Wahlkreistag mit Seesport, Tatzen und Kinderbetreuung

Am 1. August besuchte ich während eines Wahlkreistages den Maritimen Club Bernburg, die Stiftung evangelische Jugendhilfe und Rückenwind e.V..

Der Maritime Club hatte um ein Gespräch gebeten, weil es Unklarheiten bezüglich der Fördermittelvergabe für die sanierungsbedürftige Kaimauer gab. Den Antrag hatte die Stadt, Eigentümerin des Geländes, beim Land Sachsen-Anhalt gestellt. Die Aussage, dass nach der Landtagswahl die Fördertöpfe umstrukturiert werden und deshalb eine Förderung nicht mehr möglich sei, konnte ich so nicht nachvollziehen. Wir werden im Innenausschuss fragen lassen, wie die derzeitige Prioritätenliste bei der Sportstättenförderung aussieht und ein Gespräch mit dem Baudezernenten der Stadt Bernburg über diesen Vorgang suchen. Im Anschluss ging es um die Entwicklung und die Aufgaben des Vereins, dessen sportlicher Schwerpunkt der Seesport ist. Bekannt ist er für das jährlich ausgetragene größte Kutterruderrennen Deutschlands.

Im Anschluss ging es zur Stiftung evangelische Jugendhilfe. Der Solidarfonds der Landtagsfraktion hat für die Kinderstadt Bärenhausen eine Spende von 400 € bereit gestellt. Die Scheckübergabe erfolgte an den 9-jährigen Bürgermeister der Stadt, Christoph Grüger. Bereitwillig erzählte er äußerst lebendig über den Verlauf der spannenden Woche, in der Kinder das Leben eines Erwachsenen führen und die Wirkungsweise des gesellschaftlichen Lebens erleben. So gibt es nicht nur die Notwendigkeit, sich einen Job zu suchen und für sein Geld in der Tatzen-Währung zu arbeiten (und Steuern zu zahlen), es gibt auch eine Bürgermeisterwahl, ein Standesamt, Sparbücher und insgesamt 52 Gewerke, in denen sich Kinder ausprobieren konnten. 84 Helfer/innen, zum größten Teil ehrenamtliche, sicherten die Arbeit in diesen Gewerken ab und waren die einzigen zugelassenen Erwachsenen. Alle anderen mussten im Elterngarten verweilen, bis sie von ihren Sprösslingen wieder abgeholt wurden. Auch in diesem Jahr wurde der Besucherrekord gebrochen. Über 2000 Kinder im Alter von 7 – 14 Jahren besuchten die Kinderstadt. Eine erfreuliche Entwicklung, die aber auch bedeutet, dass die Stadt ständig erweitert werden muss, ohne dass mehr Geld zur Verfügung steht. Die Planungen für Bärenhausen 2012 beginnen im Herbst. Gemeinsam mit Kinderstadt-erfahrenen Kindern und Bernburger Schulen entwickeln die Mitarbeiter/innen der Stiftung neue Ideen.

Beim Rückenwind e.V. ging es um die Problematik von Frauenhäusern und Kindertagesstätten. „Die Frauenhäuser arbeiten seit Januar 2011 ohne Landesrichtlinien.“, kritisiert Hans Strecker, Vorsitzender des Rückenwind e.V. Die Situation ist für den Verein nicht berechenbar. Sehr skeptisch ist man gegenüber einer Idee, die Aufgabe der Frauenhäuser auf die Landkreise zu übertragen. Es gäbe dann keine Vergleichbarkeit mehr. Außerdem sei es schon jetzt so, dass Landkreise versuchen, bei ihren Zuschüssen für die Frauenhäuser zu sparen. So zahlt der Salzlandkreis einen Bruchteil der Summe, die Rückenwind für das Frauenhaus in Wolmirstedt vom Bördekreis bekommt. Ich glaube, dass es wahrscheinlich eine neue Richtlinie geben wird, weil die Zuständigkeit für Frauenhäuser zum Justizministerium gewandert ist und deshalb von den anderen Beratungsstellen getrennt wurde. Damit liegen sie auf der Plattform und jede Änderung wäre deutlich sichtbar und würde einen Aufschrei hervorrufen. Dieses Risiko wird sich die Koalition nicht leisten. Für eine neue Richtlinie wünschte sich die zuständige Mitarbeiterin, Frau Hacker, dass die sozialpädagogische Betreuung der Kinder aufgenommen wird. Es muss in einer Krise, die ins Frauenhaus führt, sofort jemand da sein, der die Kinder betreut und ihnen zuhört. Die Landtagsfraktion wird die Regierung beauftragen, eine neue Richtlinie zu erarbeiten und die sozialpädagogische Betreuung der Kinder mit einzuarbeiten.

Beim Thema Kindertagesstätten ging es zunächst darum, welche Vorschläge der Verein, der 7 Kindertagesstätten für 300 Kinder betreibt, für die Neufassung des Kinderbetreuungsgesetzes hat. Priorität hat für die Verantwortliche, Frau Richter, der Ganztagsanspruch für alle Kinder, es müssen nicht unbedingt 10 Stunden sein. Weitere wünschenswerte Punkte seien die Verbesserung der Qualität der Nachmittagsbetreuung und verbesserte Rahmenbedingungen für Integration und Inklusion. In den Kindertagesstätten des Rückenwind e.V. werden derzeit 13 Kinder mit Förderbedarf per Einzelausnahmegenehmigung betreut. Während im Bereich der Kindertagesstätten 10 Stunden pro Kind dazu kommen, wird diese Leistung bei Hortkindern auf 50% gesenkt. Dieser Umstand sollte beseitigt werden. Auch die Professionen der zugelassenen Fachkräfte für die zusätzliche Arbeit mit den betroffenen Kindern sollten erweitert werden. Derzeit müssen HeilpädagogInnen oder HeilerziehungspflegerInnen mindestens 70 % der zusätzlichen Stunden zur Verfügung stehen. 30 % dürfen auch andere Professionen (z.B. Spiel- und Lern, Musik- oder ErgotherapeutInnen) übernehmen. Das ist zum einen für den Verein schwer leistbar, weil zwar die meisten ErzieherInnen eine therapeutische Ausbildung haben, aber eben nicht unbedingt Heilpädagogen sind. Dringend notwendig ist eine Festschreibung der Berücksichtigung von Ausfallzeiten (Urlaub, Krankheit…) bei der Berechnung des Personalschlüssels und einer Fachberatung im Kinderbetreuungsgesetz, sowie ein verpflichtendes Bildungsprogramm (das selbstverständlich dann auch eine große Rolle in der ErzieherInnenausbildung spielen muss, die ohnehin unbedingt zu qualifizieren ist).

Natürlich wurde am Ende des Gespräches auch die Problematik des Neubaus der Nienburger Kindertagesstätte angesprochen. Rückenwind e.V. betreibt derzeit 2 Kindertagesstätten in Nienburg, die zu einer zusammengelegt werden sollen. Dazu ist ein Neubau an einem der Standorte notwendig, für den Fördermittel bereit stehen, die bis 2013 verbaut sein müssen und an den Träger Rückenwind gebunden sind. 2007 wurde in Zusammenarbeit mit der Stadt entschieden, dass der Neubau auf Grund der günstigen äußeren Bedingungen in der Calbeschen Straße gebaut werden soll. 2010 präferierte die Stadt aus städtebaulichen Gründen plötzlich den Neubau in der Burgstraße. Dazu wurde durch die Stadt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Bei der genehmigten Reduzierung der Freifläche von ehemals 25 auf 10 Quadratmeter pro Kind ist das Projekt auch in der Burgstraße vorstellbar. Auch das Konzept sei an diesem Standort umsetzbar. „Es gibt Argumente der Eltern für die Calbesche Straße, die nachvollziehbar sind, und es gibt Argumente der Stadt für die Burgstraße, die nachvollziehbar sind“, versuchte Strecker die Diskussion von der emotionalen- auf die Sachebene zurückzuholen. Wichtig sei, dass überhaupt neu gebaut wird. An welchem Standort, das müsse in Nienburg entschieden werden. Kritisiert wird der schleppende Verlauf. Es seien weder unterschriftsreife Verträge zu annehmbaren Bedingungen ausgehandelt, noch gibt es einen Ratsbeschluss zur Kofinanzierung. „Die Standortfrage ist also unser geringstes Problem“, so Hans Strecker zum Abschluss.