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Gesundheit ist keine Ware!

Die Landtagsfraktion DIE LINKE hatte im vergangenen Jahr beantragt, eine Enquetekommission zur Zukunft der Gesundheits- und Pflegeeinrichungen in Sachsen-Anhalt einzuberufen. Dem wurde durch die anderen Fraktionen stattgegeben, wenn auch widerwillig. Aufgabe der Kommission unter Leitung von Swen Knöchel, dem Finanzpolitischen Sprecher der LINKEN, ist, sich ein Bild von den Zuständen und Rahmenbedingungen in Gesundheit und Pflege im Land zu verschaffen und Vorschläge zu erarbeiten, diese zu verbessern. Gemeinhin ist bekannt, dass der Pflegenotstand für viele ältere Menschen zu Einbußen an Lebensqualität und hohen finanziellen Belastungen führt. Am vergangenen Donnerstag ludt die linke Landtagsfraktion nun nach Hettstedt in den Ratskeller ein, um mit Interessierten und Expert*innen vor Ort zu diskutieren. Zu Gast war auch die einzige in kommunaler Trägerschaft befindliche Sozialstation in Hettstedt. So waren insbesondere deren Erfahrungen hinsichtlich der Tarifstruktur und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten interessant. Während andere Einrichtungen, die sich nicht am Tarif des Öffentlichen Dienstes orientieren, über Nachwuchssorgen und Fachkräftemangel klagen, teilt die Hettstedter Sozialstation diese Sorgen nicht. Allein die Begrenzung ihrer Tätigkeit auf das erweiterte Stadtgebiet Hettstedts scheint absurd zu sein, zumal sich viele aus dem Umland aufgrund guter Erfahrungen und eines guten Leumundes an die Einrichtung wenden und deren Angebote in Anspruch nehmen möchten. HIer steht vor allem das Kommunalverfassungsrecht unter Kritik, denn es setzt dem Betätigungsfeld der Einrichtung enge Grenzen. Das muss verändert werden. Eine "harte Nuss", die da zu knacken ist, denn die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ist vor allem denen ein Dorn im Auge, die noch immer der Auffassung sind, alles müsse privatisiert werden. Als gäbe es in den letzten Jahren mit einem solchen Privatisierungstrend nicht alle die verheerenden Entwicklungen, die die Lebensqualität gerade in den ländlichen Räumen verschlechtert haben. Alles muss sich rechnen, ist eine Devise, die die soziale Daseinsvorsorge immer weiter schrumpfen lässt und letztlich ruiniert. (bbb)

DGB-Jugend auf Draht in Sachen berufliche Bildung

Zehn junge Gewerkschafter*innen auf einen Streich - und alle sehr fit in Sachen berufliche Bildung. Es passte also gut, sich gemeinsam zu verständigen, denn die Novelle des Berufsbildungsgesetzes ist seit Wochen angekündigt und immer wieder verschoben worden. Eines der zentralen Themen war die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung. Hier hat der DGB bereits Anfang letzten Jahres einen Vorschlag gemacht: 80% der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung soll die Untergrenze sein. Derzeit sind das ca. 660 Euro für das erste Ausbildungsjahr. Vielen jungen Leuten liegen auch die Kosten für die eigene Mobilität auf der Tasche. Die Kostenfreiheit für alle Lernmittel, die für die Ausbildung nötig sind, muss rechtlich geregelt werden. Auch die Kritik an den Übergangssystemen teilen wir.  Es muss für alle jungen Leute ein Recht geben, von einer zwei- auf eine dreijährige - und damit vollqualifizierende –Berufsausbildung zu wechseln. Es gab viele Gemeinsamkeiten und nur wenige Differenzen. Vereinbart haben wir einen regelmäßigen Austausch zu diesen Fragen. Wir werden vorschlagen, die DGB-Jugend für die im Bildungsausschuss des Bundestages geplante Anhörung zum Berufsbildungsgesetz als Sachverständige zu benennen. Sie können am besten darüber Auskunft geben, was sie für eine gute berufliche Bildung brauchen. (bbb)

"Wie tickt die Jugend in punkto Beruf?"

Die Enquetekommission "Berufliche Bildung in digitalisierter Arbeitswelt" nahm gestern vor allem die Perspektive junger Leute in den Blick. Eingeladen waren dazu Matthias Weingärtner von der Bundesschüler*innenertretung, selbst Absolvent einer Berufsausbildung und Frau König, eine Abiturientin, die eine Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe beendet hatte. Dazu waren die Autor*innen einer IHK-Studie zu diesen Fragen zu Gast und ebenso Prof. Klaus Hurrelmann, bekannter Jugendforscher. Es ging um die Frage, welche Ansprüche die jungen Leute an eine Berufsausbildung haben, was ihre Sicht auf die Dinge ist. Es ging um die Chance, Aufgaben selbständig und in eigener Verantwortung lösen zu können, sich auszuprobieren. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein wichtiger Gradmesser. Flache Hierarchien und ein freundliches Arbeitsklima sind jungen Leuten wichtig. Nicht zuletzt sind es die Rahmenbedingungen der Ausbildung. In den großen Städten sind die Mieten vielfach zu teuer, um sich eine eigene Wohnung leisten zu können. Auch Mobilität ist ein starker, kaum zu bewältigender Kostenfaktor für Azubis. Letztlich erhielten die Bundestagsabgeordneten eine Reihen von Forderungen, die auch an die Novelle des Berufsbildungsgesetztes gerichtet sind. Gute Gelegenheit also: Denn das BBiG ist planmäßig am Mittwoch im Bundeskabinett, um dann im Parlament beraten zu werden.

Bildungspolitiker*innen unterwegs