Glockengießen für Frieden und Demokratie

Die Ratsglocke von Sangerhausen ist 1940 dem Krieg des Hitlerfaschismus zum Opfer gefallen – eingeschmolzen für Waffen und Kriegsmaterial. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung höchstselbst hatten die Glocke damals zum „Führergeburtstag“ geopfert. Im Jahr 2019 hat der Stadtrat in Sangerhausen beschlossen, sich dafür einzusetzen, mit einer groß angelegten Spendensammlung eine neue Ratsglocke gießen zu lassen. Eigens dafür hatte sich ein fünfköpfiges Glockenkuratorium gefunden, dass die Aktion organisierte und begleitete. In Sangerhausen stieß das auf große Resonanz. Viele Einwohner*innen der Stadt fühlten sich angesprochen, ebenso die Vereine, die Händler und nicht zuletzt die Sparkasse in der Stadt. Am vergangenen Dienstag – dem Weltfriedenstag – war es dann so weit. Insgesamt 350 Leute waren in den ehemaligen Marstall in der Kylischen Straße gekommen, um den Guss der neuen Ratsglocke live zu erleben. Das Kuratorium wollte damit am Weltfriedenstag auch an das Ende des Krieges 1945 erinnern. Der Guss der Glocke kostet ca. 15.000 Euro. Sie wird ausschließlich aus Spenden finanziert, die Summe ist fast zusammengekommen. Auch der Fraktionsfond der Bundestagsfraktion hat sich daran beteiligt. Da es mein Patenwahlkreis ist, durfte ich diese Spende begleiten und übergeben. Das erste Mal, dass ich einen Glockenguss erleben durfte. Weit über 1000 Grad waren für den Schmelzvorgang notwendig. Unter den Glockengießer*innen befand sich im Übrigen auch eine Glockengießerin. Auch das überraschend und interessant. Bedauerlich war, dass der Oberbürgermeister der Stadt Sangerhausen Sven Strauß (SPD) der Veranstaltung demonstrativ fernblieb. War es doch ein wichtiges Zeichen am Weltfriedenstag. Unstimmigkeiten im Vorfeld führten wohl zu dieser Entscheidung. Schade und nicht wirklich ein Zeichen von politischer Sensibilität und charakterlicher Größe - so könnte man meinen. Herzlichen Dank dagegen auch an die Sangerhäuser LINKE – vor allem Holger Hüttel –, die bzw. Der sich bei diesem Vorhaben sehr engagiert hat. (bbb)

Digitalpakt Schule

Allgemein bekannt ist, dass die Mittel aus dem Digitalpakt Schule nur sehr zäh dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Einmal mehr und gerade während der Coronakrisenzeit, in der der Wechsel von Präsenzunterricht und digital unterstütztem Lernen zu Hause den Lernfortschritt vieler Schüler*innen sichern soll, fehlen die nötigen Mittel und Geräte.
Birke Bull-Bischoff, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, fragte deshalb Mitte August genauer nach, denn die Länder sind auf der Basis der Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern bis zum 15. August 2020 aufgefordert, über den derzeitigen Mittelabfluss im Rahmen des Digitalpaktes Schule zu informieren. Lediglich ca. 5% der Mittel sind nunmehr vertraglich gebunden. Was wiederum heißt, 95% des Geldes liegt brach. In den einzelnen Bundesländern gestaltet sich das unterschiedlich (vgl. Antwort auf die Anfrage). So erscheint der Bildungsföderalismus derzeit eher als Bildungsbremse. In zig Instanzen muss das Geld bewilligt, konzipiert und geplant, müssen offenbar Kompromisse gefunden werden. Eine angemessene Ausstattung mit leistungsfähigem Internet lässt so immer weiter auf sich warten.

Und hier ist ein taz-Artikel dazu: https://taz.de/Digitalisierung-der-Schulen/!5710635/

Mit Sport gegen Mobbing

Nun schon zum zweiten Mal fand in Bad Dürrenberg - dieses Mal im Ortsteil Vesta - ein Sportfest für Kinder und Jugendliche statt, organisiert vom Verein Solejugend Bad Dürrenberg e.V. Es geht darum, im wahrsten Sinne des Wortes Kräfte zu sammeln gegen Mobbing, sich selbst in seiner Stärke zu erleben, Verbündete zu finden. Ein guter Grund also, bei der Finanzierung dieses Anliegens zu helfen. Sowohl der Fraktionsfond der Bundestagsfraktion als auch der Solidarfond der Landtagsfraktion haben deshalb mit den Spenden der Abgeordneten diese Veranstaltung unterstützt. Nicht nur deshalb sind wir deshalb am Sonntag vor Ort gewesen. Schönes Wetter, viele Gäste, Kinder und Jugendliche mit ihren Eltern tummelten sich auf dem Sportplatz in Vesta, einem Ortsteil von Sangerhausen. Auch Künstler*innen waren zu Gast. Viele Angebote gab es, um sich selbst zu erleben, um Kinder stark zu machen, um Armut und Diskriminierung zu thematisieren. Nicht nur das. Auch Hilfsangebote waren vor Ort - so die Profis vom Caritasverband Mobbing Help! Es war ein sehr lehrreicher Nachmittag. Die Spenden der Abgeordneten waren und sind gut angelegt. Also gern wieder. (bbb)

Klimaschutz braucht für die Akzeptanz vor Ort den Kompromiss

Nach der Sommerpause war am 21. August wieder ein Wahlkreistag im Patenwahlkreis Mansfeld-Südharz angesagt. Dieses Mal war die Verwaltungsgemeinschaft Goldenen Aue unser Ziel, das Gebiet rund um die Gemeinden Berga und Kelbra im Süden von Sangerhausen, rund um den schönen Stausee. 

Es ist schon seit zwei Jahren ein Ärgernis, dass das Wasser des Stausees regelmäßig im Sommer abgelassen wird. Hinzu kommt die großflächige Verdunstung durch die extrem trockenen Sommer. Die Folge ist eine starke Verschlechterung der Wasserqualität durch Ansammlungen von Algen. Das wiederum führt dazu, dass Baden und Wassersport kaum noch möglich ist. Für die Einheimischen und ihre Gäste auf dem anliegenden Campingplatz gerät das zum Desaster. Auf der anderen Seite soll damit Raum für das Rasten der Kraniche geschaffen werden. Auch ein effektiver Hochwasserschutz nach der Schneeschmelze im Harz soll gesichert werden. Auf diese Weise erleben die Menschen vor Ort Klimaschutz eher als Bedrohung, denn als Gewinn. Eine schlechte Perspektive für dessen Akzeptanz. Ein Kompromiss muss also her. Die Landtagsfraktion der LINKEN in Magdeburg hat dieses Problem zum Thema gemacht. Auch der Umweltausschuss des Landtages war bereits vor Ort. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Dabei wären die Akteure vor Ort durchaus bereit. Das Ablassen des Wassers erst Ende August wäre für die Sommersaison in der Region eine Alternative. Man darf gespannt sein, wie sich das Umweltministerium unter grüner Führung dazu verhalten wird. Andererseits darf man auch nicht verschweigen, dass es auch neue Geschäftsmodelle geben muss, die dem Klimawandel Rechnung tragen - auch unter Einbeziehung des Vogelschutzes vor Ort. Was viele Jahre funktioniert hat, wird in Gefahr geraten - so oder so.

Nicht immer nur Bildung: Zu Besuch in der AG Balgstädt

Als Bildungspolitikerin auf landwirtschaftlicher Erkundungstour: Zuhören und Verstehen ist angesagt. Das ist eine Herausforderung! So wie auch schon im Juli, beim Besuch der Agrargenossenschaft AGRICOLA in Rehmsdorf. Heute war es ein Familienunternehmen, das der Familie Schmidt in Balgstädt. Mitten in die Ernte waren wir hineingeplatzt. Eigentlich also viel Arbeit für alle Familienmitglieder. Und dann noch Politiker*innen. Dennoch nahmen sie sich Zeit für uns, für uns, die wir neugierig darauf waren, wie es der Landwirtschaft so geht. Vor allem angesichts der eindrucksvollen Demonstrationen der Bauern im Juni diesen Jahres in Berlin. Nach Schätzungen waren es ca. 12.000 Traktoren, die Berlins Straßen lahmlegten, um auf die zunehmenden Probleme der Landwirte aufmerksam zu machen. Das hat zu tun mit exorbitant steigenden Bodenpreisen, über die Empörung über den Bodenkaufs der Aldi-Stiftung war in den Medien zu lesen. Es hat zu tun mit den Konsequenzen aus der Düngemittelverordnung, die Reaktion auf die hohe Nitratbelastung des Bodens ist, in ihrer konkreten Ausführung jedoch vor allem die Unternehmen belastet, die mit Altlasten zu kämpfen haben oder aber deren Messstellen in der Nähe alter Deponien stationiert ist und so große Teile des Bodens gewissermaßen in Mithaftung genommen werden. Ein hoher Anteil des Bodens in Unternehmen gehört zu den so genannten roten Gebieten. Und es ist die Bürokratie, die vielen Landwirten das Leben einfach nur noch schwer macht und jegliche Innovation - wie zum Beispiel ein eigenes Hühnermobil mit idealen Bedingungen für das Tierwohl - nur mit energiefressendem Kampf überhaupt möglich macht. Es ist wichtig, dass auch die Perspektive der Landwirte in die politische Debatte fair und sachlich einfließt. Mit oberflächlichen Erzählungen und Plattheiten ist dem nicht Genüge getan. Aus diesem Grunde ist es auch für Bildungspolitiker*innen unumgänglich, sich eben auf eine solche landwirtschaftliche Erkundungstour zu begeben, um zu verstehen - was nicht zwangsläufig heißt, auch einverstanden zu sein.

Berufliche Bildung vor Ort in Köthen

Seit mehr als zwei Jahren arbeitet im Bundestag eine Enquetekommission „Berufliche Bildung in digitalisierter Arbeitswelt“. Expert*innen und Abgeordnete arbeiten miteinander an Handlungsempfehlungen für die duale und die schulische Ausbildung im Zeitalter digitaler Produktionsmittel. Wichtig ist hier, auch die Sicht der Praktiker*innen vor Ort einzuholen. Deshalb sind wir monatlich auch in den Landkreisen unterwegs, in Berufsschulen, in kleinen und mittleren Unternehmen, bei freien Bildungsträgern, um auch deren Perspektive kennenzulernen. Der erste Besuch nach der Sommerpause führte uns nach Köthen. Gemeinsam mit Christina Buchheim, der direkt gewählten Landtagsabgeordneten im Landkreis waren wir auf den Spuren arbeitsmarktpolitischer Träger. Die KöBeG - ein erfahrener Träger für Arbeitsförderung und Bildung in der Stadt und der Umgebung - ermöglicht vielen Menschen mit besonderen Schwierigkeiten bei der Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt eine Perspektive, mit eigener sinnvoller Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Was unter diesen besonderen Bedingungen möglich ist: die Restaurierung einer alten Kirche, eines alten Friedhofgeländes in Baasdorf wäre allein mit den Mitteln der Gemeinde oder der Kirche nicht möglich gewesen. Oder die Sanierung eines Spielplatzes, auch dafür fehlt den Kommunen in aller Regel das Geld. Die Beschäftigten der KöBeg brauchen mehr Zeit und Ruhe für ihre Arbeit, das Ergebnis ist dennoch beeindruckend. Das alles erinnert sehr an die Diskussionen in der PDS Mitte der 90er Jahre zum Modell eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors – damals kurz ÖBS genannt. Nützliche Arbeit zu vernünftigen Arbeitsbedingungen öffentlich finanziert, gerade in Bereichen, die nicht sofort Gewinne abwerfen. Nützliche Arbeit für Menschen mit so genannten Vermittlungshemmnissen. Herzlichen Dank an diejenigen, die sich immer und immer wieder engagieren für solche Möglichkeiten auf dem so genannten zweiten Arbeitsmarkt. Gut, dass es ihn gibt. Nicht nur für die Beschäftigten, sondern ebenso für die Gesellschaft insgesamt. (bbb)

Zu Gast bei den Naumburger Domstiftern

Seit mehr als einem Jahr sind wir Welterbe, mit dem Dom in Naumburg. Die Region rund um Naumburg hofft darauf, dass mit dem Titel auch mehr Renommee verbunden ist, dass der Tourismus gestärkt wird.

Der verliehene Titel selbst ist keineswegs mit mehr Geld verbunden. Um die geplanten Vorhaben finanzieren zu können, aber auch, um die Mitarbeiter*innen vernünftig bezahlen zu können, die sich beispielsweise um die öffentliche Wahrnehmung, um die Kunst im Dom kümmern. Hier sind letztlich auch Bund und Land gefragt. Ein guter Anlass also, mal bei den Naumburger Domstiftern vorbeizuschauen. Begleitet wurde ich von Katrin Budde, der Vorsitzenden des Kulturausschusses im Bund. Die öffentlichen Debatten um den Dom sind medial nicht immer glücklich verlaufen. Eine der ganz großen Herausforderungen im Burgenlandkreis ist die Bewältigung des Strukturwandels nach Auslaufen der energetischen Braunkohlegewinnung. Das ist mit sehr viel Geld verbunden. Das ist mit der Sorge verbunden, dass einzelne Regionen abgehängt werden. Die Erfahrung anderer Regionen im Burgenlandkreis Anfang der 1990er Jahre hat erhebliches Misstrauen hinterlassen. Eine Kooperation der Regionen ist dadurch stark belastet, das ist immer wieder zu spüren. Die Begeisterung für das Welterbe ist demnach nicht in allen Teilen des Landkreises gleichmäßig verteilt.

Hier ist es wichtig, dass mit dem Pfund nicht nur in Naumburg und Umgebung „gewuchert“ wird, sondern dass auch in Zeitz, in Weißenfels zu spüren ist, dass der Dom für die gesamte Region ein ein Anziehungspunkt und damit ein Gewinn ist.

Darüber und natürlich auch über eine Finanzierung des Bundes sind wir mit den Domstiftern ins Gespräch gekommen, haben Vereinbarungen getroffen, wie wir in dieser Frage unterstützen können. Und ganz am Rande: Der Dom ist durchaus enkelmädchentauglich. Meine fünfjähriges Enkelmädchen, war interessiert und neugierig. Mindestens das Geländer, das vom Künstler Heinrich Apel geschaffen, seit 2015 im Dom zu bewundern ist, stieß auf ihr Interesse.

Die Phönix-Theaterwelt - Kunst auf eigene Kosten

Normalerweise finanziert eine Stadt - zumal in der Größe wie Wittenberg - auch das Angebot an Kultur und Kunst in der Stadt, zumindest zum Teil. Nicht so in Wittenberg. Schon 2008 ist das Wittenberger Theater durch das Land geschlossen worden. Es fanden sich Mutige, die ein Teil des Angebotes erhalten wollten. Sie gründeten einen Träger- und einen Förderverein. Die Phönix Theaterwelt war geboren. Ca. 50 bis 60 mal im Jahr stehen hier Künstler und Ensembles auf der Bühne und bieten den Wittenbergern und ihren Gästen Kultur und Kunst vom Feinsten. DAs stößt auf große Resonanz. Im Übrigen hat auch DIE LINKE die Theaterwelt immer wieder für eigene Veranstaltungen genutzt. Es ist ein ehrwürdiges Haus mit eigener Bühne, einschließlich Drehbühne - und damit einzigartig in der Stadt.

Nun könnte man denken, ja, Kultur und Kunst sind allermeistens Zuschussunternehmen und deshalb beteiligt sich die Gemeinde - in diesem Fall die Stadt Wittenberg - an deren Unterhalt. Weit gefehlt. Die Theaterwelt wird vollständig ehrenamtlich aufrecht erhalten. Das heißt, es finden sich engagierte Leute, junge und alt, die den Einlass absichern, die Karten kontrollieren, die Technik bereitstellen. Auch die Organisation des Spielplanes liegt in der Hand der Vereinsvorsitzenden. Es ist unverständlich. Ist es doch eine kulturelle Bereicherung für die Stadt. Nicht einmal ein Anteil für die Betriebskosten wird bereitgestellt. Die Verhältnisse im Stadtrat Wittenbergs sind leider nicht so, dass hier Abhilfe geschaffen werden könnte. Alte Feindschaften und neue Zerwürfnisse. Nur kann das ausschlaggebend sein für das kulturelle Gesicht der Stadt? Offensichtlich ja. DIE LINKE wird sich erneut dafür einsetzen, dass sich die Stadt zumindest zu einem Teil an der Finanzierung der Theaterwelt beteiligt. Dazu werden wir uns gesondert verabreden, um zu überlegen, wer hier wie unterstützen kann. Zunächst haben wir erstmal einen Spendenscheck übergeben, finanziert aus den Diätenerhöhungen der Abgeordneten. Gut so. Aber damit ist das Problem natürlich nicht gelöst. Hier werden wir uns reinhängen müssen – wie man so schön sagt. (bbb)

Landwirtschaft in schwierigen Zeiten: AGRICOLA in Rehmsdorf

Am Mittwoch vormittag waren die Abgeordneten Birke Bull-Bischoff, Katja Bahlmann und Kerstin Eisenreich, die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion zu Gast bei AGRICOLA in Rehmsdorf. Zwei junge Geschäftsführer*innen begrüßten uns: Christian Oehler und Stefanie Wetzel. Beide studierte Agrarwissenschaftler*innen, die das Familienunternehmen führen. Und das mit viel Enthusiasmus und Energie in schwierigen Zeiten. Selbstverständlich ist die Krise auch an ihnen nicht spurlos vorbei gegangen. Die sinkenden Milchpreise während des Lockdowns und dem Stop von Exporten bringen sie an den Rand wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Gutes Personal will gut bezahlt werden. Das ist für das Unternehmen wahrlich keine einfache Aufgabe. Hinzu kommen die Spekulationen mit den Bodenpreisen. Ein Thema, das die Landtagsfraktion schon seit Jahren umtreibt. Die Verkaufspraxis der BVVG im Land ist hier alles andere als ein Vorbild. Auch der Absatz der landwirtschaftlichen Produkte ist immer wieder eine Herausforderung. „Geiz ist geil“ macht es den landwirtschaftlichen Unternehmen sehr schwer. Erzeugerpreise sind da in weiter Ferne, so dass die Landwirtschaft im Allgemeinen auf die Unterstützung der Europäischen Union geradezu angewiesen ist. Die Macht der Handelsketten ist groß. Verbraucher*innen sind meist nur in den Umfragen bereit, höhere Preise für Fleisch zu zahlen. Das Unternehmen bildet seit vielen Jahren aus. Und wird das auch künftig tun, trotzdem es mit Schwierigkeiten verbunden ist. Auch hier gibt es die Erfahrung, dass die Azubis nach dem Ende der Ausbildung dann zumeist von den großen Unternehmen der Umgebung abgeworben werden. Die Einkommensmöglichkeiten sind dort halt viel besser. Ein landwirtschaftliches Unternehmen kann da kaum mithalten. Allein das zeigt: Es braucht regionalisierte Wirtschaftskreise, Unternehmen in der Region müssen eine faire Chance haben, ihre Produkte in der Region zu vermarkten, ohne durch Angebote totkonkurriert zu werden von großen Händlern. So werden auch hohe Transportbelastungen vermieden, verbunden mit Kosten und mit Umweltbelastung, die durch die Allgemeinheit getragen werden. Ein ruinöser Wettbewerb stärkt nur die Monopolisten und lässt den kleinen und Kleinstunternehmen vor Ort kaum eine Chance, sich am Markt zu behaupten. Faire Marktwirtschaft sieht anders aus! (bbb)

Menschen mit Behinderungen eine Chance auf Erwerbsarbeit geben

Insbesondere für Menschen mit so genannter geistiger Behinderung oder mit seelischen Beeinträchtigungen gibt es die Werkstatt für Menschen mit Behinderungen. Die Eingliederungshilfe (Sozialgesetzbuch XII) stellt finanzielle Ressourcen bereit, so dass sie dort die Möglichkeit erhalten, vergleichsweise einfache Arbeitstätigkeiten zu realisieren. Die Aufträge erhalten die Werkstätten oftmals von Unternehmen der Region, die auf diese Weise Teile ihrer Produktion ausgliedern. Träger dieser Unterstützung ist das Land, sind die Länder.

In einer solchen Werkstatt waren wir am Dienstag zu Gast, in der Werkstatt der evangelischen Stadtmission Halle. Mit dabei waren auch unsere beiden Abgeordneten Katja Bahlmann und Birke Bull-Bischoff. Beide Geschäftsführer*innen standen uns Rede und Antwort zu wichtigen Fragen der „Behindertenhilfe“. Auch beide Werktstatträte – vergleichbar mit den Betriebsräten in anderen Unternehmen – waren dabei. Es ging um die Möglichkeiten, den Beschäftigten auch am 1. Arbeitsmarkt eine Chance auf Teilhabe zu ermöglichen. Es gibt sie, die so genannten Außenarbeitsplätze. Aber in aller Regel sind die Unternehmen nicht bereit, die Risiken zu tragen, die mit der Beschäftigung von behinderten Menschen durchaus verbunden sind. Hier bräuchte es sozialpädagogisches Personal in den Unternehmen selbst, das entweder durch die öffentliche Hand finanziert oder aber von den Werkstätten aus den Unternehmen zur Verfügung steht. Ein solches Modell gibt es bereits in Österreich. Immer wieder stellt sich auch die Frage nach dem Mindestlohn für Beschäftigte der Werkstätten. Momentan nützt ein solcher Mindestlohn nicht wirklich den betroffenen Menschen, denn er wird angerechnet auf die Sozialleistungen, die im Rahmen des SGB XII und anderen Sozialgesetzbüchern gezahlt werden. Die Werkstätten selbst sehen sich außerstande, einen Mindestlohn zu erwirtschaften. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird derzeit über eine Studie verhandelt, die Finanzierung der Arbeit der Werkstätten, also das System insgesamt, zu reformieren. Man darf gespannt sein, welche Entwicklung hier entsteht. Das Bundesteilhabegesetz jedenfalls, ist für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf eher ein Rückschritt als ein Fortschritt - so beide Geschäftsführer*innen. Die Stärkung von Selbstbestimmung bringt gerade diese Menschen in fatale Situationen, denen sie nur durch große Unterstützung gewachsen sein können. Und genau die wird beschränkt. In jedem Fall wird DIE LINKE diese Diskussion weiter vorantreiben. Denn auch den Beschäftigten der Werkstätten muss ein Mindestlohn zustehen, so dass das eigene Leben gut finanziert werden kann. Immerhin arbeiten auch sie und haben so ihren Anteil am Bruttosozialprodukt. (bbb)

Ein starkes Netzwerk für Migrant*innen in Sachsen-Anhalt

In Halle trafen wir uns am Montag mit drei Vertreter*innen der LAMSA – des Landesnetzwerkes der Migranten*innenorganisationen in Sachsen-Anhalt. Gerade haben sie eine Kampagne gestartet, um auf rassistische Entwicklungen mitten in unserer Gesellschaft aufmerksam zu machen. Immerhin ist gerade die Polizei im kritischen Blick der Öffentlichkeit. Und anstatt mit den Vorwürfen offen und transparent umzugehen, notwendige Veränderungen und Konsequenzen gemeinsam zu diskutieren, verhindert das Bundesinnenministerium derzeit eine Studie der Polizeihochschule, die rassistischen Tendenzen in der Polizei auf den Grund gehen soll. Zu Recht stößt das auf öffentliche Kritik. Die Debatten um Ausgrenzung und Diskriminierung von Migrant*innen sind schon viele Jahre alt. Die Frage bleibt, weshalb sich so wenig ändert. Genau das war auch das Thema unserer Diskussion am Montag im Linken Laden in Halle. Liegt die Abwehr einer ehrlichen Auseinandersetzung darin begründet, dass der Vorwurf des Rassismus immer auch den Moment der Beschuldigung in sich trägt, der unweigerlich zu Abwehr führt? Dennoch muss ja Rassismus auf gesellschaftliche Ächtung treffen. Ein Dilemma? Wie kann man bereits in der frühkindlichen Bildung und in den Grundschulen etwas dagegen tun? Wie kann man Vorurteile abbauen, wenn doch die Zahl der Migrant*innen überschaubar bleibt, vor allem in den ländlichen Gegenden unseres Landes, also gemeinsame Begegnungen nicht eben wahrscheinlich sind. Komplizierte Fragen, auf die es keine einseitigen und eineindeutigen Antworten zu geben scheint. Die Kampagne der LAMSA soll sie anregen. Leider trifft sie bereits jetzt auch unter Politiker*innen auf wenig Unterstützung, stattdessen auf Abwehr und Kleinreden. Ganz sicher wird durch Schweigen und Beschönigen das Problem eher größer als kleiner. Deshalb spricht sich DIE LINKE für einen offenen und transparenten Diskurs aus. Wir müssen uns mit unseren Rassismen auseinandersetzen, den kleinen und unscheinbaren, wie den großen und skandalösen. (bbb)

AUF SOMMERTOUR MIT DER LANDTAGSFRAKTION DIE LINKE

Die Landtags- wie auch die Bundestagsabgeordneten der LINKEN nutzen in jedem Jahr die Sommerpause des Parlaments, um in ihren Wahlkreisen auf Sommertour zu gehen. Das fand in diesem Jahr in einer konzertierten Aktion statt, vom 13. bis zum 17. Juli. Mit dabei waren auch unsere beiden Abgeordneten Birke Bull-Bischoff und Katja Bahlmann. Auch Kerstin Eisenreich, Petra Sitte, Henriette Quade, Hendrik Lange begleiteten die Tour durch den Süden Sachsen-Anhalts. Es sind großartige Gelegenheiten, mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen, in andere politische Bereiche „hineinzuschnuppern“ und vieles zu lernen, Neues zu erfahren, über linke Politik zu diskutieren. Die Sommertouren gehören deshalb jedes Jahr zum notwendigen „Werkzeug“ der Abgeordneten, um sich in politische Debatten kenntnisreich einzumischen und die Sicht von Betroffenen, von Experten, Wissenschaftler*innen und eben vielen Engagierten einzuholen und in der Diskussion eine Stimme zu geben. Die Tage waren reichlich gefüllt mit Terminen. Die „ertragreichsten“ und interessantesten wollen wir hier vorstellen.

„Gut durch die Krise gekommen?“ - DIE LINKE. Fraktion ludt zur Anhörung

Ob wir noch mittendrin sind, oder schon aus dem Gröbsten raus - wir wissen es nicht. Aber alle haben Erfahrungen gemacht mit der Krise und den Konsequenzen daraus. Höchste Zeit also auch für eine linke Oppositionsfraktion, die Karten auf den Tisch zu bringen. Was haben wir aus der Krise gelernt? Auch die Frage der Bildungsgerechtigkeit spielte bei der Anhörung der Fraktion DIE LINKE am vergangenen Donnerstag eine große Rolle. Gemeinsam mit Ullrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband und Norbert Müller, unserem kinder- und jugendpolitischen Sprecher haben wir das Problem von Kindern und Jugendlichen in Schule, und in der Kinder- und Jugendhilfe näher beleuchtet und über Alternativen diskutiert. Das Bildungssystem jedenfalls ist in keinem guten Zustand. Und auch die Krise trifft nicht alle gleichermaßen. DAs haben die letzten Monate einmal mehr offen gelegt. Vor allem die Schwächsten sind betroffen: Kaum eigene digitale Lerngeräte, viel zu kleine Wohnungen ohne Rückzug, Eltern, die von eigenen Sorgen geplagt sind. Einmal mehr fordern wir hier eine digitale Grundsicherung für alle Schüler*innen, finanziert aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Für ca. 3 Mio. Kinder und Jugendliche würde sich so schon mal ein Problem lösen lassen. Viel zu wenig Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen - ein Mangel, der wie kaum ein anderer anschlussfähig ist an das, was Menschen Tag für Tag erleben. Das merkt man bei den Unterschriftensammlungen zum Volksbegehren in Sachsen-Anhalt momentan sehr deutlich. Auch das ist vor allem ein Problem für Schüler*innen, die in besonderer Weise auf Pädagog*innen angewiesen sind. Auch hier ist der Bund gefragt, eine Lehrkräfteoffensive zu starten und Schulsozialarbeit als Regelaufgabe ins SGB VIII zu übernehmen. Der Antrag der LINKEN liegt noch im Ausschuss, eine gute Gelegenheit also, zu zeigen, dass auch die Koalition aus der Krise gelernt hat. Über eine Stunde lange diskutierten wir über neue Lernkulturen, die wir brauchen, über den Druck, dem Schüler*innen ausgesetzt werden, über die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, die in Krisenzeiten einmal mehr unter Druck geriet. Es war ein neues, ein digitales Format, der Krise geschuldet. Dafür aber sehr interessant. Spaß hat es gemacht und viele Leute haben wir erreicht, um der Legende „Gut durch die Krise gekommen…“ klar und unmissverständlich zu widersprechen und die Dinge beim Namen zu nennen.  (bbb)

Hier kann man sich die Veranstaltung noch einmal ansehen: https://www.facebook.com/linksfraktion/videos/280313333321807

Die Zukunft der Beschäftigten nach dem Kohleausstieg muss gesichert werden! Die Zivilgesellschaft gehört eingebunden in den Prozess des Strukturwandels

Am vergangenen Freitag, 3. Juli 2020, ist der Tag in der Debatte im Bundestag mehrfach als einer bezeichnet worden, der in die Geschichte einginge. Der Kohleausstieg ist nunmehr bis spätestens 2038 beschlossene Sache. Der Bundestag hat das Gesetz zum Kohleausstieg wie auch das Strukturstärkungsgesetz verabschiedet. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Lorenz Gäste Beutin, kritisierte beim Kohleausstieg, dass damit die Pariser Klimaziele nicht erreicht werden können. Im ursprünglich verhandelten Kompromiss in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung war der stetige Abbau der Verstromung der Braunkohle verabredet worden Durch die nunmehr verabredetet so genannte Kaskadenabschaltung werden vor allem die belasteten emissionsstarken Kraftwerke erst gegen Ende der Laufzeit abgeschaltet, dadurch werden ca. 140 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich ausgestoßen. 

Auch die Entschädigungsleistungen der Bundesrepublik an große Kraftwerkskonzerne wie die LEAG in der Lausitz stoßen auf Kritik vieler Verbände - auch der LINKEN. Sie seien nicht transparent und verschafften den großen Unternehmen Ausgleich für lediglich vermeintlich entgangene Gewinne. Die MIBRAG im Mitteldeutschen Revier kann von diesen Entschädigungsleistungen nunmehr gar nicht profitieren. Die Entschädigungsleistungen sind auf die Kraftwerksnutzung konzentriert sind – es geht um das Ende der Verstromung der Braunkohle - , die MIBRAG besitzt jedoch keine Kraftwerke. Die Kraftwerksbetreiber sind verpflichtet, die Tagebaulandschaften wieder nutzbar zu machen. Auch dafür erhalten sie letztlich Entschädigungsleistungen. Um die Interessen der Beschäftigten der Kohlewirtschaft zu schützen werden mit dem Gesetz zum Kohleausstieg auch die Regelungen für ein Anpassungsgeld vorgelegt.

Mit dem Strukturstärkungsgesetz sollen nun die Weichen für einen Strukturwandel in den betroffenen Regionen gestellt werden. 40 Milliarden Euro werden in den kommenden Jahren für alle Reviere gemeinsam zur Verfügung stehen, um neue Industrie anzusiedeln, um innovativen Ideen auf den Weg zu helfen, um die Verkehrsinfrastruktur zu erneuern und die Regionen zu stärken. DIE LINKE enthielt sich der Stimme. Unsere Kritik war vor allem, dass die Zivilgesellschaft und die Parlamente in den Ländern kaum eingebunden sind in Entscheidungsfindungen. Auch die Landtagsfraktion DIE LINKE stellte einen Antrag im Landesparlament, die Akteur*innen vor Ort wie auch das Landesparlament einzubinden in die Entscheidungsprozesse. In den Beratungen des Bundestags lag auch ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Beratung vor. bbb

Ausbildung in der Krise! - die Auswirkungen der Coronakrise auf den Ausbildungsmarkt

Montags trifft sich einmal im Monat die Enquetekommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ des Deutschen Bundestages, nunmehr schon seit fast zwei Jahren. Auch dieses Gremium kommt um einen Blick auf den Ausbildungsmarkt während und nach der Coronakrise nicht umhin. Im Plenum der Enquetekommission nahmen deshalb am 29. Juni 2020 Vertreter*innen der Kammern, der Wissenschaft, der Berufsschulen, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände aus ihrer Perspektive zu wichtigen Fragen Stellung: Wie wirkt sich die Krise auf den Ausbildungsmarkt perspektivisch aus? Wie viele Unternehmen werden im kommenden Jahr ausbilden? Wie viele Ausbildungsplätze wird es noch geben? Wer wird davon profitieren? Wer ist besonders gefährdet? Welche kurz- und mittelfristigen Maßnahmen wären jetzt angesagt? A Es ist damit zu rechnen dass die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im kommenden Herbst unter die Marke von 500.000 fällt. Auch die Zahl der ausbildenden Betriebe wird vermutlich weiter sinken. Haben Schüler*innen mit mittlerem Schulabschluss oder Hochschulreife möglicherweise noch einige Alternativen, so werden vor allem junge Leute mit Hauptschulabschluss oder keinem Schulabschluss in schwieriges Fahrwasser geraten. Aus Sicht der LINKEN müssen hier Anreize geschaffen werden, dass Unternehmen auch in Zukunft ausbilden bzw. ausbilden können. Die Maßnahmen im Konjunkturprogramm der Bundesregierung sind dafür ein Anfang. Prinzipiell muss aber ausbildenden Unternehmen bei der dauerhaften und verlässlichen Finanzierung geholfen werden. Eine solidarische Umlagefinanzierung, wie es DIE LINKE seit vielen Jahren fordert, wäre nunmehr eine richtige Entscheidung. Auch die vorübergehende Öffnung der außenbetrieblichen Ausbildung in frei gemeinnützigen Unternehmen wäre ein notwendiger Schritt. Die Diskussion darüber, wie der Ausbildungsmarkt künftig krisenfester gemacht werden kann, muss im Parlament fortgesetzt werden. Eine erste Gelegenheit wird nach der Sommerpause sein: Dann wird der Berufsbildungsbericht im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert. Die Fraktionen legen in diesem Zusammenhang ihre Vorstellungen zur Zukunft der Ausbildung vor. DIE LINKE wird vor allem die Zukunft der schulischen Ausbildung in den Mittelpunkt rücken. Hier gibt es bei der Ausbildung in den Gesundheits- und Pflegeberufen erheblichen Refombedarf. (bbb)

Folgen der Coronakrise für Menschen mit sehr wenig Erfolgserlebnissen

Von Corona sind nicht alle gleichermaßen betroffen. Gerade Familien mit sehr wenig Geld, mit vielen Problemen, die ihr Leben belasten, haben mit den Folgen schwer zu kämpfen. Sie brauchen Hilfe, Wertschätzung und Angebote. Das ermöglicht seit vielen Jahren die DAA - die Deutsche Angestelltenakademie in Sangerhausen. Bereits zum zweiten Mal war ich Gast bei Melitta Simon und ihrem Team. Auch eine Kooperationspartnerin vom Jobcenter war mit dabei. Die Erfahrung ist: Nicht allen gelingt es problemlos, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden, Bewerbungen zu schreiben, Bewerbungsgespräche zu absolvieren und gegebenenfalls Glück zu haben, den Job zu bekommen. Viele problematische Vorgeschichten haben dazu geführt, dass Menschen resignieren, dass sie nicht mehr an sich glauben oder das vielleicht noch nie so richtig getan haben. „Die sozialen Probleme werden immer mehr.“ - so der Eindruck von Melitta Simon. Drogenprobleme und häusliche Gewalt sind oft ständige Begleiter. Melitta Simon ist Sozialarbeiterin und steht den Frauen zur Seite, die Probleme des Alltags anzupacken. So genannte niedrigschwellige Angebote werden durch das SGB II, durch das Jobcenter Mansfeld-Südharz für Langzeiterwerbslose ermöglicht. Und das muss auch so bleiben, da waren sich alle einig. Zu viele bleiben ansonsten auf der Strecke. Ein Jahr haben die Frauen Zeit, sich wieder an einen alltäglichen Rhythmus zu gewöhnen, die Erfahrung zu machen, gebraucht zu werden. Kindergärten aus der Umgebung profitieren von ihrer „Handwerkskunst“. Puppen werden gebastelt, Platzdeckchen gehäkelt – alles das, was man so für kleine Feste braucht. So gewinnen Menschen wieder Vertrauen zu sich selbst und zu denen, die sie begleiten.

Viele Fragen diskutierten wir im Anschluss miteinander: Die Perspektive von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Förderschulen, die Zukunft von Hartz IV, die Frage, welche Kompetenzen digitalen Lernens auch in diesen Maßnahmen der Bildungsträger entwickelt werden müssen. Auch die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten sind immer noch problematisch. An Maßnahmen gekoppelt, haben die Arbeitsverträge fast immer eine zeitliche Begrenzung. Die Einkommensverhältnisse sind beschämend. Der Dumpingwettbewerb der Bundesagentur für Arbeit bei Bildungsmaßnahmen nach SGB II und III ist schon seit vielen Jahren ein Thema, das DIE LINKE umtreibt. Die Bundesregierung plant in ihrer Weiterbildungsstrategie eine Reform dieser Praxis. Wir jedenfalls werden es einmal mehr zur Sprache bringen. bbb