DIE LINKE hat es geschafft - Ein gemeinsames Programm in großem Konsens

Es war vor Monaten noch kaum vorstellbar. Viel zu groß waren die Differenzen. Viel zu stark war die emotionale Distanz. So unterschiedlich die Herkunft vieler GenossInnen, so verschieden die politischen Prägungen, so vielfältig die Motivationen, sich in einer Partei zu engagieren – am Ende war es nicht mehr und nicht weniger als der tatsächliche – nicht nur der verbal und medial präsentierte - Wille, sich auf einen Kompromiss zu einigen, der dieser Partei in ihrem jahrelangen Ringen um ein gemeinsames Programm zum Durchbruch verholfen hat. Entweder es gibt eine Einigung, oder es gibt am Tag danach eine tief gespaltene Partei, deren Programmdebatte Sieger und Verlierer hinterlassen hat. Das war wohl den meisten der Delegierten klar. Der wohl emotionalste Punkt der Debatte illustriert das wohl am besten: Bekannt aus dem Geraer Parteitag der PDS ist die Kontroverse um die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Es gibt viele GenossInnen, die jegliche Einsätze von Bundeswehrsoldaten – auch friedliche Interventionen nach Artikel 6 der UN-Charta – kategorisch ablehnen. Und es gibt viele GenossInnen, die sich klar und unmissverständlich gegen Kampfeinsätze der Bundewehr nach Artikel 7 der UN-Charta aussprechen, jedoch auch nach Antworten suchen, wie ein internationaler Eingriff in solchen menschenverachtenden Auseinandersetzungen wie damals in Ruanda gestaltet werden kann. Viele Argumente für und wider gibt es für beide Optionen. Die Debatte dazu während des Parteitages war eine kontroverse und zugleich interessante. Dem Parteitag lag dann ein Kompromiss vor: Kriege sind für uns keinerlei politische Option. Kampfeinsätze der Bundeswehr lehnt DIE LINKE kategorisch ab. Das war der kleinste gemeinsame Nenner. Und so fand die überwältigende Mehrheit des Parteitages die Kraft, sich auf diesen Nenner zu einigen. Ein Kompromiss hinterlässt Sieg und Niederlage auf beiden Seiten und hat so gutes Potenzial für den Zusammenhalt in einer Partei. Hier lag die eigentliche Stärke des Parteitages. In den zentralen Kompromissen haben die Delegierten auf Kampfabstimmungen um vermeintliche knappe Mehrheiten verzichtet. Dazu gehört die Formulierung zur Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten, einschließlich des Existenzrechts für Israel, dazu gehört die Ablehnung von Kampfeinsätzen der Bundeswehr, die Zusicherung, dass Konzepte wie das Bedingungslose Grundeinkommen oder der Öffentliche Beschäftigungssektor weiter Diskussionspunkte sind – und damit politische Optionen für DIE LINKE. Dazu gehören auch „Haltelinien“, die nicht als ein gut hörbar einrastender Kippschalter verstanden werden, sondern Raum für die jeweils verschiedenen Entwicklungen und Rahmenbedingungen in den Ländern lässt. Entscheidungssouverän bleiben hier jeweils die Landesverbände der Partei.

 Die Verbesserung der Lebenslage von Menschen ist das Ziel unserer Politik, mit einem Mindestlohn der 60% des Einkommens im Land ausmacht – also klar oberhalb der Armutsgrenze liegt, die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin, Chancengleichheit in einem Bildungssystem, was allen Kindern offensteht und sie gleichermaßen fördert, statt zu trennen, eine Grundrente, die allen Menschen – egal ob sie erwerbstätig waren oder nicht, eine Mindestsicherung gewährt, eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft – auch im Bereich der Wirtschaft. Die Teilhabe am Leben für alle Menschen. Zu hoffen bleibt, dass die wichtigen Kernpunkte des Programms nun auch sehr viel einigendes Potenzial für alle Mitglieder der Partei entwickeln können und Motivation sind, sich aktiv politisch zu engagieren. Es müssen so manche Wunden verheilen und im wirklichen Leben steht das eine oder andere Zusammenwachsen von GenossInnen mit sehr unterschiedlichen Auffassungen noch aus. Konfliktpotenzial gibt es noch genügend und das wird wohl so bleiben. Entscheidend wird sein, wie es uns gelingt, mit Konflikten und Unterschieden umzugehen und dabei auf Unterstellungen und Angriffe zu verzichten. Das will gelernt und geübt sein. Der sachliche Austausch der Argumente hingegen ist immer ein Gewinn. DIE LINKE bleibt also eine lernende Partei – nun aber mit einem gemeinsamen Programm.

Programm der Partei DIE LINKE