„Gut durch die Krise gekommen?“ - DIE LINKE. Fraktion ludt zur Anhörung

Ob wir noch mittendrin sind, oder schon aus dem Gröbsten raus - wir wissen es nicht. Aber alle haben Erfahrungen gemacht mit der Krise und den Konsequenzen daraus. Höchste Zeit also auch für eine linke Oppositionsfraktion, die Karten auf den Tisch zu bringen. Was haben wir aus der Krise gelernt? Auch die Frage der Bildungsgerechtigkeit spielte bei der Anhörung der Fraktion DIE LINKE am vergangenen Donnerstag eine große Rolle. Gemeinsam mit Ullrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband und Norbert Müller, unserem kinder- und jugendpolitischen Sprecher haben wir das Problem von Kindern und Jugendlichen in Schule, und in der Kinder- und Jugendhilfe näher beleuchtet und über Alternativen diskutiert. Das Bildungssystem jedenfalls ist in keinem guten Zustand. Und auch die Krise trifft nicht alle gleichermaßen. DAs haben die letzten Monate einmal mehr offen gelegt. Vor allem die Schwächsten sind betroffen: Kaum eigene digitale Lerngeräte, viel zu kleine Wohnungen ohne Rückzug, Eltern, die von eigenen Sorgen geplagt sind. Einmal mehr fordern wir hier eine digitale Grundsicherung für alle Schüler*innen, finanziert aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Für ca. 3 Mio. Kinder und Jugendliche würde sich so schon mal ein Problem lösen lassen. Viel zu wenig Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen - ein Mangel, der wie kaum ein anderer anschlussfähig ist an das, was Menschen Tag für Tag erleben. Das merkt man bei den Unterschriftensammlungen zum Volksbegehren in Sachsen-Anhalt momentan sehr deutlich. Auch das ist vor allem ein Problem für Schüler*innen, die in besonderer Weise auf Pädagog*innen angewiesen sind. Auch hier ist der Bund gefragt, eine Lehrkräfteoffensive zu starten und Schulsozialarbeit als Regelaufgabe ins SGB VIII zu übernehmen. Der Antrag der LINKEN liegt noch im Ausschuss, eine gute Gelegenheit also, zu zeigen, dass auch die Koalition aus der Krise gelernt hat. Über eine Stunde lange diskutierten wir über neue Lernkulturen, die wir brauchen, über den Druck, dem Schüler*innen ausgesetzt werden, über die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, die in Krisenzeiten einmal mehr unter Druck geriet. Es war ein neues, ein digitales Format, der Krise geschuldet. Dafür aber sehr interessant. Spaß hat es gemacht und viele Leute haben wir erreicht, um der Legende „Gut durch die Krise gekommen…“ klar und unmissverständlich zu widersprechen und die Dinge beim Namen zu nennen.  (bbb)

Hier kann man sich die Veranstaltung noch einmal ansehen: https://www.facebook.com/linksfraktion/videos/280313333321807

Die Zukunft der Beschäftigten nach dem Kohleausstieg muss gesichert werden! Die Zivilgesellschaft gehört eingebunden in den Prozess des Strukturwandels

Am vergangenen Freitag, 3. Juli 2020, ist der Tag in der Debatte im Bundestag mehrfach als einer bezeichnet worden, der in die Geschichte einginge. Der Kohleausstieg ist nunmehr bis spätestens 2038 beschlossene Sache. Der Bundestag hat das Gesetz zum Kohleausstieg wie auch das Strukturstärkungsgesetz verabschiedet. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Lorenz Gäste Beutin, kritisierte beim Kohleausstieg, dass damit die Pariser Klimaziele nicht erreicht werden können. Im ursprünglich verhandelten Kompromiss in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung war der stetige Abbau der Verstromung der Braunkohle verabredet worden Durch die nunmehr verabredetet so genannte Kaskadenabschaltung werden vor allem die belasteten emissionsstarken Kraftwerke erst gegen Ende der Laufzeit abgeschaltet, dadurch werden ca. 140 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich ausgestoßen. 

Auch die Entschädigungsleistungen der Bundesrepublik an große Kraftwerkskonzerne wie die LEAG in der Lausitz stoßen auf Kritik vieler Verbände - auch der LINKEN. Sie seien nicht transparent und verschafften den großen Unternehmen Ausgleich für lediglich vermeintlich entgangene Gewinne. Die MIBRAG im Mitteldeutschen Revier kann von diesen Entschädigungsleistungen nunmehr gar nicht profitieren. Die Entschädigungsleistungen sind auf die Kraftwerksnutzung konzentriert sind – es geht um das Ende der Verstromung der Braunkohle - , die MIBRAG besitzt jedoch keine Kraftwerke. Die Kraftwerksbetreiber sind verpflichtet, die Tagebaulandschaften wieder nutzbar zu machen. Auch dafür erhalten sie letztlich Entschädigungsleistungen. Um die Interessen der Beschäftigten der Kohlewirtschaft zu schützen werden mit dem Gesetz zum Kohleausstieg auch die Regelungen für ein Anpassungsgeld vorgelegt.

Mit dem Strukturstärkungsgesetz sollen nun die Weichen für einen Strukturwandel in den betroffenen Regionen gestellt werden. 40 Milliarden Euro werden in den kommenden Jahren für alle Reviere gemeinsam zur Verfügung stehen, um neue Industrie anzusiedeln, um innovativen Ideen auf den Weg zu helfen, um die Verkehrsinfrastruktur zu erneuern und die Regionen zu stärken. DIE LINKE enthielt sich der Stimme. Unsere Kritik war vor allem, dass die Zivilgesellschaft und die Parlamente in den Ländern kaum eingebunden sind in Entscheidungsfindungen. Auch die Landtagsfraktion DIE LINKE stellte einen Antrag im Landesparlament, die Akteur*innen vor Ort wie auch das Landesparlament einzubinden in die Entscheidungsprozesse. In den Beratungen des Bundestags lag auch ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Beratung vor. bbb

Ausbildung in der Krise! - die Auswirkungen der Coronakrise auf den Ausbildungsmarkt

Montags trifft sich einmal im Monat die Enquetekommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ des Deutschen Bundestages, nunmehr schon seit fast zwei Jahren. Auch dieses Gremium kommt um einen Blick auf den Ausbildungsmarkt während und nach der Coronakrise nicht umhin. Im Plenum der Enquetekommission nahmen deshalb am 29. Juni 2020 Vertreter*innen der Kammern, der Wissenschaft, der Berufsschulen, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände aus ihrer Perspektive zu wichtigen Fragen Stellung: Wie wirkt sich die Krise auf den Ausbildungsmarkt perspektivisch aus? Wie viele Unternehmen werden im kommenden Jahr ausbilden? Wie viele Ausbildungsplätze wird es noch geben? Wer wird davon profitieren? Wer ist besonders gefährdet? Welche kurz- und mittelfristigen Maßnahmen wären jetzt angesagt? A Es ist damit zu rechnen dass die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im kommenden Herbst unter die Marke von 500.000 fällt. Auch die Zahl der ausbildenden Betriebe wird vermutlich weiter sinken. Haben Schüler*innen mit mittlerem Schulabschluss oder Hochschulreife möglicherweise noch einige Alternativen, so werden vor allem junge Leute mit Hauptschulabschluss oder keinem Schulabschluss in schwieriges Fahrwasser geraten. Aus Sicht der LINKEN müssen hier Anreize geschaffen werden, dass Unternehmen auch in Zukunft ausbilden bzw. ausbilden können. Die Maßnahmen im Konjunkturprogramm der Bundesregierung sind dafür ein Anfang. Prinzipiell muss aber ausbildenden Unternehmen bei der dauerhaften und verlässlichen Finanzierung geholfen werden. Eine solidarische Umlagefinanzierung, wie es DIE LINKE seit vielen Jahren fordert, wäre nunmehr eine richtige Entscheidung. Auch die vorübergehende Öffnung der außenbetrieblichen Ausbildung in frei gemeinnützigen Unternehmen wäre ein notwendiger Schritt. Die Diskussion darüber, wie der Ausbildungsmarkt künftig krisenfester gemacht werden kann, muss im Parlament fortgesetzt werden. Eine erste Gelegenheit wird nach der Sommerpause sein: Dann wird der Berufsbildungsbericht im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert. Die Fraktionen legen in diesem Zusammenhang ihre Vorstellungen zur Zukunft der Ausbildung vor. DIE LINKE wird vor allem die Zukunft der schulischen Ausbildung in den Mittelpunkt rücken. Hier gibt es bei der Ausbildung in den Gesundheits- und Pflegeberufen erheblichen Refombedarf. (bbb)

Folgen der Coronakrise für Menschen mit sehr wenig Erfolgserlebnissen

Von Corona sind nicht alle gleichermaßen betroffen. Gerade Familien mit sehr wenig Geld, mit vielen Problemen, die ihr Leben belasten, haben mit den Folgen schwer zu kämpfen. Sie brauchen Hilfe, Wertschätzung und Angebote. Das ermöglicht seit vielen Jahren die DAA - die Deutsche Angestelltenakademie in Sangerhausen. Bereits zum zweiten Mal war ich Gast bei Melitta Simon und ihrem Team. Auch eine Kooperationspartnerin vom Jobcenter war mit dabei. Die Erfahrung ist: Nicht allen gelingt es problemlos, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden, Bewerbungen zu schreiben, Bewerbungsgespräche zu absolvieren und gegebenenfalls Glück zu haben, den Job zu bekommen. Viele problematische Vorgeschichten haben dazu geführt, dass Menschen resignieren, dass sie nicht mehr an sich glauben oder das vielleicht noch nie so richtig getan haben. „Die sozialen Probleme werden immer mehr.“ - so der Eindruck von Melitta Simon. Drogenprobleme und häusliche Gewalt sind oft ständige Begleiter. Melitta Simon ist Sozialarbeiterin und steht den Frauen zur Seite, die Probleme des Alltags anzupacken. So genannte niedrigschwellige Angebote werden durch das SGB II, durch das Jobcenter Mansfeld-Südharz für Langzeiterwerbslose ermöglicht. Und das muss auch so bleiben, da waren sich alle einig. Zu viele bleiben ansonsten auf der Strecke. Ein Jahr haben die Frauen Zeit, sich wieder an einen alltäglichen Rhythmus zu gewöhnen, die Erfahrung zu machen, gebraucht zu werden. Kindergärten aus der Umgebung profitieren von ihrer „Handwerkskunst“. Puppen werden gebastelt, Platzdeckchen gehäkelt – alles das, was man so für kleine Feste braucht. So gewinnen Menschen wieder Vertrauen zu sich selbst und zu denen, die sie begleiten.

Viele Fragen diskutierten wir im Anschluss miteinander: Die Perspektive von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Förderschulen, die Zukunft von Hartz IV, die Frage, welche Kompetenzen digitalen Lernens auch in diesen Maßnahmen der Bildungsträger entwickelt werden müssen. Auch die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten sind immer noch problematisch. An Maßnahmen gekoppelt, haben die Arbeitsverträge fast immer eine zeitliche Begrenzung. Die Einkommensverhältnisse sind beschämend. Der Dumpingwettbewerb der Bundesagentur für Arbeit bei Bildungsmaßnahmen nach SGB II und III ist schon seit vielen Jahren ein Thema, das DIE LINKE umtreibt. Die Bundesregierung plant in ihrer Weiterbildungsstrategie eine Reform dieser Praxis. Wir jedenfalls werden es einmal mehr zur Sprache bringen. bbb