3. Juni 2016

# Landtagsticker Juni 2016

Politische Unterstützung nicht erwünscht!

Auch das gibt ́s: Dem Achslagerwerk in Staßfurt drohte die Insolvenz. Ungefähr 500 Arbeitsplätze waren in Gefahr. Gute Arbeit und gute Löhne ist eines unserer besonderen Anliegen. Hat sich doch gerade unser wirtschaftspolitischer Sprecher Andreas Höppner im Landtag wie auch vor Ort gemeinsam mit dem Betriebsrat von FRICOPAN gegen die Schließung des Werks in Immekath gestemmt. Noch nicht erfolgreich für die Beschäftigten. Aber erfolgreich, was die öffentliche Kritik an einer Fördermittelpolitik betrifft, mit deren Hilfe große Unternehmen Markt- und Standortbereinigung betreiben. Dagegen Protest zu organisieren, ist unser politischer Auftrag. So sahen das auch die Beschäftigten vor Ort. Anders als in Staßfurt. Der mehrmalige Versuch, mit dem dortigen Betriebsrat und der IG Metall gemeinsame Sache zu machen, um die Insolvenz abzuwenden oder aber eine Alternative zu finden, schlug fehl. Der Betriebsrat höchst selbst hat uns ausgeladen und eine wie auch immer geartete Unterstützung ausdrücklich abgelehnt. Auch das gibt ́s also. Aber wir wären nicht wir, wenn wir nicht dennoch alsbald nochmal das Gespräch suchen würden. So schnell machen wir uns freilich nicht vom Acker!

Ungerechtes Abi in Sachsen-Anhalt

Das Urteil eines ehemaligen Schülers des Gymnasiums in Bernburg ging durch die Medien. Wegen einer einmaligen Fehlleistung in einer mündlichen Prüfung fiel er durch die Abi-Prüfung. Nun kann man über Sinn und Zweck von Prüfungen und Zensuren lange streiten. Eines aber kann nicht wirklich sein: Eine 20minütige Fehlleistung darf nach 8 Jahren erfolgreichen Lernens am Gymnasium nicht allein darüber entscheiden, ob jemand studierfähig ist oder nicht. Das sah auch das Gericht so. Die Oberstufenverordnung des Landes wurde bereits ein zweites Mal gerichtlich angezählt. Das Gespräch mit dem Vater des Jungen hier im Wahlkreisbüro förderte noch mehr Ungereimtheiten zu Tage. Was in Niedersachsen möglich war, neben dem schulischen Teil ein selbstgewähltes Praktikum bei der Polizei als Teil des Fachhochschulzugangs anzuerkennen, war in Sachsen-Anhalt nicht möglich. Jun-gen Leuten, die motiviert sind, Leistung zu bringen, aus Fehlern zu lernen, werden eher Steine in den Weg gelegt. Unsere Verwaltung versteht sich offenbar eher als Verhinderungsbehörde. So bieten wir jungen Leuten in unserem Land jedenfalls keine Alternative. Im Landtag werden wir uns dafür stark machen, die Oberstufenverordnung zu verändern. Es muss gerecht zu gehen. Jeder verdient eine 2. Chance.

Bürokratie belastet Schulsozialarbeit

An vielen Schulen in Sachsen-Anhalt finanziert das Land Sachsen-Anhalt SchulsozialarbeiterInnen. Sie arbeiten nicht nur mit „Problemkindern“, sondern sie fördern ein anderes Lernklima an der Schule, das allen SchülerInnen zugute kommt. Statt des „Nürnberger Trichters“ geht ́s um vielfältiges Lernen mit Praxiserfahrungen. Die soziale Lage von SchülerInnen entscheidet über den Lernerfolg. Das alles muss man im Blick haben, um Schulerfolg zu sichern. Mit der neuen Richtlinie „Schulerfolg sichern!“ wird die Arbeit nun einer bürokratischen Belastungsprobe unterzogen. Ab sofort müssen sich alle Träger der Projekte um umfangreiche Statistiken kümmern. Dabei sollen sehr sensible Daten über die soziale Lebenssituation von SchülerInnen erfasst werden. Das stigmatisiert und es ist ein kaum zu bewältigender, geschweige sinnvoller Aufwand. Ein kleiner Erfolg aus der Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag: Die Daten sollen beschränkt bleiben auf allgemeine Angaben. Die Datenerfassung hat Zeit bis zum Schuljahresanfang. Geprüft werden weitere Erleichterungen. Vermeintlich ein kleiner Schritt, wichtig aber für viele KollegInnen an den Schulen – auch hier in Bernburg.