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Schriftliche Frage: Bildungstarife

Flieger, Kristin /LS13
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Das BMBF hat keine Lust, zu kommunizieren und sich zu erklären, das zeigt sich immer wieder in den Antworten auf unsere Kleinen Anfragen und Schriftlichen Fragen. Auch keine Lust hat unsere Bildungsministerin, + und wirksame digitale Lösungen für Schulen zu schaffen und belässt es lieber bei großen Ankündigungen. Dieses Mal: Der Bildungstarif. Um Schülerinnen und Schülern im Wechsel- oder Distanzunterricht den Zugang zum Internet zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen, hat das BMBF in der Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule "Sofortausstattung" angekündigt, "in Absprache mit den Ländern, mit Mobilfunkanbietern nach Lösungen für Schülerinnen und Schüler suchen, die in ihrer häuslichen Situation nicht auf eine bestehende Netzanbindung zugreifen können und auch insoweit der Unterstützung bedürfen."

Nachdem diverse Fraktionen nach dem Stand der Dinge gefragt haben und netzpolitik.org <http://netzpolitik.org/>  die mit den geplanten Tarifen einhergehenden netzpolitischen Herausforderungen geschildert hat (https://netzpolitik.org/2021/leichtfertiges-versprechen-schwierige-umsetzung/), habe ich nun das Thema noch einmal aufgegriffen mit Fokus auf Sicherstellung der Netzneutralität - klar ist, dass das BMBF keine Auskünfte zu Verhandlungen zwischen den Ländern und den Anbietern geben kann (hierfür braucht es übrigens mal wieder das Kontrollrecht gegenüber der KMK: https://bildungsklick.de/schule/detail/wer-kontrolliert-eigentlich-die-kmk#:~:text=Der%20KMK%20fehlt%20demokratisch%20legitimierte,die%20gemeinsam%20die%20KMK%20bilden.&text=Die%20KMK%20kontrolliert%20sich%20also%20quasi%20selbst), aber auch die Frage, ob die Suche abgeschlossen sei, beantwortet das BMBF - nicht. Statt dessen antwortet sie mit Verweisen auf Verweise, die geradezu kafkaesk ins Nichts führen und vor allem die Antwort auf die konkrete Frage schuldig bleiben: https://dserver.bundestag.de/btd/19/306/1930613.pdf (Frage 188)


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