Neujahrsgespräch in Güsten

Der Ortsvorsitzende der Saale-Wipper-Linken Ernst H. Brink begrüßte neben Mitgliedern und Sympathisant/innen aus der Verbandsgemeinde besonders die stellvertretende Landesvorsitzende und Direktkandidatin für den Wahlkreis 21 (Bernburg), Birke Bull. Zu Beginn wertete er das Jahr 2010 aus. Dieses begann am 13.01.10 mit der Konstituierung des Verbandsgemeinderates. Hier ist die LINKE mit Sitz und Stimme in allen Ausschüssen vertreten. Bisher gab es außer den Vorlagen der Verwaltung 3 Anträge von Fraktionen, davon 2 der LINKEN. Am 18.01.2010 konstituierte sich der Stadtrat Güsten erstmals mit Abgeordneten aus Amesdorf. Die Fraktion DIE LINKE arbeitet hier konstruktiv in allen Ausschüssen mit. Leider müssen wir den Bürgermeister öfter auf die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung hingeweisen. Die politische Arbeit der LINKEN begann mit dem Neujahrgespräch am 27.01.2010, wobei sich der Vorstand schon am 06.01. traf, um über die Arbeit im Jahr 2010 und die Besetzung von Fraktionsvorsitz und Ausschüssen zu beraten. Die Mitgliederversammlungen führten wir in 6 Orten der Verbandsgemeinde durch. Wir beteiligten uns an Aktionen und Kundgebungen in Bernburg und Magdeburg. Mitglieder unseres Ortsverbandes unterstützten Stände, Infotouren und Gesprächsrunden unserer Abgeordneten Jan Korte (MdB) und Birke Bull (MdL). Wir führten außerdem auch eigene Aktionen durch, wie Überreichen von Blumen am 8. März in Alsleben und Güsten, „Aktion Sparpaket“ am Ortsschild von Güsten, Kranzniederlegung auf dem Jüdischen Friedhof, Stand in Güsten zum Sparpaket und Unterschriften für den Erhalt des Krankenhauses in Staßfurt. Mit dem Versprechen, diese umfangreiche und aktive Arbeit auch im Jahr 2011 fortzusetzen ging das Wort an unseren Gast Birke Bull. Diese lobte die aktive Arbeit des Ortsverbandes und der Fraktionen. Die Direktkandidatin für die Landtagswahl am 20. März 2011 ging nun auf einige wichtige Ziele für dieses Jahr ein. Sachsen-Anhalt hat mit einer 104-prozentigen Steigerung die höchste Arbeitsproduktivität der neuen Bundesländer. Es werden hier aber die niedrigsten Löhne gezahlt. Deshalb ist ein Ziel: Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Beim Vergabegesetz müssen wir darauf dringen, dass Aufträge nur bei Löhnen ab 8,50 € vergeben werden. Auch bei dem Modell Bürgerarbeit gilt es, den Menschen einen Mindestlohn zu zahlen. Ein weiteres Ziel ist es, bei Bürgerbeteiligungen die Quoren zu senken. Sachsen-Anhalt hat eine Armutsquote von 15 % auf die gesamte Bundesrepublik gerechnet. Nimmt man aber nur die Einkommen in unserem Bundesland dann sind es 22 %. Mit beiden Zahlen liegen wir weit über dem Bundesdurchschnitt. 18 % der Bevölkerung lebt von Hartz IV. Bei den Kindern sind es sogar 30 %. Das heißt fast jedes dritte Kind lebt in Armut. Bei Alleinerziehenden sind es 59 % der Kinder, die unter Hartz IV leiden. Für einen Ganztagsanspruch für Kinder sollen 37 Millionen Euro bereit gestellt werden. Dies ist besonders wichtig, wenn man bedenkt, dass 27 % der Schüler ihre Ausbildung nur mit einem Hauptschulabschluss oder ohne Abschluss beenden, 12 % verlassen die Schule komplett ohne Abschluss. DIE LINKE kämpft - wie die SPD - für ein längeres gemeinsames Lernen. Viele gleiche Ziele wird die SPD nur mit uns durchsetzen können. Auf die in der letzten Umfrage genannte Prozentzahl von 28 % für DIE LINKE lässt sich gut aufbauen. Birke Bull versprach: Ich werde einen engagierten Wahlkampf führen, um unsere Ziele - Kampf für soziale Gerechtigkeit, Bekämpfung von Armut, Schaffung von guter Arbeit, besseren Löhnen, Erhöhung Hartz IV- Sätze und Abschaffung Rente mit 67 durchsetzen zu können. Zum Abschluss ging es noch um wichtige Termine für das I. Quartal 2011. Der Ortsvorsitzende hatte dann noch die Ergebnisse der Bundestagswahl von 2009 mitgebracht, womit die Vorgaben für die Landtagswahl im März gegeben waren. Alle, sowohl die Kandidatin, als auch alle Genossinnen und Genossen, sowie die Sympathisant/innen werden für das Direktmandat und dem Sieg der Partei DIE LINKE bis zum 20.03.2011 kämpfen.

Ernst H. Brink