28. Oktober 2016

# Landtagsticker Oktober 2016

Sprachlehrer weiter beschäftigen

Seit vergangenem Jahr arbeiten in den Schulen Sachsen-Anhalt über 200 Pädagog*innen als so genannte Sprachlehrer. Sie unterrichten die Kinder von Geflüchteten in Lerngruppen und sichern darüber hinaus die ohnehin extrem angespannte Unterrichtsversorgung. Sie hatten befristete Arbeitsverträge, die Ende des Jahres auslaufen. Auf sie zu verzichten, wäre absurd - angesichts der notwendigen sprachlichen Förderung der Kinder von Geflüchteten und angesichts der prekären Unterrichtsversorgung. DIE LINKE. Landtagsfraktion hatte beantragt, die Arbeitsverträge dieser Kolleg*innen bis zum kommenden Sommer zu verlängern, um ihnen auch die Möglichkeit zu geben, sich auf reguläre Stellen zu bewerben. Der Antrag ist in die Ausschüsse überwiesen worden - eine „Beerdigung“ erster Klasse. Deshalb haben die Abgeordneten der LINKEN dagegen gestimmt. Es braucht schnelle Reaktion.

Aktuelle Debatte zur Kinderarmut

„Zwei Dinge vertragen sich nicht miteinander: Offene Grenzen und Sozialsystem. Wir können nicht alle Hungerleider bei uns aufnehmen.“ - so der Beitrag der AfD zur Debatte um die Kinderarmut. Man kann es auch übersetzen: Erst Deutsche und dann Ausländer! Das sieht DIE LINKE anders. Kinderarmut liegt nicht begründet in der Ankunft von Geflüchteten. Sie ist u.a. verursacht durch eine jahrelange Sozialpolitik, die immer mehr arme Fami-lien hervorbringt, die zuständig ist dafür, dass die Würde von Eltern, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind, alles andere als geschützt wird, dass um jeden Cent für Kinder gekämpft werden muss, dass sinnlose Umschulungsmaßnahmen der Eltern zu Resignation und Verbitterung führen. Notwendig ist eine Kindergrundsicherung, die vor Armut schützt. Sie ist für alle Kinder finanzierbar, gleich welcher sozialer oder kultureller Herkunft. Eine vernünftige Erbschaftssteuer wäre ein erster Schritt zur Finanzierung gewesen. SPD, CDU und einige grüne Regierende haben es vergeigt. Oder wollten das. DIE LINKE bleibt dabei: Soziale Gerechtigkeit ist ein Menschenrecht für alle! Geld dafür ist seit vielen Jahren da. Es muss nur genutzt werden.

STARK III-Programme nicht als heimliche Schulentwicklungsplanung nutzen

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode vielfach beantragt: Die Förderung von Schulsanierungen mit Hilfe der Mittel der Europäischen Union muss für alle Schulen möglich sein, die auf der Grundlage der geltenden Schulentwicklungsplanung bestandsfähig sind.

 Schulsozialarbeit sichern

Das Programm „Schulerfolg sichern!“ ist erfolgreich vor allem dort, wo es um die Unterstützung von Schüler*innen mit Lernschwierigkeiten und prekären Lebenslagen geht. Aber nicht nur dort. Viele Akteur*innen sind sich einig: Wir brauchen die dauerhafte Finanzierung von Schulsozialarbeit an den Schulen, auch über das Jahr 2021 hinaus. Dafür müssen Vorbereitungen getroffen werden. Genau das fordert der Antrag der Fraktion DIE LINKE. Landtagsfraktion.

Repowering bei Windanlagen

Die Koalition spricht sich in einem Antrag dafür aus, abweichend von der gesetzlichen Repowering-Regelung eine Einzelwindenergieanlage außerhalb eines Vorrang- oder Eignungsgebietes durch eine neue Einzelwindenergieanlage innerhalb eines Vorrang- oder Eignungsgebietes zu „repowern“. Dadurch sollen insbesondere auch die Potenziale des Repowerings mit dem Ersatz von alten durch moderne, leistungsfähigere und ertragsstärkere Anlagen genutzt werden. DIE LINKE kritisiert, dass ein Großteil der Windparks bisher durch externe Projektierer und Investoren realisiert worden ist. Die eigentlichen Gewinne würden in andere Regionen abfließen. Die Landesregierung soll deswegen ein „Siegel für faire Windenergie in Sachsen-Anhalt“ einführen, um die faire Teilhabe aller Betroffenen und die Einbeziehung der regionalen Energieversorger zu stärken. Die Landesenergieagentur (LENA) soll als Servicestelle für faire Windenergie weiterentwickelt werden.