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Straßenausbaubeiträge zu Grabe getragen!

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und gehören abgeschafft. Vor allem junge Familien werden belastet, wie auch ältere Menschen mit kleiner Rente. Nicht selten sind es mehrere Tausend Euro, die den Betroffenen mit dem Gebührenbescheid ins Haus flattern. Auch soziale Staffelungen oder wiederkehrende Beiträge konnten das Problem bisher nicht lösen. Wir sagen deshalb prinzipiell: Was alle brauchen, muss öffentlich finanziert werden. Deshalb beschloss der Stadtrat in Weißenfels – auf Antrag der Fraktion DIE LINKE – bereits Anfang 2018, sich dieser Forderung anzuschließen. Auch in Zeitz ist mittlerweile auf Iniative der LINKEN in Zeitz, die Straßenausbaubeiträge auszusetzen. Auch die Landtagsfraktion der LINKEN brachte dieses Anliegen auf die Tagesordnung des Parlaments. Kerstin Eisenreich, die energiepolitische Sprecherin der Fraktion gehört seit vielen Jahren - im wahrsten Sinne des Wortes – zu den Mitstreiter*innen, die diese politische Forderung begleiten. Inzwischen wird das Anliegen geteilt auch von der SPD. Lediglich die CDU weigert sich, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Deshalb brauchen wir den politischen Druck. DIE LINKE. Burgenlandkreis veranstaltete deshalb am Mittwoch ein Spektakel: Die Straßenausbaubeiträge wurden zu Grabe getragen. 

Drei Politiker*innen und drei Unternehmen

Am Montag war das Thema des Tages wieder die berufliche Bildung. Dieses Mal besuchte ich gemeinsam mit Doreen Hildebrandt, der Ausbildungsexpertin der Landtagsfraktion und HOlger HÜttel, dem linken Stadtrat aus Sangerhausen drei sehr unterschiedliche Unternehmen der Region, um zu erfahren, welche Erfahrungen es mit der beruflichen Ausbildung junger Menschen gibt. In der KASANIT GmbH ging es vor allem um die Frage, welche Unterstützungsleistung ein Unternehmen braucht, um junge Menschen in der Ausbildung zu begleiten, die mit sozialen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Mitmenschlichkeit war dort das Schlüsselwort im Umgang mit MItarbeiter*innen. Das Image eines Unternehmens ist ein wichtiger Faktor bei der Frage, wo sich junge Leute bewerben. In der FEAG GmbH ging es vor allem um das Thema Berufsorientierung. Es ist wichtig, dass junge Leute regelmäßig und kontinuierliche Einblicke in die Praxis eines Unternehmens und in verschiedene Berufsfelder erhalten. Auf diese Weise kann die Entscheidung für oder gegen einen BEruf sehr viel kompetenter getroffen werden und Abbrüche werden vermieden. Am Ende des Tages waren wir noch im Betreuungsforstam Obersdorf zu GAst. Hier ging es um Ausbildung im öffentlichen Dienst. Die jungen angehenden Forstwirte waren rundum zufrieden mit den Ausbildungsbedingungen. (bbb)

Jugendweihe in Weißenfels

Es war die 3. Runde, dieses Mal im Kulturhaus in Weißenfels. Für die jungen Leute, überwiegend Schüler*innen der Sekundarschulen in Weißenfels - war es ein einmaliger Tag. Und es ist immer wieder ein berührender Moment, ihnen etwas mit auf den Weg zu geben, woran sie sich vielleicht in Glücksmomenten oder in Krisensituationen erinnern. Was man zum Leben braucht, und dass das Leben keine einfache Übung ist. Weil, einfach kann jeder! 
Auch in diesem Jahr war´s schön, für die Festrednerin. Vor allem aber - hoffentlich - für die jungen Leute. Mögen sie das Leben meistern, in guten wie in schlechten Zeiten.

Bildung in digitaler Gesellschaft hat nicht nur mit Geld zu tun

Auch und gerade in digitaler Gesellschaft geht es immer noch um Bildung an sich. Bildung hat viel mit Unabhängigkeit und mit Selbstbestimmung zu tun. Deshalb sind uns die Standards offener Bildung sehr viel wert. Das schließt Barrierefreiheit und die Sensibilität für Geschlechterfragen ein. Das schließt quellcodeoffene Bildungsmaterialien, Open Educational Resources, ein. Das klingt in dem Antrag der FDP ja auch an. Was öffentlich gefördert wird, muss öffentlich zugänglich bleiben. Es geht um eine Kultur des Tauschens und Teilens und eher nicht um eine Kultur des Kaufens, und – nicht zuletzt – geht es um Datenschutz. Was wir nicht brauchen, sind sogenannte Lock-in-Effekte. Das heißt, dass große Internetunternehmen Soft- und Hardware finanzieren und sich so zukünftige Kundinnen und Kunden generieren und, wenn es ganz schlimm kommt, auch noch Einfluss auf die Schulbildung nehmen. Schulen landen auf diese Art und Weise in Abhängigkeit; denn eine Neuanschaffung oder Umorientierung wäre dann eben teurer als die Finanzierung von Updates. Schulen bilden keine Kunden, sondern Schulen bilden junge Menschen.

Azubis sind keine Billigarbeitskräfte

Nur dem Druck von Gesellschaft, Gewerkschaften und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ist es zu verdanken, dass Union und SPD endlich in die Gänge gekommen sind. Doch wie immer steckt die Tücke im Detail. Die Linksfraktion fordert eine gesetzlich festgelegte Mindestausbildungsvergütung, die einheitlich bei 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen aller Branchen des jeweiligen Ausbildungsjahres liegt. Dies wären mit Stand 2018 nach Berechnungen des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und des DGB 660 Euro (brutto) im ersten Ausbildungsjahr, 720 Euro im zweiten Jahr, 795 Euro im dritten Jahr und 826 Euro im vierten Jahr. Von diesen 660 Euro brutto pro Monat im ersten Ausbildungsjahr würden über 125.000 Jugendliche profitieren. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesbildungsministerin wären es im Jahr 2020 lediglich etwa 26.190 junge Menschen (DGB-Kalkulation). Das sind zu wenige Azubis, zumal die vollzeitschulischen Ausbildungen außen vor sind, da sie außerhalb des Geltungsbereichs des Berufsbildungsgesetzes liegen. Azubis sind schließlich keine Billigarbeitskräfte.

Der Markt in Weißenfels ist wiedereröffnet!

Wie wichtig ein Marktplatz für eine Stadt ist, merkt man erst, wenn man ihn vermisst. Keine Kundgebung am 1. Mai, der Weihnachtsmarkt musste ausweichen, kein Jahrmarkt – nur Baustelle. Über zwei Jahre ist der Weißenfelser Marktplatz saniert worden. Nun erstrahlt er in neuer Schönheit. 7.300 Steine wurden geplastert. Und witzig gestaltet wurde er auch, denn vor allem die alten Musiker, die hier in der Stadt präsent waren und sind, finden sich nun auch auf dem Markt wieder. Auch die Lichtinstallation ist eine großartige Sache. Bei strömendem Regen waren dennoch vergleichsweise viele Weißenfelser*innen unterwegs. Und sie informierten sich gleich noch über ihre Kandidat*innen zur Kommunalwahl. Kalt, nass und trotzdem gelungen! (bbb)

Berufliche Bildung für junge Menschen, die benachteiligte werden

Die Bertelsmannstiftung hatte am Mittwoch eingeladen, um ein Konzept vorzustellen, mit dem junge Leute, die in vielfacher Hinsicht benachteiligt sind und nicht so einfach Anschluss an eine duale oder vollzeitschulische Ausbildung finden, eine Chance auf vollqualifizierende berufliche Ausbildung erhalten sollen. Nach erfolgloser Bewerbung in Unternehmen oder an Berufsfachschulen erhalten sie die Möglichkeiten, eine solche Ausbildung in öffentlich geförderter Weise zu absolvieren. Je nachdem, welche Berufsbilder in der Region gebraucht werden, bieten freie Bildungsträger, finanziert durch die öffentliche Hand, vollqualifizierende Berufsausbildungen an. Gedacht ist, dass möglichst bald ein Wechsel in Unternehmen vollzogen wird. In jedem Fall aber können die jungen Menschen ihre Ausbildung so vollenden und haben eine Chance, auch im Erwerbsleben Fuß zu fassen. (bbb)

Strukturwandel aus Sicht der Gewerkschaften

#auswärtsfrühstücken mit dem DGB. An Mittwochmorgen hatten die Mitglieder der so genannten "Kohlekommission" darunter Michael Vassiliadis – den Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) eingeladen, um mit den Bundestagsabgeordneten über wichtige Prämissen und den Stand der Dinge nach den Ergebnissen des "Kohlekompromisses" zu bereden. Der STrukturwandel wird kein Ponyhof sein. Mit anderen Worten: Die gewerkschaftlichen Prämissen werden eine Herausforderung bleiben. Gute Arbeit in den Regionen muss ein Maß der Dinge sein, Beschäftigte dürfen "nicht ins Bergfreie fallen", die Einhaltung der Klimaziele bleibt auch auf Seiten der Gewerkschaften fest im Blick, der Erhalt der Versorgungssicherheit für Unternehmen ist gerade für das Mitteldeutsche Revier mit der benachbarten chemischen Industrie ein wichtiges Anliegen. Auch bezahlbarer Strom für Familien bleiben eine Herausforderung. (bbb)

Gute Räume für gute Bildung!

Da die Abende während der Sitzungswochen endlich sind, hat sich ein morgendliches Format der parlamentarischen Begegnung etabliert: das parlamentarische Frühstück. Gemeinsam mit der GEW diskutierten Bildungspolitiker*innen am vergangenen Dienstag morgens um 7.30 Uhr über den aufgelaufenen Investitionsstau in öffentlichen Schulen der vergangenen Jahre. Seit 2012 stieg der Investitionsbedarf dort von 128 Mrd. Euro auf 159 Mrd. Euro in 2017 – so das Kommunalpanel der KfW. Jede und jeder kennt Geschichten von unhaltbaren Zuständen in Bildungseinrichtungen, von Schultoiletten, die nicht nutzbar sind, von durchgenässten Decken. Räume sind der dritte Pädagoge. Sie haben erheblichen Einfluss darauf, ob Lernen Spaß macht und gelingen kann. #GuteRäumefürguteBildung heißt deshalb die Forderung der GEW, die DIE LINKE nach Kräften unterstützt und deshalb seit langem eine #GemeinschaftsaufgabeBildung fordert. Das Land Sachsen-Anhalt ist leider auch hierbei Schlusslicht, gemessen an den Investitionen pro Schüler*in. (bbb)

Bildung hinter altehrwürdigen Mauern

Die altehrwürdigen Mauern rund um Schulpforte gleich hinter der Kernstadt Naumburg, im Ortsteil Bad Kösen vermitteln ein Bild von traditioneller und klassischer Bildung. Dahinter werden jedoch sehr moderne und vielseitige Konzepte und Ideen von Bildung sichtbar. Und vor allem: Sie werden gelebt. 300 Schüler*innen lernen in den Zweigen Musik, Naturwissenschaften und Sprachen. 75% davon sind Mädchen. Ein erstaunlicher Anteil, vor allem wenn man bedenkt, dass die Einrichtung zwischen 1543 und 1946 nur Jungen offen stand. Viele Themen hatte ich mit Thomas Schödel, dem Rektor der Schule zu besprechen: die Wirkung in die Region, die Gestaltung von Studien- und Berufsorientierung, seine Sicht auf die Digitalisierung von Bildung, die Förderung von Schüler*innen, die aus schwierigeren Lebensverhältnissen kommen und vieles andere mehr. Auch die Rolle von Politik in der Schule war eines unserer Themen. Das Angebot steht: Gemeinsam mit meinem Kollegen Dieter Stier, Bundestagsabgeordneter der CDU, auch mal zum politischen Streitgespräch, moderiert z.B. von den Schüler*innen selbst, vorbeizuschauen. Also auch hier gilt: Gern wieder! (bbb)

Für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Der 5. Mai ist seit jeher der Protesttag für die Rechte behinderter Menschen. Vor allem diejenigen, die sich engagieren, nutzen diesen Tag, um auf die Situation von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen, um anderen zu begegnen, sich auszutauschen und die Gesellschaft dafür sensibel zu machen, dass es keine gute Idee ist, zwischen normal und vermeintlich unnormal zu unterscheiden. Jeder Mensch hat Behinderungen, hat Stärken und Schwächen. Auf dem Markt in Weißenfels hatte der Verein Ponte Kö e.V. am 3. Mai um 10.00 Uhr gemeinsam mit den Paritätern des Burgenlandkreises eingeladen. Für eine Politikerin eine klasse Sache: Man kommt ins Gespräch, lernt Erfolge und Probleme kennen. Am Ende ist man wieder ein Stückchen selbst geerdet und der Aufgabenzettel ist gefüllt. Danke an diejenigen, die den Tag vorbereitet und organisiert haben. Gern wieder. (bbb)

Berufsausbildung in der Braunkohle?

Lang geplant war der Besuch in einem der größten Unternehmen der Region, der MIBRAG. Es sollte vor allem um Erfahrungen mit der Berufsausbildung im Unternehmen gehen. Vor allem Industriemechaniker und Maschinen- und Anlagenfahrer*innen werden ausgebildet in hochmodernen Lernumgebungen. Auch mit Blick auf das Ende der energetischen Verwertung der Braunkohle haben junge Menschen dort gute Chancen, mit einer hoch qualifizierten Ausbildung ihre Zukunft zu gestalten. Ca. 1.000 Azubis sind im Unternehmen seit 1995 ausgebildet worden, mehr als die Hälfte davon wurden übernommen. Die meisten der Ausbilder*innen haben bereits im Unternehmen gelernt und kennen die Ausbildung aus dem "ff". 
Ist die Ausbildung insbesondere von Industriemechaniker*innen zunächst nicht in besonderer Weise von digitalem Wandel der Arbeit betroffen, so setzt das Unternehmen durchaus auch auf Zukunftsthemen. Azubis arbeiten als Energiescouts, die auf der Suche nach energiesparenden oder energieeffizienten Unternehmensstrategien sind. Auch die Frage, wie es gelingen kann, mehr Mädchen für die so genannten MINT-Berufe zu gewinnen - Berufe mit mathematischem, naturwissenschaftlichem, informatischem oder technischem Profil – war ein Thema, was immer wieder diskutiert wird.
Auch braucht es mehr Möglichkeiten für Schüler*innen mit Hauptschulabschluss, eine passende Ausbildung zu finden. Jugendausbildungsvertretung und Betriebsräte haben auf jeden Fall bei allen Fragen ein starkes Wörtchen mitzureden. (bbb)

Gesundheit ist keine Ware!

Die Landtagsfraktion DIE LINKE hatte im vergangenen Jahr beantragt, eine Enquetekommission zur Zukunft der Gesundheits- und Pflegeeinrichungen in Sachsen-Anhalt einzuberufen. Dem wurde durch die anderen Fraktionen stattgegeben, wenn auch widerwillig. Aufgabe der Kommission unter Leitung von Swen Knöchel, dem Finanzpolitischen Sprecher der LINKEN, ist, sich ein Bild von den Zuständen und Rahmenbedingungen in Gesundheit und Pflege im Land zu verschaffen und Vorschläge zu erarbeiten, diese zu verbessern. Gemeinhin ist bekannt, dass der Pflegenotstand für viele ältere Menschen zu Einbußen an Lebensqualität und hohen finanziellen Belastungen führt. Am vergangenen Donnerstag ludt die linke Landtagsfraktion nun nach Hettstedt in den Ratskeller ein, um mit Interessierten und Expert*innen vor Ort zu diskutieren. Zu Gast war auch die einzige in kommunaler Trägerschaft befindliche Sozialstation in Hettstedt. So waren insbesondere deren Erfahrungen hinsichtlich der Tarifstruktur und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten interessant. Während andere Einrichtungen, die sich nicht am Tarif des Öffentlichen Dienstes orientieren, über Nachwuchssorgen und Fachkräftemangel klagen, teilt die Hettstedter Sozialstation diese Sorgen nicht. Allein die Begrenzung ihrer Tätigkeit auf das erweiterte Stadtgebiet Hettstedts scheint absurd zu sein, zumal sich viele aus dem Umland aufgrund guter Erfahrungen und eines guten Leumundes an die Einrichtung wenden und deren Angebote in Anspruch nehmen möchten. HIer steht vor allem das Kommunalverfassungsrecht unter Kritik, denn es setzt dem Betätigungsfeld der Einrichtung enge Grenzen. Das muss verändert werden. Eine "harte Nuss", die da zu knacken ist, denn die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ist vor allem denen ein Dorn im Auge, die noch immer der Auffassung sind, alles müsse privatisiert werden. Als gäbe es in den letzten Jahren mit einem solchen Privatisierungstrend nicht alle die verheerenden Entwicklungen, die die Lebensqualität gerade in den ländlichen Räumen verschlechtert haben. Alles muss sich rechnen, ist eine Devise, die die soziale Daseinsvorsorge immer weiter schrumpfen lässt und letztlich ruiniert. (bbb)

Berufliche Bildung vor Ort – unterwegs in Stendal

Die Tour der Bildungspolitiker*innen der LINKEN war am Mittwoch zu Gast in Stendal. Birke Bull-Bischoff, Matthias Höhn, beide Mitglieder der Bundestagsfraktion, Wulf Gallert, Vizepräsident des Landtages und Rosemarie Hein, einst bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion machten sich ein Bild von zwei Lernorten beruflicher Bildung. Zunächst waren wir Gast in einem der größten Berufsbildungswerke Sachsen-Anhalts. Seit 1991 werden dort in Trägerschaft des Sozialverbandes Deutschland junge Menschen mit Lernbeeinträchtigungen und psychischen Problemen in verschiedenen Berufen ausgebildet. Derzeit sind es 190 junge Menschen, die von Berufspädagog*innen, von Sozialarbeiter*innen, von Psychologen und verschiedenen Therapeuten in ihrer Ausbildung begleitet werden. Voraussetzung dafür ist ein anerkannter Rehabilitationsstatus durch die Agentur für Arbeit. Oftmals sind es eine ganze Reihe von negativen Erfahrungen, die die schulische Biografie der jungen Leute prägen und belasten. Hier erhalten sie die Chance, eine gute und vor allem nachgefragte Ausbildung zu erhalten und gleichzeitig sozialpädagogisch begleitet zu werden. Insgesamt 25 Berufsfelder stehen zur Auswahl. Entweder eine vollqualifizierende Ausbildung oder eine Ausbildung zum Fachpraktiker*innen können die jungen Leute aus Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und vielfach aus den westlichen Bundesländern. (bbb)

"In welchem Europa wollen wir leben?"

Der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt hatte eingeladen zu einer gemeinsamen politischen Debatte mit Politiker*innen aller demokratischer Parteien. Viele wichtige Themen berühren die Frage der Gleichstellung: Die immer noch vorhandene Lohndiskriminierung von Frauen. Europaweit liegt ihr Einkommen immer noch 16% unter dem der Männer, in Deutschland sind es sogar über 20%. Auch die politische Entscheidungsmacht von Frauen ist vielerorts im Sinkflug: Sind es im Europäischen Parlament ca. 36%, so liegt der Frauenanteil im Deutschen Bundestag bei lediglich 31%. Da nützt auch der Werbeblock wenig: Immerhin sind LINKE im Bundestag und im Europaparlament zur Hälfte durch Frauen vertreten. Ein europaweiter Mindestlohn von 60% des mittleren Einkommens des jeweiligen Landes wäre angesagt - beschlossen im Europaprogramm der LINKEN. Auch die Situation von geflüchteten Frauen muss thematisiert werden. Sichere Fluchtwege und offene Grenzen sind vor allem für sie nicht selten eine Überlebensfrage. Gewalt gegen Frauen muss gestoppt werden, durch eine verbindliche und ausreichende Finanzierung von Frauenhäusern zum Beispiel, durch gute Beratung, durch eine Überarbeitung des Strafrechts. Es war ein sehr interessanter Abend. Einiges an Klarheit gewonnen, neues über Europa erfahren. Gerne wieder.

Bildungspolitiker*innen zu Gast im Baltikum

bbb

DigitalPakt Schule – kurz gefasst

Nach langem Gezeter ist er nun beschlossen worden: Der DigitalPakt Schule. Wir haben hier das wichtigste zusammengefasst. 

40.000 Schulen– allgemeinbildende und Berufsschulen – sollen in naher Zukunft eine bessere digitale Ausstattung bekommen. Bundestag und Bundesrat hatten dem Vorschlag des gemeinsamen Vermittlungsausschusses und damit der erforderlichen Grundgesetzänderung am 15. März 2019 zugestimmt. Mit dieser Änderung ist der formale Grundstein für den "Digitalpakt Schule" gelegt. In einem dreiseitigen Papier haben wir die notwendigen Dinge zusammengefasst, "gespickt" mit nützlichen Links.

Birke Bull-Bischoff

Digitalpakt im Schneckentempo

Grundgesetzänderung passiert den Bundesrat

In dieser Woche ist das "Jahrhundertwerk" vollendet worden - so könnte man etwas ironisch sagen. 2016 ist er durch die damalige Bildungsministerin Johanna Wanka angekündigt worden. Im Februar 2019 ist es vollbracht. Und trotzdem: Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. 3.5 Mrd. Euro werden es in dieser Wahlperiode möglicherweise noch werden, die den Schulen zugute kommen können. Bis 2025 sind 5 Mrd. Euro insgesamt geplant, davon 720 Mio. für die bildungsbezogene Infrastruktur und 1.68 Mrd. Euro für den Netzausbau. Insgesamt Geteilt durch x (x= Schulen, Berufsschulen, sonderpädagogische Einrichtungen) ist es verdammt wenig. Und das auch noch zeitlich befristet bis zum Jahr 2025. In Sachen Bildung in digitaler Gesellschaft sind wir Entwicklungsland. Kein Wunder, fehlt doch gerade in den ländlichen Regionen ein leistungsfähiger Internetzugang. Für die Bildungspolitik sind nun zentrale Aufgaben, auch die Lehrkräfte fit zu machen. Für gute Bildung insgesamt braucht es andere Lernkulturen: kollaboratives Lernen zum Beispiel. Für inklusive Bildung halten digitale Lernplattformen sehr viele Möglichkeiten bereit, individualisierte Angebote zu machen. Die Entkopplung von Zeit und Raum ermöglicht, unterschiedliche Lerngeschwindigkeiten einzuräumen. Allein die Anwesenheit von Tablets und Smartphones wird es nicht richten. Und im Übrigen: Drei Jahre hat´s gedauert, von der Ankündigung zur Umsetzung. Der Digitalpakt kam im Schneckentempo daher. Vielleicht sollten wir dann mal schon jetzt beginnen, über den #digitalpakt2 zu verhandeln. (bbb)

 

Birke Bull-Bischoff

­ LINKER Neujahrsempfang im Stadtbad

Auch in diesem Jahr ludt  die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ein zum Neujahrsempfang. Wiederum in das Stadtbad in Berlin. Hunderte Gäste waren gekommen, aus Politik und Wirtschaft, Künstler*innen, Gewerkschafter*innen, Menschen, die ehrenamtlich engagiert sind.  Eine gute Gelegenheit also, diejenigen anzusprechen, die man schon immer mal ansprechen wollte. Auch aus Hohenmölsen und Weißenfels waren Gäste gekommen. Unter anderem Gunter Schneider (DIE LINKE Hohenmölsen) und Robby Clemens, der Extremsportler, der von seiner zweijährigen Reise vom Nordpol zum Südpol zu Fuß gerade zurückgekommen war. So kamen beide ins Gespräch mit Täve Schur, dem bekannten Radsportler der DDR aus Burg. Es ist jedesmal ein Abend, an dem es gute Möglichkeiten gibt, über den Tellerrand hinaus auch andere Genoss*innen und Sympathisant*innen kennenzulernen, Pläne zu schmieden und zu netzwerken. Und das bei leckerem Wein.
Es war ein schöner Abend, wie jedes Jahr.

 

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