Bildung ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge

Pressemitteilung von Birke Bull-Bischoff, 11. September 2018

„Der Zugang zu Bildung darf nicht vom familiären Umfeld oder Geldbeutel abhängen. Jeder muss die Chance auf gute Bildung haben. Bildung ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, muss ausreichend finanziert und mit sinnvollen und nachhaltigen Bildungskonzepten unterlegt werden“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse des OECD-Berichts „Bildung auf einen Blick“. „Fortschritte gibt es zwar, doch bleiben noch zu Viele auf der Strecke, und wir verplempern die Zeit junger Menschen, wenn wir weiterhin so kleckern statt klotzen.“ Bull-Bischoff weiter:

„Wo ist der Wille der Bundesregierung, das von Merkel 2008 ausgerufene Ziel, für Bildung sieben und für Forschung drei Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Hand zu nehmen? Da nützen auch die schönen Verweise auf Pakte und Programme, bei denen zum Teil das Geld nicht mal da ankommt, wo es hinsoll, herzlich wenig. Sie sind für die meisten Menschen gar nicht spürbar.

Die Bundesregierung muss der Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung und der Verankerung einer Gemeinschaftssaufgabe Bildung im Grundgesetz endlich zur politischen Mehrheit im Bundestag verhelfen. Wir brauchen einen kooperativen Bildungsföderalismus. Nur gemeinsam, in Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen, lassen sich die Schieflagen im Bildungssystem bewältigen. Sonntagsreden à la Kauder zum Bildungsnotstand helfen uns nicht weiter.“

3. September 2018

Verbesserung der Ausbildungsqualität dringend notwendig

Pressemitteilung von Birke Bull-Bischoff, 03. September 2018

„Das Klagelied von Ausbildungsbetrieben in manchen Branchen, es gebe keine Azubis, ist oft hausgemacht. Azubis sind weder Billigarbeitskräfte noch lockt man sie mit einem schlechten Ruf der Ausbildungsbedingungen“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Ausbildungsreports 2018 des DGB. Bull-Bischoff weiter:

„Das Jammern über nicht besetzte Ausbildungsstellen ertönt besonders in solchen Branchen, denen der Ruf miserabler Ausbildungsbedingungen und schlechter Vergütung vorauseilt. Besonders Azubis im Hotelwesen und in der Gastronomie, zahnmedizinische Fachangestellte, Azubis im Einzelhandel und in Teilen des Handwerks stufen ihre Betriebe als mangelhaft ein. Hohe Abbruchquoten, hoher Krankheitsstand und Probleme bei der Besetzung der Ausbildungsstellen sind Symptome schlechter Arbeitsbedingungen und verfehlter bzw. schleppender Ausbildungspolitik der Bundesregierung.

Es leuchtet auch nicht ein, warum 290.000 junge Menschen nach der Schule im Übergangssystem festhängen, während im letzten Jahr 48.000 Ausbildungsplätze unbesetzt blieben. Arbeitgeber sollten sich vom Kurs der Bestenauslese verabschieden, im eigenen Laden aufräumen und kreativ werden, um Azubis zu gewinnen, statt zu jammern.

DIE LINKE fordert dringend eine umfassende Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), die u.a. folgendes verankert: eine Mindestausbildungsvergütung, die zum Leben reicht, keine Beschäftigung, die über die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hinausgeht, die Einrichtung von Beschwerdestellen, die ein niedrigschwelliges und barrierefreies Beschwerdemanagement ermöglichen, sowie einen geeigneten Betreuungsschlüssel von Ausbildern und Azubis.“

20. August 2018

Vorschläge der Praktiker*innen zur Verbesserung beruflicher Bildung im Burgenlandkreis

4. April 2018

Soziale Lage der Azubis verbessern – Mindestausbildungsvergütung jetzt

Pressemitteilung von Birke Bull-Bischoff, 04. April 2018

„Wenn über 25 Prozent der Ausbildungen abgebrochen werden, besteht dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen schleunigst eine für alle geltende Mindestausbildungsvergütung und ein elternunabhängiges Mindestausbildungsgeld für anerkannte Schulberufe, mehr Ausbildungsqualität und mehr Rechtssicherheit für die Auszubildenden“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen des Berufsbildungsberichts 2018. Die Abgeordnete weiter:

„146.000 Ausbildungsverträge werden vorzeitig aufgelöst, im Durchschnitt bricht jeder vierte Azubi ab. Daneben verlieren viele junge Menschen ohne einen Ausbildungsplatz im sogenannten Übergangssystem wichtige Zeit und können sich ihren Wunsch nach einer guten Berufsausbildung nicht erfüllen. Zahlreiche Ausbildungsplätze bleiben leer.

DIE LINKE setzt sich für ein einklagbares Recht auf eine gebührenfreie und voll qualifizierende Ausbildung für alle ein. Auszubildende brauchen eine Mindestausbildungsvergütung, die ein Leben unabhängig von den Eltern ermöglicht. Wir wollen eine solidarische Umlagefinanzierung, die alle Betriebe in die Pflicht nimmt, damit ausreichend duale und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze geschaffen werden. Daran müssen sich alle Unternehmen beteiligen und richtige Anreize schaffen. Fachkräfte brauchen sie alle. Noch zu wenige Unternehmen, die ausbilden, lassen sich auf Jugendliche mit schlechteren Startchancen ein und verbauen sich damit ihren potenziellen Fachkräftenachwuchs.

Auch die Qualität der Ausbildung muss verbessert werden. Das geht unter anderem durch mehr Mitbestimmung der Azubis in den Unternehmen, geeignete Betreuungsschlüssel und ein verbessertes Beschwerdemanagement. Wir brauchen eine umfassende Novellierung des Berufsbildungsgesetzes.“

9. März 2018

Rahmenbedingungen an Schulen müssen dringend verbessert und gesichert werden

Pressemitteilung von Birke Bull-Bischoff, 09. März 2018

„Schüler und Lehrkräfte dürfen nicht weiter zum Sündenbock verfehlter Bildungspolitik gemacht werden“, erklärt Birke Bull-Bischoff mit Blick auf die Forsa-Umfrage zur Situation der Schulleiter, die heute auf dem Schulleiterkongress vorgestellt wurde. 57 Prozent der befragten Schulleiter sehen im Lehrkräftemangel das ärgste Problem. Die Folgen dieses Mangels sind unbesetzte Stellen, Unterrichtsausfall, schlechte Arbeitsbedingungen für Lehrer und Lehrerinnen. Die Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Bundesweit sind zwölf Prozent der Lehrerstellen an Grundschulen und sechs Prozent an weiterführenden Schulen nicht besetzt. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Dass sich so viele mit der Inklusion behinderter Schüler und Schülerinnen sowie der Integration von Flüchtlingskindern überfordert fühlen, verwundert nicht, auch hier macht sich der Personalmangel dramatisch bemerkbar.

Mittlerweile gibt es an mehr als jeder dritten Schule Seiteneinsteiger, von denen 65 Prozent keine systematische pädagogische Vorbereitung erhalten haben. Aufgrund der Zeitnot wird es ohne sie jedoch nicht mehr gehen, selbst wenn parallel der Ausbau von Studienplätzen für die Ausbildung von Lehrämtern weiter vorangetrieben wird.

Bei all diesen Problemlagen ist die Qualitätssicherung besonders wichtig und darf nicht vernachlässigt werden. Die Kultusministerkonferenz muss endlich handeln. Daneben müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam enger zusammenarbeiten, um zügig kurz-, mittel- und langfristige Lösungen zu finden: Zum Abbau des Lehrkräftemangels ohne Qualitätsverlust, zur Steigerung der Attraktivität des Berufsfeldes, etwa durch die Verbesserung und Vereinheitlichung der Lehrergehälter, sowie zu Verbesserungen in der Lehrerbildung.

Das Kooperationsverbot in der Bildung muss endlich vollständig aufgehoben und eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert werden. Wir brauchen bundesweit geltende Vereinbarungen zur Sicherung materieller und personeller Rahmenbedingungen an Schulen, zur Ausbildung und zu Arbeitsbedingungen der Fachkräfte und zur Bildungsfinanzierung.“

31. Januar 2018

Mehr Fachkräfte an die Schulen

Pressemitteilung von Birke Bull-Bischoff, 31. Januar 2018

„Die Schüler und Fachkräfte müssen die fatalen Folgen verfehlter Personalkalkulationen ausbaden. Der sich dramatisch verschärfende Lehrkräftemangel an unseren Schulen wird eine Mammutaufgabe, die gesamtstaatlich umgehend angepackt werden muss“, erklärt Birke Bull-Bischoff mit Blick auf die aktuelle Studie "Lehrkräfte dringend gesucht - Bedarf und Angebot für die Primarstufe". Die Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Bis 2025 fehlen allein 105.000 Lehrkräfte an Grundschulen. Das sind weitaus mehr als die Anzahl der regulär bis dahin ausgebildeten Absolventen. Allein der Ausbau der Studienplätze ist zwar dringend notwendig, wird die Kuh aber nicht vom Eis holen. Nun wird in den Ländern auf jeweils unterschiedliche Art und Weise gerödelt, um mehr Personal aufzutreiben, zum Beispiel pensionierte Lehrer und Lehrerinnen aus dem Ruhestand zu holen, Seiten- und Quereinsteigerprogramme laufen auch. Bund, Länder und Kommunen müssen angesichts der eklatanten Zahlen enger zusammenarbeiten, um zügig kurz-, mittel- und langfristige Lösungen zu finden: Zum Abbau des Lehrkräftemangels ohne Qualitätsverlust, zur Steigerung der Attraktivität des Berufsfeldes, etwa durch die Verbesserung und Vereinheitlichung der Lehrergehälter und Verbesserungen der Lehrerbildung. Das Kooperationsverbot in der Bildung muss endlich aufgehoben und eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert werden. Wir brauchen bundesweit geltende Vereinbarungen zur Sicherung materieller und personeller Rahmenbedingungen an Schulen, zur Ausbildung, zu den Arbeitsbedingungen der Fachkräfte und zur Bildungsfinanzierung.“

5. Dezember 2017

Bildungsgerechtigkeit muss Priorität haben

Pressemitteilung von Birke Bull-Bischoff, 05. Dezember 2017

„Bildungsgerechtigkeit muss endlich oberster Leitsatz der Bildungspolitik werden. Der Bildungserfolg darf nicht länger von der sozioökonomischen Herkunft abhängen. Wir müssen alles dafür tun, damit unsere Schulen in die Lage versetzt werden, ihren ureigensten Aufgaben, der Vermittlung der Grundbildung wie unter anderem Lesen, nachkommen zu können. Gute Bildung braucht gute Lehr- und Lernbedingungen“, erklärt Birke Bull-Bischoff angesichts der heute veröffentlichten Ergebnisse der IGLU-Studie 2016 (Internationale Grundschulleseuntersuchung). Die Bildungsexpertin der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

„Die IGLU-Studie reiht sich in den Reigen der unzähligen Befunde ein, die Deutschland im internationalen Vergleich einen besonders großen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Lernerfolg und Schullaufbahn der Schülerinnen und Schüler bescheinigt. Das Anwachsen der Schere zwischen arm und reich wird auch an den Bildungserfolgen sichtbar: Kinder aus armen Familien werden mehr und mehr abgehängt. Ein Fünftel der Viertklässler kann nicht zufriedenstellend lesen.

 

Das Kooperationsverbot muss endlich aufgehoben und eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert werden. Dazu hat DIE LINKE in dieser Legislaturperiode bereits einen Antrag im Bundestag vorgelegt. Dadurch könnten endlich so dringend notwendige Schritte wie die Neuauflegung eines Ganztagsschulprogramms und dauerhafte Leseförderprogramme umgesetzt werden und mehr Investitionen in die Grundbildung und Alphabetisierung fließen. Es müssen verstärkt Lehrkräfte für Grundschulen ausgebildet und weiterqualifiziert werden. Lehrkräftemangel, desolate Schulbauten, fehlende Unterstützung für Lehrerinnen und Lehrer bei den Herausforderungen in überfüllten Klassenzimmern etc. – diese Zustände sind nicht hinnehmbar: gute Lehr- und Lernbedingungen sehen wirklich anders aus.“

24. Oktober 2017

Recht auf Bildung

Pressemitteilung von Birke Bull-Bischoff, 24. Oktober 2017

 „Es ist unerträglich und kaum vorstellbar, dass 264 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit nicht zur Schule gehen können und ihnen damit das Recht auf Bildung verwehrt wird“, erklärt Birke Bull-Bischoff mit Blick auf die Zahlen des heute veröffentlichten Weltbildungsberichts 2017 der UNESCO, die sich auf das Jahr 2015 beziehen. Die Expertin für Bildungspolitik und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es fehlen zig Milliarden Euro, um das UN-Ziel 'Bildung für alle' umzusetzen. Die im Jahr 2015 beschlossenen Ziele für nachhaltige Entwicklung sehen vor, dass im Jahr 2030 alle Kinder eine kostenlose Grund- und Sekundarschule abschließen. Häufig verhindern Krieg, Gewalt, Flucht und Vertreibung die Aussicht auf ein friedliches Leben und den Zugang zu gesellschaftlicher und Bildungsteilhabe. Umso wichtiger ist Bekämpfung von Fluchtursachen.

Die UNESCO wies schon in früheren Berichten darauf hin, dass die Finanzierungslücke zur Herstellung von Bildungsteilhabe geschlossen werden könnte, wenn reiche Länder so viel in die Grundbildung ärmerer Länder investierten, wie sie in wenigen Tagen für das eigene Militär und für Rüstung ausgeben. Das Recht auf Bildung muss einklagbar sein. Gebühren, Privatisierung und Ökonomisierung von Bildung sind absolut kontraproduktiv und verschärfen die Chancenungleichheit. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Familie abhängen. Daher gilt es, die öffentlichen Bildungssysteme ausreichend auszufinanzieren und zu stärken. Der Ausbau inklusiver Bildung als Notwendigkeit des Rechts auf Bildung für alle muss umgesetzt werden.“