27. August 2015

Streit um die Grundschule Alsleben

In Alsleben stehen Bürgermeisterwahlen vor der Tür. Mit Daniel Wernecke haben wir einen sehr kompetenten, erfahrenen und sympathischen Kommunalpolitiker ins Rennen geschickt. Am 27. August durfte ich ihn am Informationsstand in Gnölbzig in einer sehr angeregten Diskussion erleben. Streitpunkt war das Gebäude der ehemaligen Alslebener Sekundarschule. Es steht seit zwei Jahren leer, der Landkreis möchte es verkaufen und die Stadt Alsleben überlegt, in diesem Gebäude die Grundschule und den Hort unterzubringen, da die jetzige Grundschule aus den Nähten platzt. Dieses Vorhaben wird fraktionsübergreifend unterstützt. Streit gibt es nur darüber, wie es umgesetzt werden soll. Im Verbandsgemeinderat hat sich eine Mehrheit dafür gefunden, das Gebäude von der am Ort ansässigen Saalemühle kaufen und sanieren zu lassen, um es im Anschluss zu mieten. Dagegen wendet sich Daniel Wernecke und wirbt dafür, dass die Stadt selbst das Gebäude kauft und, statt Miete zu zahlen, in das Gebäude investiert. Die Schule sei in einem Zustand, der es ermöglicht, bis zum Beginn des kommenden Schuljahres den Unterrichtsbetrieb aufzunehmen. Investitionen sollten dann in Jahresscheiben getätigt werden, so Daniel Wernecke. Vertreter der CDU-Fraktion, die den Stand besuchten, hielten das von der Zeitschiene her nicht für machbar und argumentierten vor allem damit, dass die Querelen im Verbandsgemeinderat verhindern würden, dass jedes Jahr Mittel für Investitionen bewilligt werden würden. Mit der Saalemühle sei man auf der sicheren Seite und bekäme auf einen Schlag ein topsaniertes Schulgebäude.

Ich finde, der Erhalt öffentlichen Eigentums ist ein hohes Gut. Und das nicht nur, weil nicht Gewinnstreben, sondern gesellschaftliche Erfordernisse im Zentrum der Entscheidungen stehen. Vor allem halte ich für wichtig, dass Gestaltungsspielräume so von demokratisch gewählten Gremien genutzt werden. Entscheidungen müssen vor Bürgerinnen und Bürgern verantwortet werden und stehen in der öffentlichen Debatte. Diese angefacht zu haben, sich der Diskussion zu stellen – und zwar über den Verbandsgemeinderat hinaus – das ist der Wert, den die Kontroverse für Alsleben hat. Egal, welche Entscheidung letztendlich fällt.