15. April 2016

Wir sind unterwegs! DIE LINKE diskutierte auf 7 Regionalkonferenzen

Sieben Regionalkonferenzen liegen hinter uns. Sieben lange Abende. Alle haben sich gelohnt. Innerhalb von zwei Wochen kamen Birke Bull, Wulf Gallert, Swen Knöchel, Achim Bittrich und Tanja Behrend in Burg, Dessau, Magdeburg, Wittenberg, Halle, Kalbe (Milde) und Halberstadt mit etwa 500 Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten ins Gespräch. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen natürlich die Landtagswahl und ihr für DIE LINKE. Sachsen-Anhalt so bitteres Ergebnis. Klar war für alle: Wir müssen ran an das, was zu bereden und neu zu ordnen ist. Auch dann, wenn es schwer fällt, weil einem das Herz überläuft und man noch gar nicht recht weiß, wohin mit seinen Gedanken und Gefühlen.

Da ist zum einen das erschreckende Maß an Zustimmung für eine Partei, die mitunter subtil, aber auch ganz offen Flüchtlinge zur Zielscheibe erklärt bzw. zulässt, dass sie dazu gemacht werden. Die ihre autoritären Vorstellungen von Demokratie verbreitet und die Demokratie insgesamt in Misskredit bringt. Die Lebensmodelle von vorvorgestern zum Maß aller Dinge erklärt. Die ausgrenzt, soziale Ungleichheit und Spaltung vorantreibt. Für all das gibt es ungezählte Beispiele. Nein, nicht alle Wählerinnen und Wähler der AfD waren von diesen Motiven geleitet, das wissen wir. Aber ihr Votum hat diese Partei, hat deren Politik stark gemacht.

Am Anfang einer jeden Regionalkonferenz stand ein ganz großes Dankeschön an die vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, vor allem die älteren, die oft bis an die Grenzen ihrer Kräfte gingen. Danke für einen unglaublich engagierten, ideenreichen, phantasievollen Wahlkampf, der in dieser aufgeheizten Stimmung, der zugespitzten Auseinandersetzung alles andere als leicht war. Ein herzlicher Dank an Wulf Gallert, unseren Spitzenkandidaten, der auf fast 50 Podien saß, argumentationsstark, angriffslustig und überzeugend diskutierte, der unzählige Besuche in ganz Sachsen-Anhalt absolviert hat und enorm präsent war. Es war ein großartiger Wahlkampf, in dem wir alles gegeben haben!

Und trotzdem hat DIE LINKE gravierend an Zustimmung verloren, fast 52 000 Wählerinnen und Wähler gegenüber der Landtagswahl 2011, davon 29 000 an die AfD. Besonders dramatisch ist unser Verlust bei Arbeitslosen, Arbeiterinnen und Arbeitern. Fast 40 Prozent aus ihren Reihen haben die AfD gewählt, eine Partei, die den Mindestlohn und die Arbeitslosenversicherung abschaffen will. Die allermeisten Stimmen hat die AfD aber aus dem Lager der Nichtwähler gewonnen.
An uns ist es jetzt, vor allem darauf zu schauen, warum wir nicht genügend vorgedrungen sind, warum wir offensichtlich keine Alternative, kein Adressat von politischem Willen, von Zustimmung waren. Vor allem darum ging es in den Regionalkonferenzen. Viele Fragen wurden gestellt. Um nur einige zu nennen: Wie können wir den Menschen wieder näherkommen, neue Gesprächsformate und eine Sprache finden, die komplizierte Sachverhalte so erklären kann, dass jeder sie versteht? Wie können wir Angst und Unsicherheit überzeugend begegnen? Wie kann es uns gelingen, neue Mitglieder zu gewinnen und sie auch zu halten, wie sieht es mit der Willkommenskultur in unserer eigenen Partei aus? Geben wir unserem Jugendverband genügend Raum für seine Vorhaben und Aktionen? Wie können wir um mehr Akzeptanz für unsere Konzepte werben? Wer sind unsere Verbündeten?

Nicht alle Fragen fanden eine Antwort. Aber in vielen gab es große Einigkeit. Zuwanderung ist eine Frage von Menschlichkeit und bleibt unsere linke Prämisse. Wir müssen jene im Blick behalten, die von Ungerechtigkeit betroffen sind. Die soziale Frage und die Frage der Integration von Geflüchteten gehörten und gehören für uns zu ein und derselben Medaille. Wenn sogenannte besorgte Bürger blanken Hass verbreiten, müssen wir dagegenstehen, sonst sind wir keine linke Partei mehr. Ein Genosse sagte: "Unsere Partei ist seit 26 Jahren meine politische Heimat. Aber noch nie war sie es so wie in den vergangenen Monaten, wo sie sich in der Flüchtlingsfrage so klar positioniert und kein bisschen gewackelt hat."

Natürlich ging es in den Regionalkonferenzen auch um unsere Wahlkampagne. Es gab Lob, aber es gab auch Kritik. Es hat sich gelohnt, darüber zu sprechen. Es hat sich gelohnt, weil auch diese Diskussion in einer sehr solidarischen, kollegialen Atmosphäre stattfand.

Es gibt noch viel zu tun. Unsere Landtagsfraktion muss jetzt auf zwölf Abgeordnete verzichten, aber die Arbeit ist nicht weniger geworden. Das sind zwölf Wahlkreisbüros, die wir nicht mehr haben. Davon sind Wahlkreismitarbeiterinnen und -mitarbeiter betroffen. Es sind zum Teil Lösungen gefunden worden, andere werden noch gesucht. Wir müssen unsere Präsenz in der Fläche neu ordnen. Die gewählten Abgeordneten zeigen sich unglaublich solidarisch. Auch dafür ein großes Dankeschön. Wir alle tun unser Möglichstes.

Wir werden noch viel zu reden und zu überlegen haben. Und eines dürfen wir nicht vergessen: Wir haben einen Auftrag zu erfüllen, den uns 207 704 Erststimmen und 183 296 Zweitstimmen gegeben haben. Und ganz sicher haben das viele wegen und nicht trotz unserer politischen Grundüberzeugungen getan.

Zum Schluss sei noch einmal eine Genossen zitiert, die in der siebten Regionalkonferenz in Halberstadt sagte: »Wir sind auf den ersten Metern, wir brauchen einen langen Atem, aber wir sind unterwegs.«