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Berufliche Weiterbildung für Geringverdiener*innen unter Druck

Es war der fünfte parlamentarische Abend des Verbandes der Privatschulen gemeinsam mit der Landtagsfraktion DIE LINKE  – also schon eine gute Tradition. In größeren Abständen tauschen wir uns aus über die jeweiligen Positionen in Sachen Lehrkräftemangel, in Sachen digitaler Bildung und in den Angelegenheiten der beruflichen Weiterbildung, die ja hauptsächlich von freien Trägern angeboten und von der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden. Natürlich ist das Anliegen der Fraktion DIE LINKE ist zunächst, das Angebot in den öffentlichen Schulen zu sichern und qualitativ weiterzuentwickeln. Keine Frage. Unter dem eklatanten Lehrkräftemangel und der permanenten Unterfinanzierung von Bildung in unserem Land leiden jedoch öffentliche und freie Schulen gleichermaßen. Abwerbungsstrategien und bürokratische Barrieren gegenüber den freien Schulen lösen dieses Problem im Sinne der öffentlichen Schulen nun ganz und gar nicht.  Insofern mag es verwunderlich erscheinen, dass ausgerechnet DIE LINKE als Anwalt der freien Schulen engagiert ist. Das ist sie generell, wenn es um gute Bildung geht. In besonderem Maß ging es an diesem Abend um die Finanzierung der beruflichen Bildung für Menschen mit geringer Qualifikation, für Erwerbslose und Migrant*innen.  Auch hier zeigt sich ein weiteres Mal: Wenn es um die Bedürfnisse von Menschen mit Benachteiligungen geht, werden Gelder beschnitten und hohe Barrieren aufgebaut. So auch für die freien Träger beruflicher Bildung. Die Bundesdurchschnittskostensätze sind ein Symbol und ein Indiz gleichermaßen. Zur Finanzierung der Angebote sind sie das Maß der Dinge. Freie Träger müssen sich zertifizieren lassen und ihre Finanzierung richtet sich nach den Kosten der jeweils zurückliegenden Jahre. Daran orientiert werden die Bundesdurchschnittskostensätze errechnet und verkündet. Sie berücksichtigen nicht den gestiegenen Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche, keine Steigerung der Miet- und Gebäudekosten und ebenso nicht das erforderliche Personal für Sozialarbeit und begleitende Hilfen. Berufliche Bildung für benachteiligte Menschen gerät so unter enormen Kostendruck. Nicht etwa die Qualität ist entscheidend bei der Vergabe, sondern möglichst niedrigste Kosten. Das ist alles andere als zukunftsweisend. Denn in einer Wissensgesellschaft und in einer Arbeitswelt, die sich durch die Digitalisierung stark verändern wird, können wir auf kein Talent verzichten. Auch Menschen mit geringer Qualifikation - möglicherweise besonders stark betroffen von digitalem Wandel - brauchen lebenslange Weiterbildung. Gemeinsam mit Monika Hohmann stand ich rede und Antwort, was die Zukunft der beruflichen Bildung braucht und in welcher Verfassung sie sich derzeit befindet. Und auch hier gibt es einiges an Gemeinsamkeiten zwischen den Interessenvertreter*innen der freien Schulen und der Fraktion DIE LINKE. Es braucht sichere Finanzierung durch eine Reform der Bundesdurchschnittskostensätze. Vor allem aber brauchen wir ein Recht auf Weiterbildung und sehr viel mehr Ressourcen dafür, dass sich auch benachteiligte Menschen lebenslang ohne Barrieren weiterbilden können. (Bbb)

Zu Gast in Braunsbedra

Der Wahlkreis 73 ist sehr groß. Und neben dem Burgenlandkreis gehören noch vier Gemeinden aus dem benachbarten Saalekreis dazu: Schkopau, Bad Dürrenberg, Leuna und eben Braunsbedra. Einst entstanden aus zwei Dörfern – Braunsdorf und Bedra – liegt die kleine Stadt direkt am Geiseltalsee. Am Donnerstag war ich gewissermaßen zum Antrittsbesuch bei Bürgermeister Schmitz. Auch wenn der Beginn meiner Arbeit nun schon fast zwei Jahre zurückliegt, ist es das erste Mal, dass ich ihm in seinem Büro direkt über der Sparkasse begegne. Ähnlich wie in Mücheln ging es mir um Fragen, die den Bürgermeister einer eher kleineren Stadt bewegen: Ist die Finanzierung der Gemeinde auskömmlich? Schulden hat Braunsbedra nicht. Sie wirtschaften im Rahmen des Gegebenen, das freilich immer mehr sein könnte und müsste, gerade um die so genannten freiwilligen Aufgaben zu sichern. Interessant ist die Idee, Braunsbedra als eine Stadt der Bildung zu gestalten. Bereits Robert Berndt, der BO-Vorsitzende für DIE LINKE. Braunsbedra, auch Mitglied des Stadtrates, hatte mir darüber erzählt. Die Bildungseinrichtungen der Stadt vernetzen sich, auch die Eltern werden einbezogen. Gemeinsam geht es darum, die Bildungsangebote im Sinne der Kinder zu verbessern. Einiges ist auch bei diesem Treffen auf meiner "To-do-Liste" gelandet und das ist gut so, denn genau das ist meine Aufgabe: Kommunen und ihre Bürger*innen in ihrer politischen Arbeit und ihrer Lebensqualität zu unterstützen. (bbb)

Bildungshaus Schönburg - idyllisch gelegen mit großen Plänen

Als Mitglied des Kinderschutzbundes in Sachsen-Anhalt ist mir das Engagement von Wolfgang Berzau (Vorsitzender) nicht nur bekannt, sondern auch sehr sympathisch. Einer, dem Kinder wahrlich am Herzen liegen. In einem weiteren Ehrenamt ist er unterwegs, um das einstige evangelische Bildungshaus in Schönburg wiederzubeleben und erfolgreich für Kinder und Jugendliche zugänglich zu machen. Idyllisch liegt das Haus mit Blick auf die Saale und ihre Mündungen wenige Kilometer hinter dem Ortsausgang Naumburgs. Noch hat es den Charme vergangener Jahre. Aber man kann schon sehr gut erkennen, welches Schmuckstück hier wächst. Ruhe und Zurückgezogenheit wird hier bald ebenso möglich sein, wie Bildungsangebote für die jungen Gäste. Allein das Team um die beiden Köche (einer davon ein Meister seiner Klasse) und beide Mitarbeiter*innen hinterlässt den Eindruck von angenehmem Miteinander und großartigen Plänen: Ein Zirkuszelt für Kinder zum Beispiel. Was kann man darin nicht alles anstellen, um klüger und selbstbewusster zu werden. Bildung eben. Wer wenn nicht diese Vier schaffen das. Ich bin gespannt auf den nächsten Besuch. (bbb)

Kleine Sportler*innen mit großem Spaß!

Am vergangenen Freitag begann die Bundestour zum Erwerb des Sportabzeichens im Merseburger Stadtstadion. Jedes Jahr legen ca. 27.000 Schüler*innen in Sachsen-Anhalt das Sportabzeichen ab. Da ist noch Luft nach oben, ja. Das Wichtigste aber ist der Spaß an der Sache für jeden einzelnen. Die Stimmung an diesem Tag in Merseburg war schon mal fantastisch. Nicht nur dank zweier hoch motivierter Moderatoren. Die Kinder waren heiß drauf, so ähnlich wie die Sonne an diesem Tag. Promis aus Sport und Politik begleiteten sie, machten Mut und drückten die Daumen. Herzlichen Dank an das Vorbereitungsteam rund um Angela Heimbach, die Präsidentin des Kreissportbundes. Ihr ist die Freude und das Engagement jedes Mal, wenn sie in Sachen Sport unterwegs ist, anzusehen. Man kommt beinahe selbst noch ins Grübeln, über das Ablegen des Sportabzeichens nochmal nachzudenken. Der Chef des Landessportbundes Andreas Silbersack beschrieb das ungefähr so: "Es ist immer wieder toll, den eigenen Körper zu spüren und etwas für sich selbst zu tun." (bbb)

Zu Gast bei Bürgermeister*innen vor Ort

Kommunalpolitik ist das Herzstück von Politik überhaupt. Bürgermeister*innen und Gemeinderät*innen sind sehr nah dran, an den Bedürfnissen und Ärgernissen von Bürger*innen. Sie können sich nicht wegducken, wenn was schief läuft. Sie haben kaum Feierabend, denn einmal Bürgermeister immer Bürgermeister. Auch nach Dienstschluss werden sie oft angesprochen und stehen dann Rede und Antwort. Deshalb ist es mir wichtig, immer mal wieder bei ihnen vorbeizuschauen und den Problemen und Erfahrungen nachzugehen. In dieser Woche war es der Antrittsbesuch beim Bürgermeister Andreas Marggraff in Mücheln. Die kleine Stadt grenzt unmittelbar an das Gebiet des Wahlkreises 73. Die Zukunft der Region um den Geiseltalsee ist eine, die auch mich interessiert. Schon allein als Bildungspolitikerin gab es viel zu fragen. Wie steht´s mit dem Ausbau der digitalen Infrastruktur für die Schulen in der Gemeinde? Für den Ausbau der Breitbandanschlüsse fehlen immer noch die Bundesmittel. Ein Problem für die Müchelner ist auch die Straßeninfrastruktur. Und eines wird auch hier unterstützt: Wir brauchen fahrbahnbegleitende Radwege für Bundes- und für Landesstraßen. Die Möglichkeiten, von Ort zu Ort mit dem Fahrrad zu fahren, müssen attraktiv und sicher sein. Hier sind Land und Bund gelinde gesagt sehr zurückhaltend. Das kann die Zukunft nicht sein. Bereits bei meinem Besuch in Lützen war das ein wichtiges Thema. Hier suche ich noch nach einer Idee, dass endlich mal auf die Tagesordnung der Bundespolitik zu bringen. (bbb)

Gäste aus Zeitz und Droyßig

Nach einem pannenreichen Besuch der Wittenberger*innen in der vergangenen Woche, war ich in der Tat ein wenig aufgeregt, ob die Gäste aus Zeitz und Droyßig gut in Berlin gelandet waren und alles geklappt hatte mit dem Zugang zu den Hallen des Bundestages. Umso mehr geriet ich in Aufregung, als ich am Dienstag morgen auf dem Bahnhof in Halle las: "Dieser Zug entfällt." Die pünktliche Abfahrt misslang schon mal. Der nächste Zug sollte planmäßig 40 Minuten später fahren und verspätete sich wiederum um acht Minuten. Also kam ich leider 20 Minuten zu spät in Berlin bei meinen Gästen im Raum A2 auf der Besucher*innenebene des Bundestages an. Begrüßt wurde ich dennoch mit einem sehr herzlichen Beifall. Das hob die allgemeine Stimmung sehr. Und so fanden wir miteinander einen guten Draht. Wie immer ging es um Bildungspolitik, um die Arbeit einer Abgeordneten im Allgemeinen, um Fachkräftemangel in der Pflege und in vielen anderen Berufen. Einen Wodka und russisches Konfekt hatte ich mitgebracht. Schon allein deshalb, weil die Reiseleiter*in meine ehemalige Russischlehrerin ist. Und ich kenne ihre Leidenschaften. Es war ein heißer Tag, der aber glücklich verlief. Nicht nur wegen des schönen Wetters. Die Reise nach Berlin war geglückt. Bis zum nächsten Mal. (bbb)

Jugend und Parlament

Jede und jeder Abgeordnete hat jährlich die Möglichkeit, einen interessierten jungen Mann oder eine interessierte Junge Frau ins Parlament einzuladen. Dort findet ein Planspiel statt, "Jugend und Parlament". Mitten in der Sitzungswoche gibt es gewissermaßen ein paralleles Parlament – eines für ganz junge Menschen. Es war demnach recht quirlich in der vergangenen Woche. Eric Stehr, Mitglied des Weißenfelser Stadtrates für DIE PARTEI besuchte mich in Berlin und beschäftigte sich, ähnlich wie ich, mit parlamentarischen Beratungen und Auseinandersetzungen. Wir trafen uns am Montag zum Käffchen. Also ich ein Käffchen, er eine Cola (so weit ich das noch richtig in Erinnerung habe). So tauschten wir uns aus über die Mühen und Tücken der parlamentarischen Demokratie. Zwei Expert*innen also. Und dann hat der Eric mal was aufgeschrieben, was Sie oder ihr gern lesen könnt. Wir werden uns wieder sehen, in den Mühen der Basisdemokratie – in der Kommunalpolitik.

Straßenausbaubeiträge zu Grabe getragen!

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und gehören abgeschafft. Vor allem junge Familien werden belastet, wie auch ältere Menschen mit kleiner Rente. Nicht selten sind es mehrere Tausend Euro, die den Betroffenen mit dem Gebührenbescheid ins Haus flattern. Auch soziale Staffelungen oder wiederkehrende Beiträge konnten das Problem bisher nicht lösen. Wir sagen deshalb prinzipiell: Was alle brauchen, muss öffentlich finanziert werden. Deshalb beschloss der Stadtrat in Weißenfels – auf Antrag der Fraktion DIE LINKE – bereits Anfang 2018, sich dieser Forderung anzuschließen. Auch in Zeitz ist mittlerweile auf Iniative der LINKEN in Zeitz, die Straßenausbaubeiträge auszusetzen. Auch die Landtagsfraktion der LINKEN brachte dieses Anliegen auf die Tagesordnung des Parlaments. Kerstin Eisenreich, die energiepolitische Sprecherin der Fraktion gehört seit vielen Jahren - im wahrsten Sinne des Wortes – zu den Mitstreiter*innen, die diese politische Forderung begleiten. Inzwischen wird das Anliegen geteilt auch von der SPD. Lediglich die CDU weigert sich, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Deshalb brauchen wir den politischen Druck. DIE LINKE. Burgenlandkreis veranstaltete deshalb am Mittwoch ein Spektakel: Die Straßenausbaubeiträge wurden zu Grabe getragen. 

Jugendweihe in Weißenfels

Es war die 3. Runde, dieses Mal im Kulturhaus in Weißenfels. Für die jungen Leute, überwiegend Schüler*innen der Sekundarschulen in Weißenfels - war es ein einmaliger Tag. Und es ist immer wieder ein berührender Moment, ihnen etwas mit auf den Weg zu geben, woran sie sich vielleicht in Glücksmomenten oder in Krisensituationen erinnern. Was man zum Leben braucht, und dass das Leben keine einfache Übung ist. Weil, einfach kann jeder! 
Auch in diesem Jahr war´s schön, für die Festrednerin. Vor allem aber - hoffentlich - für die jungen Leute. Mögen sie das Leben meistern, in guten wie in schlechten Zeiten.

Bildung in digitaler Gesellschaft hat nicht nur mit Geld zu tun

Auch und gerade in digitaler Gesellschaft geht es immer noch um Bildung an sich. Bildung hat viel mit Unabhängigkeit und mit Selbstbestimmung zu tun. Deshalb sind uns die Standards offener Bildung sehr viel wert. Das schließt Barrierefreiheit und die Sensibilität für Geschlechterfragen ein. Das schließt quellcodeoffene Bildungsmaterialien, Open Educational Resources, ein. Das klingt in dem Antrag der FDP ja auch an. Was öffentlich gefördert wird, muss öffentlich zugänglich bleiben. Es geht um eine Kultur des Tauschens und Teilens und eher nicht um eine Kultur des Kaufens, und – nicht zuletzt – geht es um Datenschutz. Was wir nicht brauchen, sind sogenannte Lock-in-Effekte. Das heißt, dass große Internetunternehmen Soft- und Hardware finanzieren und sich so zukünftige Kundinnen und Kunden generieren und, wenn es ganz schlimm kommt, auch noch Einfluss auf die Schulbildung nehmen. Schulen landen auf diese Art und Weise in Abhängigkeit; denn eine Neuanschaffung oder Umorientierung wäre dann eben teurer als die Finanzierung von Updates. Schulen bilden keine Kunden, sondern Schulen bilden junge Menschen.

Azubis sind keine Billigarbeitskräfte

Nur dem Druck von Gesellschaft, Gewerkschaften und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ist es zu verdanken, dass Union und SPD endlich in die Gänge gekommen sind. Doch wie immer steckt die Tücke im Detail. Die Linksfraktion fordert eine gesetzlich festgelegte Mindestausbildungsvergütung, die einheitlich bei 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen aller Branchen des jeweiligen Ausbildungsjahres liegt. Dies wären mit Stand 2018 nach Berechnungen des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und des DGB 660 Euro (brutto) im ersten Ausbildungsjahr, 720 Euro im zweiten Jahr, 795 Euro im dritten Jahr und 826 Euro im vierten Jahr. Von diesen 660 Euro brutto pro Monat im ersten Ausbildungsjahr würden über 125.000 Jugendliche profitieren. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesbildungsministerin wären es im Jahr 2020 lediglich etwa 26.190 junge Menschen (DGB-Kalkulation). Das sind zu wenige Azubis, zumal die vollzeitschulischen Ausbildungen außen vor sind, da sie außerhalb des Geltungsbereichs des Berufsbildungsgesetzes liegen. Azubis sind schließlich keine Billigarbeitskräfte.

Drei Politiker*innen und drei Unternehmen

Am Montag war das Thema des Tages wieder die berufliche Bildung. Dieses Mal besuchte ich gemeinsam mit Doreen Hildebrandt, der Ausbildungsexpertin der Landtagsfraktion und HOlger HÜttel, dem linken Stadtrat aus Sangerhausen drei sehr unterschiedliche Unternehmen der Region, um zu erfahren, welche Erfahrungen es mit der beruflichen Ausbildung junger Menschen gibt. In der KASANIT GmbH ging es vor allem um die Frage, welche Unterstützungsleistung ein Unternehmen braucht, um junge Menschen in der Ausbildung zu begleiten, die mit sozialen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Mitmenschlichkeit war dort das Schlüsselwort im Umgang mit MItarbeiter*innen. Das Image eines Unternehmens ist ein wichtiger Faktor bei der Frage, wo sich junge Leute bewerben. In der FEAG GmbH ging es vor allem um das Thema Berufsorientierung. Es ist wichtig, dass junge Leute regelmäßig und kontinuierliche Einblicke in die Praxis eines Unternehmens und in verschiedene Berufsfelder erhalten. Auf diese Weise kann die Entscheidung für oder gegen einen BEruf sehr viel kompetenter getroffen werden und Abbrüche werden vermieden. Am Ende des Tages waren wir noch im Betreuungsforstam Obersdorf zu GAst. Hier ging es um Ausbildung im öffentlichen Dienst. Die jungen angehenden Forstwirte waren rundum zufrieden mit den Ausbildungsbedingungen. (bbb)

Gute Räume für gute Bildung!

Da die Abende während der Sitzungswochen endlich sind, hat sich ein morgendliches Format der parlamentarischen Begegnung etabliert: das parlamentarische Frühstück. Gemeinsam mit der GEW diskutierten Bildungspolitiker*innen am vergangenen Dienstag morgens um 7.30 Uhr über den aufgelaufenen Investitionsstau in öffentlichen Schulen der vergangenen Jahre. Seit 2012 stieg der Investitionsbedarf dort von 128 Mrd. Euro auf 159 Mrd. Euro in 2017 – so das Kommunalpanel der KfW. Jede und jeder kennt Geschichten von unhaltbaren Zuständen in Bildungseinrichtungen, von Schultoiletten, die nicht nutzbar sind, von durchgenässten Decken. Räume sind der dritte Pädagoge. Sie haben erheblichen Einfluss darauf, ob Lernen Spaß macht und gelingen kann. #GuteRäumefürguteBildung heißt deshalb die Forderung der GEW, die DIE LINKE nach Kräften unterstützt und deshalb seit langem eine #GemeinschaftsaufgabeBildung fordert. Das Land Sachsen-Anhalt ist leider auch hierbei Schlusslicht, gemessen an den Investitionen pro Schüler*in. (bbb)

Berufliche Bildung vor Ort – unterwegs in Stendal

Die Tour der Bildungspolitiker*innen der LINKEN war am Mittwoch zu Gast in Stendal. Birke Bull-Bischoff, Matthias Höhn, beide Mitglieder der Bundestagsfraktion, Wulf Gallert, Vizepräsident des Landtages und Rosemarie Hein, einst bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion machten sich ein Bild von zwei Lernorten beruflicher Bildung. Zunächst waren wir Gast in einem der größten Berufsbildungswerke Sachsen-Anhalts. Seit 1991 werden dort in Trägerschaft des Sozialverbandes Deutschland junge Menschen mit Lernbeeinträchtigungen und psychischen Problemen in verschiedenen Berufen ausgebildet. Derzeit sind es 190 junge Menschen, die von Berufspädagog*innen, von Sozialarbeiter*innen, von Psychologen und verschiedenen Therapeuten in ihrer Ausbildung begleitet werden. Voraussetzung dafür ist ein anerkannter Rehabilitationsstatus durch die Agentur für Arbeit. Oftmals sind es eine ganze Reihe von negativen Erfahrungen, die die schulische Biografie der jungen Leute prägen und belasten. Hier erhalten sie die Chance, eine gute und vor allem nachgefragte Ausbildung zu erhalten und gleichzeitig sozialpädagogisch begleitet zu werden. Insgesamt 25 Berufsfelder stehen zur Auswahl. Entweder eine vollqualifizierende Ausbildung oder eine Ausbildung zum Fachpraktiker*innen können die jungen Leute aus Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und vielfach aus den westlichen Bundesländern. (bbb)

Bildungspolitiker*innen zu Gast im Baltikum

bbb

DigitalPakt Schule – kurz gefasst

Nach langem Gezeter ist er nun beschlossen worden: Der DigitalPakt Schule. Wir haben hier das wichtigste zusammengefasst. 

40.000 Schulen– allgemeinbildende und Berufsschulen – sollen in naher Zukunft eine bessere digitale Ausstattung bekommen. Bundestag und Bundesrat hatten dem Vorschlag des gemeinsamen Vermittlungsausschusses und damit der erforderlichen Grundgesetzänderung am 15. März 2019 zugestimmt. Mit dieser Änderung ist der formale Grundstein für den "Digitalpakt Schule" gelegt. In einem dreiseitigen Papier haben wir die notwendigen Dinge zusammengefasst, "gespickt" mit nützlichen Links.

Birke Bull-Bischoff

Digitalpakt im Schneckentempo

Grundgesetzänderung passiert den Bundesrat

In dieser Woche ist das "Jahrhundertwerk" vollendet worden - so könnte man etwas ironisch sagen. 2016 ist er durch die damalige Bildungsministerin Johanna Wanka angekündigt worden. Im Februar 2019 ist es vollbracht. Und trotzdem: Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. 3.5 Mrd. Euro werden es in dieser Wahlperiode möglicherweise noch werden, die den Schulen zugute kommen können. Bis 2025 sind 5 Mrd. Euro insgesamt geplant, davon 720 Mio. für die bildungsbezogene Infrastruktur und 1.68 Mrd. Euro für den Netzausbau. Insgesamt Geteilt durch x (x= Schulen, Berufsschulen, sonderpädagogische Einrichtungen) ist es verdammt wenig. Und das auch noch zeitlich befristet bis zum Jahr 2025. In Sachen Bildung in digitaler Gesellschaft sind wir Entwicklungsland. Kein Wunder, fehlt doch gerade in den ländlichen Regionen ein leistungsfähiger Internetzugang. Für die Bildungspolitik sind nun zentrale Aufgaben, auch die Lehrkräfte fit zu machen. Für gute Bildung insgesamt braucht es andere Lernkulturen: kollaboratives Lernen zum Beispiel. Für inklusive Bildung halten digitale Lernplattformen sehr viele Möglichkeiten bereit, individualisierte Angebote zu machen. Die Entkopplung von Zeit und Raum ermöglicht, unterschiedliche Lerngeschwindigkeiten einzuräumen. Allein die Anwesenheit von Tablets und Smartphones wird es nicht richten. Und im Übrigen: Drei Jahre hat´s gedauert, von der Ankündigung zur Umsetzung. Der Digitalpakt kam im Schneckentempo daher. Vielleicht sollten wir dann mal schon jetzt beginnen, über den #digitalpakt2 zu verhandeln. (bbb)

 

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