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„Gut durch die Krise gekommen?“ - DIE LINKE. Fraktion ludt zur Anhörung

Ob wir noch mittendrin sind, oder schon aus dem Gröbsten raus - wir wissen es nicht. Aber alle haben Erfahrungen gemacht mit der Krise und den Konsequenzen daraus. Höchste Zeit also auch für eine linke Oppositionsfraktion, die Karten auf den Tisch zu bringen. Was haben wir aus der Krise gelernt? Auch die Frage der Bildungsgerechtigkeit spielte bei der Anhörung der Fraktion DIE LINKE am vergangenen Donnerstag eine große Rolle. Gemeinsam mit Ullrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband und Norbert Müller, unserem kinder- und jugendpolitischen Sprecher haben wir das Problem von Kindern und Jugendlichen in Schule, und in der Kinder- und Jugendhilfe näher beleuchtet und über Alternativen diskutiert. Das Bildungssystem jedenfalls ist in keinem guten Zustand. Und auch die Krise trifft nicht alle gleichermaßen. DAs haben die letzten Monate einmal mehr offen gelegt. Vor allem die Schwächsten sind betroffen: Kaum eigene digitale Lerngeräte, viel zu kleine Wohnungen ohne Rückzug, Eltern, die von eigenen Sorgen geplagt sind. Einmal mehr fordern wir hier eine digitale Grundsicherung für alle Schüler*innen, finanziert aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Für ca. 3 Mio. Kinder und Jugendliche würde sich so schon mal ein Problem lösen lassen. Viel zu wenig Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen - ein Mangel, der wie kaum ein anderer anschlussfähig ist an das, was Menschen Tag für Tag erleben. Das merkt man bei den Unterschriftensammlungen zum Volksbegehren in Sachsen-Anhalt momentan sehr deutlich. Auch das ist vor allem ein Problem für Schüler*innen, die in besonderer Weise auf Pädagog*innen angewiesen sind. Auch hier ist der Bund gefragt, eine Lehrkräfteoffensive zu starten und Schulsozialarbeit als Regelaufgabe ins SGB VIII zu übernehmen. Der Antrag der LINKEN liegt noch im Ausschuss, eine gute Gelegenheit also, zu zeigen, dass auch die Koalition aus der Krise gelernt hat. Über eine Stunde lange diskutierten wir über neue Lernkulturen, die wir brauchen, über den Druck, dem Schüler*innen ausgesetzt werden, über die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, die in Krisenzeiten einmal mehr unter Druck geriet. Es war ein neues, ein digitales Format, der Krise geschuldet. Dafür aber sehr interessant. Spaß hat es gemacht und viele Leute haben wir erreicht, um der Legende „Gut durch die Krise gekommen…“ klar und unmissverständlich zu widersprechen und die Dinge beim Namen zu nennen.  (bbb)

 

Hier kann man sich die Veranstaltung noch einmal ansehen: https://www.facebook.com/linksfraktion/videos/280313333321807

 

 

Die Zukunft der Beschäftigten nach dem Kohleausstieg muss gesichert werden! Die Zivilgesellschaft gehört eingebunden in den Prozess des Strukturwandels

Am vergangenen Freitag, 3. Juli 2020, ist der Tag in der Debatte im Bundestag mehrfach als einer bezeichnet worden, der in die Geschichte einginge. Der Kohleausstieg ist nunmehr bis spätestens 2038 beschlossene Sache. Der Bundestag hat das Gesetz zum Kohleausstieg wie auch das Strukturstärkungsgesetz verabschiedet. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Lorenz Gäste Beutin, kritisierte beim Kohleausstieg, dass damit die Pariser Klimaziele nicht erreicht werden können. Im ursprünglich verhandelten Kompromiss in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung war der stetige Abbau der Verstromung der Braunkohle verabredet worden Durch die nunmehr verabredetet so genannte Kaskadenabschaltung werden vor allem die belasteten emissionsstarken Kraftwerke erst gegen Ende der Laufzeit abgeschaltet, dadurch werden ca. 140 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich ausgestoßen. 

Auch die Entschädigungsleistungen der Bundesrepublik an große Kraftwerkskonzerne wie die LEAG in der Lausitz stoßen auf Kritik vieler Verbände - auch der LINKEN. Sie seien nicht transparent und verschafften den großen Unternehmen Ausgleich für lediglich vermeintlich entgangene Gewinne. Die MIBRAG im Mitteldeutschen Revier kann von diesen Entschädigungsleistungen nunmehr gar nicht profitieren. Die Entschädigungsleistungen sind auf die Kraftwerksnutzung konzentriert sind – es geht um das Ende der Verstromung der Braunkohle - , die MIBRAG besitzt jedoch keine Kraftwerke. Die Kraftwerksbetreiber sind verpflichtet, die Tagebaulandschaften wieder nutzbar zu machen. Auch dafür erhalten sie letztlich Entschädigungsleistungen. Um die Interessen der Beschäftigten der Kohlewirtschaft zu schützen werden mit dem Gesetz zum Kohleausstieg auch die Regelungen für ein Anpassungsgeld vorgelegt.

Mit dem Strukturstärkungsgesetz sollen nun die Weichen für einen Strukturwandel in den betroffenen Regionen gestellt werden. 40 Milliarden Euro werden in den kommenden Jahren für alle Reviere gemeinsam zur Verfügung stehen, um neue Industrie anzusiedeln, um innovativen Ideen auf den Weg zu helfen, um die Verkehrsinfrastruktur zu erneuern und die Regionen zu stärken. DIE LINKE enthielt sich der Stimme. Unsere Kritik war vor allem, dass die Zivilgesellschaft und die Parlamente in den Ländern kaum eingebunden sind in Entscheidungsfindungen. Auch die Landtagsfraktion DIE LINKE stellte einen Antrag im Landesparlament, die Akteur*innen vor Ort wie auch das Landesparlament einzubinden in die Entscheidungsprozesse. In den Beratungen des Bundestags lag auch ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Beratung vor. bbb

Ausbildung in der Krise! - die Auswirkungen der Coronakrise auf den Ausbildungsmarkt

Montags trifft sich einmal im Monat die Enquetekommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ des Deutschen Bundestages, nunmehr schon seit fast zwei Jahren. Auch dieses Gremium kommt um einen Blick auf den Ausbildungsmarkt während und nach der Coronakrise nicht umhin. Im Plenum der Enquetekommission nahmen deshalb am 29. Juni 2020 Vertreter*innen der Kammern, der Wissenschaft, der Berufsschulen, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände aus ihrer Perspektive zu wichtigen Fragen Stellung: Wie wirkt sich die Krise auf den Ausbildungsmarkt perspektivisch aus? Wie viele Unternehmen werden im kommenden Jahr ausbilden? Wie viele Ausbildungsplätze wird es noch geben? Wer wird davon profitieren? Wer ist besonders gefährdet? Welche kurz- und mittelfristigen Maßnahmen wären jetzt angesagt? A Es ist damit zu rechnen dass die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im kommenden Herbst unter die Marke von 500.000 fällt. Auch die Zahl der ausbildenden Betriebe wird vermutlich weiter sinken. Haben Schüler*innen mit mittlerem Schulabschluss oder Hochschulreife möglicherweise noch einige Alternativen, so werden vor allem junge Leute mit Hauptschulabschluss oder keinem Schulabschluss in schwieriges Fahrwasser geraten. Aus Sicht der LINKEN müssen hier Anreize geschaffen werden, dass Unternehmen auch in Zukunft ausbilden bzw. ausbilden können. Die Maßnahmen im Konjunkturprogramm der Bundesregierung sind dafür ein Anfang. Prinzipiell muss aber ausbildenden Unternehmen bei der dauerhaften und verlässlichen Finanzierung geholfen werden. Eine solidarische Umlagefinanzierung, wie es DIE LINKE seit vielen Jahren fordert, wäre nunmehr eine richtige Entscheidung. Auch die vorübergehende Öffnung der außenbetrieblichen Ausbildung in frei gemeinnützigen Unternehmen wäre ein notwendiger Schritt. Die Diskussion darüber, wie der Ausbildungsmarkt künftig krisenfester gemacht werden kann, muss im Parlament fortgesetzt werden. Eine erste Gelegenheit wird nach der Sommerpause sein: Dann wird der Berufsbildungsbericht im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert. Die Fraktionen legen in diesem Zusammenhang ihre Vorstellungen zur Zukunft der Ausbildung vor. DIE LINKE wird vor allem die Zukunft der schulischen Ausbildung in den Mittelpunkt rücken. Hier gibt es bei der Ausbildung in den Gesundheits- und Pflegeberufen erheblichen Refombedarf. (bbb)

Folgen der Coronakrise für Menschen mit sehr wenig Erfolgserlebnissen

Von Corona sind nicht alle gleichermaßen betroffen. Gerade Familien mit sehr wenig Geld, mit vielen Problemen, die ihr Leben belasten, haben mit den Folgen schwer zu kämpfen. Sie brauchen Hilfe, Wertschätzung und Angebote. Das ermöglicht seit vielen Jahren die DAA - die Deutsche Angestelltenakademie in Sangerhausen. Bereits zum zweiten Mal war ich Gast bei Melitta Simon und ihrem Team. Auch eine Kooperationspartnerin vom Jobcenter war mit dabei. Die Erfahrung ist: Nicht allen gelingt es problemlos, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden, Bewerbungen zu schreiben, Bewerbungsgespräche zu absolvieren und gegebenenfalls Glück zu haben, den Job zu bekommen. Viele problematische Vorgeschichten haben dazu geführt, dass Menschen resignieren, dass sie nicht mehr an sich glauben oder das vielleicht noch nie so richtig getan haben. „Die sozialen Probleme werden immer mehr.“ - so der Eindruck von Melitta Simon. Drogenprobleme und häusliche Gewalt sind oft ständige Begleiter. Melitta Simon ist Sozialarbeiterin und steht den Frauen zur Seite, die Probleme des Alltags anzupacken. So genannte niedrigschwellige Angebote werden durch das SGB II, durch das Jobcenter Mansfeld-Südharz für Langzeiterwerbslose ermöglicht. Und das muss auch so bleiben, da waren sich alle einig. Zu viele bleiben ansonsten auf der Strecke. Ein Jahr haben die Frauen Zeit, sich wieder an einen alltäglichen Rhythmus zu gewöhnen, die Erfahrung zu machen, gebraucht zu werden. Kindergärten aus der Umgebung profitieren von ihrer „Handwerkskunst“. Puppen werden gebastelt, Platzdeckchen gehäkelt – alles das, was man so für kleine Feste braucht. So gewinnen Menschen wieder Vertrauen zu sich selbst und zu denen, die sie begleiten.

Viele Fragen diskutierten wir im Anschluss miteinander: Die Perspektive von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Förderschulen, die Zukunft von Hartz IV, die Frage, welche Kompetenzen digitalen Lernens auch in diesen Maßnahmen der Bildungsträger entwickelt werden müssen. Auch die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten sind immer noch problematisch. An Maßnahmen gekoppelt, haben die Arbeitsverträge fast immer eine zeitliche Begrenzung. Die Einkommensverhältnisse sind beschämend. Der Dumpingwettbewerb der Bundesagentur für Arbeit bei Bildungsmaßnahmen nach SGB II und III ist schon seit vielen Jahren ein Thema, das DIE LINKE umtreibt. Die Bundesregierung plant in ihrer Weiterbildungsstrategie eine Reform dieser Praxis. Wir jedenfalls werden es einmal mehr zur Sprache bringen. bbb

Digital unterwegs mit dem Calliope mini

Mittlerweile verbindet mich mit der Pestalozzischule in Sangerhausen eine besondere Beziehung. Eigentlich ein Fan des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Beeinträchtigungen in der Regelschule, ist mir eines wichtig: Dieser gemeinsame Unterricht und seine Idee wird Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf schon allein dadurch verwehrt, weil an der Regelschule die notwendigen Lehrkräfte fehlen. So laufen sie Gefahr, unterzugehen, diskriminiert zu werden. Es ist ein Teufelskreis: Ohne ausreichend Personal kein Erfolg, ohne Erfolg kein Enthusiasmus und keine Perspektive. Dennoch wertschätze ich die Arbeit der Kolleg*innen in den Förderschulen sehr. Und auch den Schüler*innen dort müssen beste Bedingungen ermöglicht werden, zu lernen. Immer wieder höre ich in Workshops, Konferenzen, Vorträgen, in der Förderschule bräuchte man kein digitales Lernen, nicht unbedingt einen Computer – sie arbeiten ja letztendlich eher mit der Hand als mit dem Kopf. Weit gefehlt. Der spielerische Zugang zu Algorithmen wird für alle jungen Leute zur Schlüsselkompetenz für die Teilhabe am Leben, für gute Arbeit und gute Löhne. Also brauchen selbstverständlich auch diese Kinder Bildung in digitaler Gesellschaft.

Deshalb habe ich mir dazu etwas ausgedacht: Es gibt in Berlin eine kleine gemeinnützige Firma, die Minicomputer herstellt: Calliope mini. Damit kann man auf spielerische Weise programmieren lernen. Kinder lernen so gewissermaßen, wie ein Computer so „tickt“, wie man ihm sagt, was er zu tun hat. In Sachsen-Anhalt sind es schon einige Hände voll guter Schulen, die mit den kleinen Calliope minis lernen. Mit Unterstützung von Ralf Krause, einem erfahrenen Medienpädagogen, der im Auftrag der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung Lehrkräfte schult, haben wir uns deshalb am vergangenen Freitag in Sangerhausen für einen ersten Startschuss verabredet: Schulleiter Thomas Kalz, zwei Kolleg*innen, die Lust drauf haben, sich da „hineinzufuchsen“, Ralf Krause und ich selbst. Zunächst erzählten wir den Schüler*innen selbst von unserem Vorhaben. Schließlich wollten wir sie ja neugierig machen. Dann gab es ein Gruppenselfie, denn wir wollen uns ja auch noch in ein paar Jahren an diesen Tag erinnern. Dann begann das eigentliche Vorhaben: ein erstes Probieren mit dem Calliope mini. Man bekam schon ein erstes Gefühl, wie das so funktioniert mit den Algorithmen: Komplexe Prozesse in kleinste Schritte zerlegen. Fehler sind inbegriffen. Nunmehr haben wir uns zu einer richtigen Fortbildung für den August verabredet. Ich freue mich drauf. Aber vor allem freue ich mich sehr, dass alle so großartig mitziehen und gespannt sind auf das, was da kommt. Ich hoffe, der Funke ist übergesprungen. (bbb)

 

 

Grillen im Tierpark Bad Kösen

Nach langer Zeit mal wieder von Angesicht zu Angesicht: DIE LINKE. Naumburg und Bad Kösen hatten eingeladen zum gemeinsamen Grillen. Viel gab es zu erzählen, immerhin hatten auch wir uns viele Wochen nur per sms oder per Mail verständigt. Der eine hatte die Coronazeit gut, die andere weniger gut überstanden. Großartig war, dass mehr als 20 unserer Genoss*innen dabei waren. Die Würstchen der Naumburger Gemeinderatsfraktion waren lecker, die Steaks ebenso. Brot und Salate gab es reichlich. Auch politisch gab es einiges zu diskutieren. Während der Coronakrise geriet auch der Bad Kösener Tierpark in schwieriges Fahrwasser. Die Einnahmen waren komplett eingebrochen. Deshalb hatten sich auch die Genoss*innen aus Naumburg und Bad Kösen sehr stark engagiert, um dem Bad Kösener Tierpark finanziell unter die Arme zu greifen. Also wurde schnell gespendet und Patenschaften für die Tiere übernommen. Insgesamt kamen aus Naumburg und Bad Kösen von den Bürger*innen der Region ca. 15.000 Euro zusammen. Nunmehr geht es wieder ein bisschen bergauf und es gibt Licht am Ende des Tunnels. Mindestens das war auch ein Anlass für die Naumburger LINKE sich im Tierpark zu treffen. Für Marno Scherling, den Chef des Tierparks der zugleich Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Naumburger Gemeinderat ist war es eine willkommene Möglichkeit, Danke zu sagen. Auch Jan Thyen, unser Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat hat dafür gesorgt, dass es uns allen an diesem nachmittag gut ging. Für diejenigen, die lange nicht im Tierpark waren, erzählte Marno vieles aus seinem immer wieder beeindruckenden Wissensschatz - über die Tiere und deren Geschichten. So wurde er denn auch gefragt, wo er denn seine Expertise herhabe. Es sind Erfahrungen, es ist Gelesenes, Gehörtes. Es ist der Austausch zwischen den Tierparkdirektoren in Sachsen-Anhalt - alles das ließ ihn in den zurückliegenden Jahren gewissermaßen zum Tierexperten werden.

Es war ein sehr schöner Auftakt - auch zurück ins Parteileben. Nach der Sommerpause wird es viel zu tun geben, denn die Landtagswahl und dann auch die Bundestagswahl 2021 müssen gut vorbereitet werden, der Wahlkampf lässt grüßen. (bbb)

SOLIDARITÄT IST DAS GEBOT DER STUNDE!

Das Corona-Virus ist über uns hereingebrochen, ein unsichtbarer Gegner, der von heute auf morgen alles auf den Kopf stellt und unser aller Leben umkrempelt. Mehr denn je ist nun Politik gefragt. Sie muss Bedingungen schaffen, unter denen die Menschen den Kampf gegen das Virus aufnehmen und die sozialen Grundfunktionen aufrechterhalten können. Dabei gilt es, sich solidarisch zu verhalten und die soziale Spaltung unserer Gesellschaft nicht noch zu vertiefen. Als Linke Bildungspolitiker*innen können wir nicht hinnehmen, dass sich infolge der Krise die Ungerechtigkeit im Bildungssystem weiter verschärft. Dem muss unter den jetzigen Ausnahmebedingungen entgegengewirkt werden - materiell, finanziell und personell. 

­ „Den Mangel beenden – unseren Kindern Zukunft geben!“

Volksbegehren für mehr Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt gestartet. Jede Unterschrift zählt! Vielerorts sammeln wir schon fleißig mit unseren Bündnispartnern. Mach mit!
 

Berufsbildungsqualitätsgesetz ausbauen

Die Linksfraktion will die Qualität und die Rahmenbedingungen der dualen Ausbildung verbessern. Dazu gehören u. a.:
- das Recht auf Teilzeitausbildung,
- eine echte Mindestausbildungsvergütung,
- der verbindliche Durchstieg von zwei- in dreijährige Berufe,
sowei Standards zur Qualitätssicherung der Ausbildung und klare Regelungen für die dualen Studiengänge.

GEW Herbstakademie:

Nationale Weiterbildungsstrategie ist erst der Anfang, die Arbeit fängt ja jetzt erst an! Wir brauchen eine Weiterbildungskultur und die politische Motivation, die alle in den Blick nimmt und nicht nur auf die Verwertbarkeit am Arbeitsmarkt gerichtet ist. Endlich Stärkung und Absicherung der Beschäftigten in der Weiterbildung, mehr Bildungsberatung, Mut zur Umsetzung von Konzepten zur Bildungszeit, Rechtsanspruch auf Weiterbildung ...!

"Das BBiG und die Ausbildung von morgen“

Es hat Spaß gemacht. Munter und entschlossen, die jungen Gewerkschafter*innen! Und jetzt nicht zufrieden geben. Wir brauchen ein Berufsausbildungsqualitätsgesetz! Und wir brauchen euch!

Shell Jugendstudie 2019

©deagreez - stock.adobe.com
Birke Bull-Bischoff

Digitalpakt im Schneckentempo

Grundgesetzänderung passiert den Bundesrat

In dieser Woche ist das "Jahrhundertwerk" vollendet worden - so könnte man etwas ironisch sagen. 2016 ist er durch die damalige Bildungsministerin Johanna Wanka angekündigt worden. Im Februar 2019 ist es vollbracht. Und trotzdem: Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. 3.5 Mrd. Euro werden es in dieser Wahlperiode möglicherweise noch werden, die den Schulen zugute kommen können. Bis 2025 sind 5 Mrd. Euro insgesamt geplant, davon 720 Mio. für die bildungsbezogene Infrastruktur und 1.68 Mrd. Euro für den Netzausbau. Insgesamt Geteilt durch x (x= Schulen, Berufsschulen, sonderpädagogische Einrichtungen) ist es verdammt wenig. Und das auch noch zeitlich befristet bis zum Jahr 2025. In Sachen Bildung in digitaler Gesellschaft sind wir Entwicklungsland. Kein Wunder, fehlt doch gerade in den ländlichen Regionen ein leistungsfähiger Internetzugang. Für die Bildungspolitik sind nun zentrale Aufgaben, auch die Lehrkräfte fit zu machen. Für gute Bildung insgesamt braucht es andere Lernkulturen: kollaboratives Lernen zum Beispiel. Für inklusive Bildung halten digitale Lernplattformen sehr viele Möglichkeiten bereit, individualisierte Angebote zu machen. Die Entkopplung von Zeit und Raum ermöglicht, unterschiedliche Lerngeschwindigkeiten einzuräumen. Allein die Anwesenheit von Tablets und Smartphones wird es nicht richten. Und im Übrigen: Drei Jahre hat´s gedauert, von der Ankündigung zur Umsetzung. Der Digitalpakt kam im Schneckentempo daher. Vielleicht sollten wir dann mal schon jetzt beginnen, über den #digitalpakt2 zu verhandeln. (bbb)


 


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