23. Februar 2015

Besuch bei der neuen Nienburger Bürgermeisterin

Am 23. Februar besuchte ich erstmals die neue Nienburger Bürgermeisterin, Frau Falke. Das Gespräch drehte sich um Fragen wie nicht passgenaue Förderprogramme, um den Kampf mit der Bürokratie und Finanznot, im Fall von Nienburg u.a. durch die Verschleppung der Auszahlung von zugesagten Fördermitteln durch das Landesverwaltungsamt.

Aber auch die Kitagebühren waren Thema. Hier kam ein Problem zur Sprache, das nahezu flächendeckend auftritt und deshalb auch in einer aktuellen Debatte im Landtag eine Rolle spielen wird. Die Neugestaltung des KiFöG beinhaltet, eine transparente Kalkulation der Kosten für Kindertagesstätten und die Beteiligung der Kommune am Defizitausgleich „mit mindestens 50%“. Das Defizit beinhaltet in diesem Fall alle Kosten, die nicht vom Land abgedeckt werden. Es wird anteilig von der Kommune und den Eltern, in Form von Elternbeiträgen, getragen. Dieser Passus im Gesetz führt dazu, dass Kommunen, die in der Haushaltskonsolidierung sind, in der Regel nicht mehr als 50% des Defizites tragen dürfen. Wenn Kommunen früher einen größeren Anteil übernommen haben, um Eltern zu entlasten, steigen jetzt die Elternbeiträge. Die transparente Kalkulation führt außerdem dazu, dass Kosten, die früher auf mehrere Haushaltsstellen verteilt waren, nun zwangsläufig in die Kosten für den Kitaplatz eingerechnet werden müssen. Für dieses Problem muss der Landtag eine Lösung finden. Die aktuelle Debatte soll der erste Aufschlag dafür sein.

Im Anschluss an das Gespräch durfte ich mir den Kitaneubau im schlüsselfertigen Zustand ansehen. Helle, freundliche Räume mit wunderbar durchdachten Details warten darauf, mit Leben erfüllt zu werden. Hier finden Kinder und Pädagoginnen wirklich hervorragende Voraussetzungen.