Gute Rentenpolitik ist mehr als Armutspolitik

Regelmäßig lade ich mir Expertinnen und Experten zu bestimmten Themengebieten in mein Wahlkreisbüro ein, um über den eigenen Tellerrand zu blicken und nach einem Einführungsvortrag mit Interessierten ins Gespräch zu kommen. Am 13. Juni hieß der Experte Matthias W. Birkwald. Er ist rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und hat uns in einem sehr substanziellen und anschaulichen Vortrag das Konzept der "Solidarischen Rentenversicherung" vorgestellt.

Wenn man das Glück hat, eine Persönlichkeitsstruktur zu haben, mit der man im Hier und Jetzt und Heute zu leben, macht man sich im Alter von Mitte 40 noch keine Gedanken um seine Rente. Dass die Aussichten nicht rosig sind, hat man im Gefühl, zu viele Unwägbarkeiten machen jede Planung zu einem Glücksspiel. Trotzdem hörte ich ausgesprochen interessiert dem Vortrag zu.

In seinem Vortrag erläuterte er den Interessierten das Rentenkonzept der LINKEN, das da heißt „Solidarische Rentenversicherung“. Am Anfang des Vortrages stand ein Exkurs in die Auswirkungen der Rentenpolitik der Regierung. 14 % aller Menschen über 65 Jahre gelten als arm. 412.000 Menschen sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Die Grundsicherung liegt bei 688 Euro, die Armutsrisikogrenze bei 900 Euro. Das gesamte Rentenniveau ist in den letzten 10 Jahren um 10 % gesunken.

Dann stellte Matthias W. Birkwald die Alternativen der LINKEN vor. Dabei muss ein Rentenkonzept immer im Zusammenhang mit Arbeitsmarktpolitik stehen, denn nur nach guter Arbeit hat das Ziel der Rente – nämlich die Lebensstandardsicherung – Sinn. „ Heutzutage müssen viele diese Lebensstandardsicherung im Alter als Drohung verstehen“ , so Birkwald.

DIE LINKE setzt sich in ihrem Konzept klar für eine umlagefinanzierte Rente ein. Im Gegensatz zum jetzigen Zustand sollen alle Berufsgruppen in die Rentenversicherung einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenze soll fallen. Diese sorgt dafür, dass Menschen mit besonders hohen Einkommen prozentual weniger in die Rentenversicherung einzahlen, als Bezieher/innen von niedrigen und mittleren Einkommen.

Nach unserem Konzept soll niemand von weniger als 900 Euro (also unterhalb der Armutsrisikogrenze) leben müssen (laut Beschluss des Göttinger Parteitages sind es jetzt 1050 Euro, die wir als Mindestrente fordern, das konnte im Konzept noch nicht berücksichtigt werden). Erzielt jemand eine geringere Rente, soll es nach einer moderaten Vermögens- und Einkommensprüfung entsprechende steuerfinanzierte Zuschläge geben.

Wir wollen auch Erwerbslose, Pflegende und Erziehende in die Rentenversicherung einbeziehen. Kindererziehungszeiten sollen also genauso anerkannt werden, wie Schul- und Hochschulzeiten, oder Zeiten des Hartz-IV-Bezugs.

Die Rente mit 67 gehört abgeschafft, ist sie doch in der Realität eine Rentenkürzungsmaßnahme. Eingeführt wurde sie mit der Begründung der längeren durchschnittlichen Lebenszeit. Diese trifft erstens nicht auf alle Bevölkerungsgruppen zu und ignoriert zweitens die Tatsache, dass nicht einmal 10 % der 64-Jährigen noch einen Vollzeitjob haben.

Dass wir uns für eine Angleichung der Renten in Ost und West einsetzen, versteht sich von selbst.

Ein kleiner Ausflug galt der in der Rentendiskussion gern geschwungenen Demografiekeule: von 1911 bis in die 60er Jahre hat sich die Zahl der Erwerbstätigen, die auf einen Rentner kommen halbiert. Das Rentenniveau konnte gehalten werden. Heute gibt es 3,3 Erwerbstätige pro Rentner, später werden es 2 sein – also eine deutlich geringere Absenkung. Es besteht also die berechtigte Hoffnung, dass das Rentenniveau auch weiter gehalten werden kann. Die Arbeitsproduktivität und das damit verbundene Wirtschaftswachstum sorgen dafür, dass es bei vernünftiger Verteilung des erwirtschafteten Reichtums immer noch für alle reicht.

Das Konzept steht und ist durchgerechnet. Nun kommt es darauf an, parlamentarischen und außerparlamentarischen Druck zu entfalten. Zahlreiche Anträge wurden von der LINKEN im Bundestag gestellt. Wenn nun noch Druck von außen kommt, hofft Matthias W. Birkwald dass sich in den anderen Fraktionen die Vernünftigen durchsetzen können. Dazu braucht es langen Atem, viele Bündnispartner und Millionen, die auf die Straße gehen. Na mal sehen, ob das klappt.