25. November 2016

# Landtagsticker November 2016

Ausgewähltes aus der Debatte vom 23. bis 25. November

Kein Haushalt der Gestaltung, sondern einer der Mangelverwaltung

Die Landesregierung brachte am Donnerstag den Entwurf für einen Doppelhaushalt 2017/2018 ein. Kein Ende der Krise in der Unterrichtsversorgung ist in Sicht, die kommunalen Krankenhäuser werden bei den Investitionen gegenüber den privaten schlechter gestellt, Kürzungen bei wichtigen Demokratieprojekten der Landeszentrale für politische Bildung, darunter dem Projekt „Schule ohne Rassismus“, die Erwachsenenbildung wird erneut geschröpft, den Kommunen droht weiteres Ungemach. DIE LINKE. Landtagsfraktion wird gerade in den genannten Bereichen ihre Schwerpunkte für die Verhandlungen über den Landeshaushalt einbringen.

 

Keine Müllimporte – Zulassung von Deponien anhand regionalen Aufkommens

Vor kurzem besuchte unsere Fraktion eine Bürgerinitiative in Großörner (Landkreis Mansfeld-Südharz), die sich dort gegen eine geplante Mülldeponie stark macht. Eine Mülldeponie, die Mindestabstände zu Wohnhäusern, Kleingartenanlagen, einem Sportplatz und sogar einem Kindergarten weit unterschreiten würde. Seit Jahren werden in Sachsen-Anhalt immer wieder Pläne für die Errichtung neuer Deponien bekannt, wobei 80 Prozent des in Sachsen-Anhalt entsorgten Mülls gar nicht von hier stammen. Im Landtag forderten wir deshalb einen Stopp der Müllimporte und die Zulassung von Deponien, die sich am regionalen Abfallaufkommen innerhalb des Landes orientiert.

 

Ablehnung des Entwurfs für ein Bundesteilhabegesetz

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz vorgelegt, das vor allem bei vielen betroffenen Menschen mit Behinderungen auf Empörung und Ablehnung stieß #nichtmeinGesetz. Entgegen der UN-Behindertenrechtskonvention wird das Wunsch- und Wahlrecht behinderter Menschen unter einen Kostenvorbehalt gestellt. Mit anderen Worten: Nur wenn es nicht so viel kostet, dürfen die individuellen Wünsche der Lebensplanung und –gestaltung das letzte Wort haben.

 

Schulverweigerung mit pädagogischen Mitteln begegnen

Die AfD möchte für Kinder, die sich dem Lernen in der Schule verweigern, gewissermaßen ein Heim für Schwererziehbare einführen. Sie sollen in Sondereinrichtungen beschult und gegebenenfalls in geschlossenen Einrichtungen zum Umdenken bewegt werden. Da atmet der Geist vergangener Zeiten autoritärer Pädagogik, als es um Disziplinierung im Sinne von Gehorsam ging, als vor allem Strafen als das Mittel der Wahl galten. Da ändert auch der vergleichsweise harmlos klingende Begriff des Internats für Schulschwänzer nichts.

DIE LINKE fordert in ihrem Alternativantrag, den Problemen von Kindern und jungen Menschen – und das genau ist immer der Hintergrund – mit pädagogischen Mitteln zu begegnen: mit Schulsozialarbeiter*innen, mit Schulpsycholog*innen, mit pädagogischen Mitarbeiter*innen und vor allem zunächst mit einer Unterrichtsversorgung, die den Lehrkräften nicht das allerletzte abverlangt und darüber hinaus, um letztlich keine freien Kräfte mehr zu haben, sich den individuellen Lebenslagen der Kinder widmen zu können.

 

Mehr und Ausführlicheres über Inhalte und Debatten der Landtagssitzung im November ist über den Newsletter der Landtagsfraktion zu erhalten: www.dielinke-fraktion-lsa.de.