#Landtagsticker Dezember 2016

Ausgewähltes aus der Landtagssitzung im Dezember 2016

Wachpolizei statt vernünftiger Ausbildungs- und Personalpolitik?

Mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung soll befristet bis 2019 eine Wachpolizei eingerichtet werden. Das Gesetz regelt Aufgaben, Befugnisse, Einstellungsvoraussetzungen und Qualifizierung. DIE LINKE kritisierte einmal mehr das dahinter liegende Problem: Seit vielen Jahren ist in Sachsen-Anhalt durch SPD und CDU ein gravierender Personalabbau betrieben worden, insbesondere im Bereich der Polizei. Der lange vorhergesagte Notstand ist nun eingetroffen. Die Wachpolizei kann lediglich ein Notbehelf und keine Dauerlösung sein. Im Rahmen der Haushaltsberatung Anfang 2017 muss der Einstellungskorridor für gut ausgebildete reguläre Polizeikräfte erhöht werden. Dafür braucht es mehr Ausbildungskapazitäten an der Hochschule Aschersleben. Erst so wird eine vernünftige, weil verlässliche und auskömmliche Personalpolitik möglich.

Allen Sprachlehrkräften eine Perspektive im Schuldienst geben!

Den 2015 und 2016 befristet eingestellten Sprachlehrkräften drohte das Ende. Daraufhin gab es erheblichen öffentlichen Druck. DIE LINKE. Fraktion hat im Bildungsausschuss wie auch im Plenum immer wieder gefordert, alle Lehrkräfte weiter zu beschäftigen. Sie werden in den Schulen gebraucht, um die Sprachförderung der Kinder Geflüchteter zu ermöglichen und sind bereits jetzt Teil einer ohnehin schlechten Unterrichtsversorgung. In vielen Schulen konnten wir uns ganz unmittelbar von der Arbeit überzeugen – so auch im Herbst 2016 im Bernburger Campus Technikus. Lediglich ein Teilerfolg ist gelungen. 75 Lehrkräfte erhalten eine Weiterbeschäftigung – ein Tropfen auf den „heißen Stein“. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wurde allseits abgelehnt.

Rundfunkbeiträge stabil halten!

Der Rundfunkbeitrag ist immer wieder Gegenstand kontroverser öffentlicher Debatten. Dennoch: Wer kein Staatsfernsehen will und die Berichterstattung nicht allein den privaten Sendern überlassen will, der muss Rundfunk mit Beiträgen finanzieren. Der Öffentlich-rechtliche muss künftig viele Herausforderungen bewältigen: die Digitalisierung, steigende Sach- und Personalkosten. Die Beiträge sollen bis 2024 stabil bleiben. Gut so! Aber gerecht muss es zugehen und transparent. Qualität und Ausstrahlungskraft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen weiter wachsen. Die Landesregierung soll sich bei den Verhandlungen zwischen den Staatskanzleien der mitteldeutschen Länder für eine Novellierung des MDR-Staatsvertrages einsetzen. Dem Antrag der LINKEN wird mehrheitlich zugestimmt.

Keine Förderung von Tarifflucht mit Steuermitteln!

Bereits die Schließung des FRICOPAN-Werkes in der Altmark hatte zu Empörung in der Öffentlichkeit geführt. Mit Steuergeldern wurde die Standortverlagerung gefördert. Nun schließt die Großbäckerei LIEKEN in Weißenfels, um in Wittenberg die gleichen Beschäftigten mit 25% weniger Lohn neu einzustellen. Wieder finanziert mit Steuergeldern. Das belegt erneut eine falsche Wirtschaftsförderpolitik in Sachsen-Anhalt. Mit Fördermitteln begünstigte Tarifflucht darf es nicht geben. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte erneuerte DIE LINKE ihre Forderung nach einer Reform der Wirtschaftsförderung.

Ein Wegwerfverbot für Lebensmittel!

Jährlich landen circa elf Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Ein Teil dieser genießbaren Lebensmittel wird von Lebensmittelgroß- und Einzelhändlern entsorgt. Seit Jahren wird das Mindesthaltbarkeitsdatum fortwährend gesenkt, um den Verkauf zu steigern. Backwaren müssen zu 100% bis abends 20 Uhr in jedem Verkauf vorrätig sein, um sie letztlich dann doch zu entsorgen. Um Überangebot und Verschwendung entgegenzuwirken, soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich im Bundesrat für ein gesetzliches Wegwerfverbot von Lebensmitteln zu engagieren. Lebensmittelgroß- und Einzelhändlern soll untersagt werden, unverkaufte oder beschädigte, aber noch genießbare Lebensmittel wegzuwerfen. Diese sollen stattdessen als Lebensmittelspenden Wohltätigkeitsorganisationen zugeleitet werden. Der Antrag wird im Ausschuss beraten.

Mehr und Ausführlicheres über Inhalte und Debatten der Landtagssitzung im November ist über den Newsletter der Landtagsfraktion zu erhalten: www.dielinke-fraktion-lsa.de. Auch ein Besuch auf der Internetseite des Landtages lohnt sich: www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/.