2. September 2016

# Landtagsticker September 2016

Der Landtag traf sich am 1. und 2. September 2016 zu seiner 5. Sitzungsperiode, das waren die 7. und die 8. Sitzung. An beiden Tagen sind insgesamt 26 Tagesordnungspunkte beraten worden. Im Folgenden stelle ich ausdrücklich einige der Anträge und Aktionen der Fraktion DIE LINKE vor. Wer sich darüber hinaus informieren möchte, findet alle Anträge gut sortiert auf der Seite des Landtages www.landtag.sachsen-anhalt.de.

Mit der Kriegslogik muss gebrochen werden!

Der Landtag von Sachsen-Anhalt trifft sich zu seiner 7. Sitzung am 1. September - dem Internationalen Antikriegstag. Diesen Anlass nutzte unsere Landtagsfraktion, um auf dem Domplatz in Magdeburg ein Zeichen zu setzen: „Die Waffenexporte von heute verursachen die Flüchtlinge von morgen!“ Mehr dazu: www.dielinke-fraktion-lsa.de. Darüber hinaus fordert DIE LINKE in ihrem Antrag - wie seit Jahren - die Schließung des Gefechtsübungszentrums Altmark und das Ende des Baus der Kriegsübungsstadt Schnöggersburg, die mittlerweile 140 Mio. Euro kostet. Auch die Schießübungen im Zeitzer Forst und das Bomben in Altengrabow müssen beendet werden.

Schule braucht pädagogische Mitarbeiterinnen

In einem weiteren unserer Anträge fordern wir, die Ausstattung der Schulen mit pädagogischen MitarbeiterInnen endlich zu sichern - auch eine langjährige Forderung der Fraktion DIE LINKE. Der Koalitionsvertrag sichert zu, 1.800 Stellen zur Verfügung zu stellen, diese Zusicherung steht jedoch unter Finanzierungsvorbehalt. Derzeit werden KollegInnen vor allem aus den Grundschulen abgezogen. Die Grundschulen mit verlässlichen Öffnungszeiten können nicht mehr gesichert werden. Auch an den Förderschulen in Landesträgerschaft - so an der Körperbehindertenschule in Dessau-Rosslau - spitzt sich die Situation zu. Der Abzug der pädagogischen MitarbeiterInnen aus den Förderschulen wie aus den Grundschulen muss unverzüglich gestoppt, mit Neueinstellungen muss begonnen werden.

Elternbeiträge für die Kinderbetreuung entlasten!

Bereits gegen Ende der vergangenen Legislaturperiode gab es die einhellige Absicht, den Anstieg der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in der Kita zu stoppen. Alle Fraktionen waren sich einig, die Mittel des Bundes, die ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehen waren - knapp 60 Mio. Euro -, nun genau dafür zu verwenden. DIE LINKE fordert das für das Jahr 2018 hinaus zu tun. Das jedoch wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb haben wir beantragt, zusätzlich 50 Mio. Euro an die Kommunen zu geben. Diese Forderung fand jedoch keine Mehrheit.

Sonn- und Feiertagsarbeit darf nicht Normalität werden!

Die Gewerkschaften haben in den letzten Jahren einen Trend zu mehr Sonn- und Feiertagsarbeit beobachtet. Die Ruhe an diesen Tagen sei jedoch wichtig für den sozialen Zusammenhalt und den Schutz der Arbeitnehmer und ihrer Familien. Die Fraktion DIE LINKE will daher mit einem Antrag die Landesregierung auffordern, die Einhaltung der Sonn- und Feiertagsregel stärker zu kontrollieren und Ausnahmeregelungen nur nach gründlicher Prüfung zu erlassen.

Übrigens...Die Internetseite des Landtages bietet sehr umfassende und gut sortierte Möglichkeiten, sich ein detaillierteres Bild zu machen darüber, was im Plenum beraten wird und welche Beschlüsse das Parlament passieren, als auch wer da wie abstimmt. Darüber hinaus gibt es einen Livestream, der die Plenumssitzungen überträgt. Dort gibt es wesentlich mehr zu sehen und zu lesen, als hier in meinem #Landtagsticker.