für alle. Offene Software wurde hierbei zwar für die Entwicklung genutzt, die App selbst ist allerdings nicht quelloffen - mit der abenteuerlichen Begründung, dass sie nicht datenschutzsensibel sei. Open Source ist aber kein Selbstbedienungsladen, sondern eine Voraussetzung für Innovation!

Aus den Antworten ergeben sich noch eine Reihe weiterer Fragen - ich bleibe dran und frage nach."

 

Schriftliche Frage: Störerhaftung

Schriftliche Frage zur App BMBF

Schriftliche Frage Mittagessen in der Schule

Antwortzur Schriftlichen Anfrage: Kein Mittagessen in der Schule

Schriftliche Frage Breitband an Schulen

PDF Breitband an Schulen

Schriftliche Frage OER-Strategie

PDF_OER-Strategie

Für Sie nachgehakt:

Für Sie nachgehakt:

Link zur kleinen Anfrage:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/175/1917550.pdf

Für Sie nachgehakt:

Für Sie nachgehakt:

Für Sie nachgehakt:

Für Sie nachgehakt:

Für Sie nachgehakt:

Wir fragten die Bundesregierung, welche Aktionen und Initiativen das Bundesbildungsministerium im Rahmen des von den Vereinten Nationen im Juni 2019 vorgestellten Programms "Aktionsplan gegen hasserfüllte Äußerungen im Netz" durchführt oder plant durchzuführen.
Die Antwort der Bundesregierung: nichts konkretes.

Für Sie nachgehakt:

Für Sie nachgehakt:

"Es ist schon ein Armutszeugnis, wie wenig Erkenntnisse die Bundesregierung über Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss laut ihrer Antwort hat. Dabei liegen die Probleme klar auf der Hand. Mit Kleckern statt klotzen beim Ausbau individueller Unterstützungssysteme und der Ganztagsschulen kommen wir nicht weiter. Unser Bildungssystem muss schleunigst sozial gerecht aufgestellt werden und nicht durch Herumsortieren Schülerinnen und Schüler, die es schwerer haben, auf der Strecke lassen."
Aber lesen Sie selbst:

Für Sie nachgehakt:

Nachgehakt:

Anlässlich der Halbzeit der Koalition hakten wir nach, wie dem Stand der Umsetzung der Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung.

Antwort: In einigen Bereichen tut sich etwas, in einigen gibt es noch nicht einmal einen Plan, etwa für die Ausgestaltung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler*innen. Lesen Sie selbst:

Für Sie nachgehakt:

Teppei Ogawa / ©hanapon1002 - stock.adobe.com

Nachgefragt:

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder in der Grundschule angekündigt. Nach fast der Hälfte der Legislaturperiode haben wir mal nachgefragt, wie der Stand der Dinge ist und von welchen Bedarfen, etwa zusätzliches Personal etc. die Bundesregierung aussieht.

Antwort der Bundesregierung: Nichts genaues weiß man nicht. "Die finanziellen, rechtlichen und zeitlichen Umsetzungsschritte zur Vorbereitung eines Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote sind Gegenstand von Gesprächen innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern. Bedarfe und Kosten ergeben sich aus den Ergebnissen dieser Gespräche und können daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beziffert werden."

Für Sie nachgehakt:

"Mit dem so genannten „Meister-BaföG“ wird berufliche Fortbildung gefördert. Auch Erzieher*innen haben die Möglichkeit, Meister-BaföG zu erhalten. Zumindest diejenigen, die eine Ausbildung nach dem Modell „2 plus 1“ absolvieren – zwei Jahre schulische Ausbildung mit einem anschließenden praktischen Jahr in einer Kita. Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele Erzieherinnen in den einzelnen Bundesländern in diesen Genuss der Förderung kommen. Hier ist die Antwort, mit der man sich einen Überblick verschaffen kann.“

Für Sie nachgehakt:

Wolfgang Kubak, Merseburg / (C) Wolfgang Kubak 2019, entsprechend UrhG

Für Sie nachgehakt:

©New Africa - stock.adobe.com

Frage: der Abgeordneten Harald Weinberg, Susanne Ferschl, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mit welcher Entwicklung rechnet die Bundesregierung für die kommenden 20 Jahre in Bezug auf Häufigkeit und Stärke von Hitzeperioden?

Antwort: Hitzewellen werden häufiger, sind heißer und dauern länger an. (Auf der Grundlage der verfügbaren Klimamodellsimulationen ist mit einer Erhöhung der Häufigkeit, der Intensität sowie der Dauer von Hitzewellen zu rechnen.)