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Nachgehakt: Karliczek planlos bei Plattform-Entwicklungen

"Wir haben das BMBF zu seinen letzten Ideen einer "Initiative Digitale Bildung" befragt und die Antworten stimmen alles andere als hoffnungsvoll, dass es mit der Digitalisierung nun voran geht (https://dserver.bundestag.de/btd/19/300/1930087.pdf) :

Die Bildungsministerin stolpert höchstens durch die digitale Welt, darüber können auch keine Initiativen oder Online-Veranstaltungen hinwegtäuschen. Das Ministerium ist nicht in der Lage, zu erklären, worin der Unterschied zwischen einer Nationalen Bildungsplattform und dem Digitalen Bildungsraum liegen soll und macht dazu wiederholt widersprüchliche Aussagen. Dafür sollen dann aber 630 Millionen Euro fließen. Aber für mobile Luftfilter fehlt das Geld. Diese Bildungsministerin zeigt mal wieder, dass sie ihren Aufgaben nicht gewachsen ist, weder in der digitalen noch in der analogen Welt.

Bei den Details zu den neuen Projekten zeigt sich, dass aus vergangenen Fehlern nichts gelernt wird: Die Machbarkeit des Vorhabens ist aufgrund fehlender Informationen unklar, IT-Sicherheit sensibler Bildungsdaten ist Nebensache und der Datenschutzbeauftragte wurde auch bislang nicht einbezogen. Berücksichtigt werden aber selbstverständlich wie immer die Bedarfe von Unternehmen, die die Bildungsplattform als Einfallstor für verdeckten Lobbyismus nutzen können. KI-Anwendungen werden nicht ausgeschlossen, die Empfehlungen dazu der Enquete-Kommission sind jedoch ganz offensichtlich in der Schublade verschwunden.  

Das ist kein Einzelfall: Die App "Stadt/Land/Datenfluss" weist auch Planungslücken auf. So  wurde hierbei die Zivilgesellschaft mit Expertise für Ungleichheit, Inklusion und Integration nicht einbezogen, Mehrsprachigkeit ist nicht vorgesehen, die Bekanntmachung wird der Zivilgesellschaft überlassen - so ist Weiterbildung und lebenslanges Lernen nur für einige möglich, aber nicht für alle. Offene Software wurde hierbei zwar für die Entwicklung genutzt, die App selbst ist allerdings nicht quelloffen - mit der abenteuerlichen Begründung, dass sie nicht datenschutzsensibel sei. Open Source ist aber kein Selbstbedienungsladen, sondern eine Voraussetzung für Innovation!

Aus den Antworten ergeben sich noch eine Reihe weiterer Fragen - ich bleibe dran und frage nach."

 


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