#Landtagsticker Februar 2017

Ausgewähltes aus der Landtagssitzung im Februar 2017

Regierungserklärung zur Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt

DIE LINKE: „Vielleicht nicht ganz so schlimm, aber auf keinen Fall besser!“

Der Minister für Bildung sieht die Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt auf gutem Weg. Angesichts einer Unterrichtsversorgung an vielen Schulen muss das vielen Lehrkräften und Pädagog*innen geradezu zynisch erscheinen. Es ist keineswegs nur ein gefühlter Missstand: andauernder Unterrichtsausfall, Unterricht durch Eltern und externe Fachkräfte. Seit vielen Jahren thematisiert DIE LINKE. im Landtag den Personalabbau an Schulen: viel zu wenig Einstellungen für ausscheidende Lehrkräfte, keine Neueinstellungen von pädagogischen Mitarbeiter*innen. Es mag das Erbe eines sozialdemokratischen Finanzministers sein, aber auch die neue Landesregierung von CDU, SPD und GRÜNEN löst die Versprechungen ihrer Koalitionsvereinbarung nicht ein. Die Auseinandersetzung um die weitere Beschäftigung befristet eingestellter Sprachlehrkräfte brachte lediglich einen Teilerfolg. 75 Kolleg*innen werden weiter beschäftigt, jedoch auch nur bis zum Ende des Schuljahres. Bildung ist keineswegs der Schwerpunkt der regierenden Koalition. Ein Indikator dafür: Der Umfang des Landeshaushalts steigt um ca. 8%, der Bildungsaushalt hingegen um 0.8%.

Vermögenssteuer wieder einführen!

DIE LINKE: „CDU ist die Lobby für Reiche und Schöne“

Seit 1996, mit dem Auslaufen der Vermögenssteuer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, vollzog sich eine beispiellose Umverteilung von Vermögen in Deutschland. 500 der reichsten Deutschen verfügen mittlerweile über 732 Mrd. Euro an Vermögen. Auf der anderen Seite fehlt den öffentlichen Haushalten das Geld für notwendige Investitionen in unzähligen Bereichen, kommunale Selbstverwaltung ist seit langem auf die Verwaltung des Mangels reduziert. Nach Berechnungen des DIW könnte der Staat bei einer Versteuerung von jährlich einem Prozent bei einem Vermögen ab ein oder zwei Mio. Euro über zusätzlich 10 bis 15 Mrd. Euro jährlich verfügen. Die sogenannte Millionärssteuer der LINKEN soll Privatvermögen über eine Mio. Euro mit 5 Prozent versteuern.

Gesundheitliche Versorgung von Migrant*innen verbessern!

Seit langem fordert DIE LINKE, die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten zu verbessern und zu entbürokratisieren. Derzeit müssen Flüchtlinge das Sozialamt zunächst von der Notwendigkeit medizinischer Hilfe überzeugen, bevor sie Zugang zu einem Arzt erhalten. Eine mitunter schwer zu nehmende Hürde im Fall von Krankheit und den zumeist damit verbundenen Schmerzen und Unannehmlichkeiten. DIE LINKE fordert deshalb die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte, um medizinische Versorgung verlässlich und unbürokratisch zu ermöglichen. Zunächst ist das nicht einmal eine Ausweitung des Leistungskatalogs, der Geflüchteten zur Verfügung steht. Das Asylbewerberleistungsgesetz beschränkt diesen ohnehin auf einen akuten Schmerzzustand und auf die unmittelbare Unabweisbarkeit. In einigen Ländern gibt es diese Karte bereits, so in Thüringen, in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg.

Mehr und Ausführlicheres über Inhalte und Debatten der Landtagssitzung im November ist über den Newsletter der Landtagsfraktion zu erhalten: www.dielinke-fraktion-lsa.de. Auch ein Besuch auf der Internetseite des Landtages lohnt sich: www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/.