Freiheit stirbt mit Sicherheit

Ein alter Slogan, der jetzt ein ganzes Stück mehr Realität werden könnte.

Sachsen-Anhalt soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf sieht eine enorme Ausweitung polizeilicher Befugnisse vor.

So soll die Polizei beispielsweise ermächtigt werden, Telefongespräche und Internetkommunikation umfassend zu überwachen und  sogar zu unterbrechen. Sogenannte Gefährdungslagen können auch Demonstrationen oder Kundgebungen im Sinne des Versammlungsgesetzes sein. Polizei wäre damit berechtigt, die Kommunikation von Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer politischen Demonstration, wie z.B. einer Antinazidemo, nicht nur weiträumig abzuhören, sondern auch zu unterbrechen. Auch ohne richterliche Anordnung. Der Überwachungsstaat rückt ein Stück näher.

Auch mit der Einsatzmöglichkeit von Späh- und Schnüffelsoftware wie dem Staatstrojaner soll Polizei die Möglichkeit bekommen, das Privatleben von Menschen zu durchleuchten, ohne dass  überhaupt eine Straftat begangen wurde. Dass der Staatstrojaner vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt wurde, kümmert die Landesregierung dabei offenbar wenig.

Zusätzlich soll die Videoüberwachung des öffentlichen  Raums weiter ausgebaut werden. Wer in eine Straßenverkehrskontrolle gerät, soll künftig gefilmt werden können. Denn es besteht ja die Möglichkeit, dass er aggressiv werden könnte. Zufällig vorbei gehende Passanten können dabei ebenso mitgefilmt werden, wie Kinder und andere Mitfahrerinnen und Mitfahrer. Allein das schränkt Grundrechte massiv ein. Sogenannte Anhaltesituationen sind aber auch Kontrollpunkte, die im Vorfeld von Demonstrationen oder auch Fußballspielen eingerichtet werden, um die Anreise zu kontrollieren. Wer damit rechnen muss, registriert zu werden, weil er an einer Demonstration teilnehmen könnte, der kann von seinem Recht auf Versammlungsfreiheit nicht uneingeschränkt Gebrauch machen. In einem Rechtsstaat wäre das ein unhaltbarer Zustand.

Auch mit der vorgesehenen Möglichkeit, Alkoholverbote an öffentlichen Plätzen auszusprechen, wird das selbstbestimmte Leben von Menschen zu Gunsten eines vermeintlichen Sicherheitsgewinns unzulässig eingeschränkt. Zudem wird hier der Eindruck vermittelt, gesellschaftliche Probleme wie Alkoholmissbrauch ließen sich durch Verbote lösen. Für DIE LINKE steht fest: Verbote führen lediglich zur Verdrängung der Probleme- was sich in Kommunen, die diese Alkoholverbote bereits ausgesprochen haben sehr genau beobachten lässt. Ordnungspolitische Vorstöße wie dieser sind in unseren Augen eher Augenwischerei als tatsächliche Problemlösung. Eine verbesserte Präventionsarbeit und eine Finanzausstattung, die den Kommunen die Chance gibt, diese umzusetzen, wären viel notwendigere Schritte.

Die Landesregierung versucht mit dem neuen Polizeigesetz den Eindruck zu erwecken, in Sachsen-Anhalt gäbe es riesige Sicherheitslücken, die dringend geschlossen werden müssten. Die unverhältnismäßige Einschränkung von grundgesetzlich und in der Landesverfassung verbrieften Grundrechten, nimmt sie dabei nicht nur leichtfertig in Kauf – sie betreibt ihn auch ganz bewusst.

Zahlreiche Sachverständige haben in der ExpertInnenanhörung des Landtages juristische und verfassungsrechtliche, fachliche und auch medizinische Einwände gegen den Gesetzesentwurf der Landesregierung dargestellt. Insbesondere auch die Frage der vorgesehen Möglichkeit zum Zwangstest bei Verdacht auf Vorliegen einer infektiösen Erkrankung, wie zum Beispiel HIV, ist dabei scharf kritisiert worden. Die Landesregierung wäre gut beraten, der vielfältigen Expertise, die sich  aus dieser Anhörung ziehen lässt zu folgen. Das würde jedoch einen grundsätzlich anderen Gesetzesentwurf erfordern. Damit können wir leider nicht rechnen.

Statt polizeiliche Kompetenzen auf rechtlich zweifelhafter und teilweise unzulässiger Grundlage auszuweiten, statt Sicherheitslücken zu suggerieren, die es gar nicht gibt, statt des weiteren Ausbaus von law and order braucht es aus Sicht der LINKEN ganz andere Dinge: Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auch in geschlossenen Einsätzen, also z.B. bei Demonstrationen, ist, das zeigen auch die Erfahrungen von 12 Januar in Magdeburg, längst überfällig. Es ist weder ein prinzipielles Mißtrauensvotum, noch ein Sicherheitsrisiko für die einzelnen Polizistinnen und Polizisten.  Es ist eine für die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit polizeilichen Handelns zwingend notwendige Voraussetzung, und damit ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit.

DIE LINKE wird, sollten CDU und SPD das Polizeigesetz so beschließen, gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Klage vor dem Landesverfassungsgericht einreichen. Wir sind davon überzeugt, dass wesentliche Teile des Gesetzesentwurfs der Landesregierung nicht nur politisch falsch sind, sondern auch gegen die Verfassung des Landes verstoßen.

Wenn elementare Grundrechte, wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder auch das Recht auf freie Versammlung zu Gunsten eines fragwürdigen Sicherheitsgewinns eingeschränkt werden sollen, stirbt Freiheit mit Sicherheit.

DIE LINKE bleibt deswegen dabei: Nein zum Polizeigesetz!

Henriette Quade

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