#Landtagsticker April 2017

Ausgewähltes aus der Plenumssitzung des Landtages vom 5. bis 7. April 2017

Starke Schultern müssen mehr tragen – progressive Kapitalbesteuerung

Im Jahr 2008 wurde die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge eingeführt. Ziel sollte damals sein, mehr Steuerehrlichkeit bei Einkünften aus Zinsen und Dividenden zu fördern und etwas gegen die Verlagerung von Vermögen ins Ausland zu unternehmen. In der Realität hat die Abgeltungssteuer von 25% dazu geführt, dass große Kapitaleinkommen bevorzugt worden sind gegenüber Löhnen und anderen Einkünften. Der Antrag der LINKEN hatte die Absicht, sich der Bundesratsinitiative des rot-rot regierten Brandenburgs anzuschließen, die auf eine Abschaffung der Abgeltungssteuer und eine Rückkehr zur progressiven Besteuerung bei Kapitaleinkünften zielt. Auch im Entwurf des Bundestagswahlprogramms der LINKEN ist diese Forderung enthalten.

 

Wahlfälschung in Stendal muss politisch aufgearbeitet werden

 Die skandalösen Vorgänge um die Wahlfälschung bei der Kommunalwahl im Landkreis Stendal und in der Stadt Stendal selbst haben nun auch ein weiteres parlamentarisches Nachspiel. Führende Politiker im Kreisverband der CDU stehen vor Gericht, auch der Landtagspräsident Hardy Güssau (CDU) musste wegen politischer Verwicklungen seinen Hut nehmen. Nunmehr gibt es im Landtag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Untersucht wird die Mitwirkung der Ministerien und der Kommunalaufsicht im Umfeld von Fälschungen oder Fälschungsabsichten.

Mehr Mitwirkung für die Kreistage bei den Kosten der Unterkunft (SGB II)

 Bisher liegt es ausschließlich in der Zuständigkeit der Landräte und Landrätinnen, über die Ausgestaltung der Übernahme der Jobcenter bzw. der Verwaltung hinsichtlich der Kosten der Unterkunft für Bezieher*innen von Hartz IV (SGB II) zu entscheiden. So sieht es das Gesetz über die Grundsicherung vor. Für viele betroffene Menschen verbinden sich damit Fragen der Lebensqualität, nicht selten sind diese existenziell. Wie groß darf meine Wohnung sein? Wie viel Nebenkosten werden übernommen? Muss ich ggf. umziehen? Deshalb, sind wir der Meinung, muss es möglich sein, dass sich hier auch die Kreistage politisch einmischen und mitbestimmen. Das Gesetz muss dazu geändert werden. Zunächst ist der Entwurf in die Ausschüsse verwiesen worden.

 

Gegen eine monatelange Schließung des Bahnhofes Köthen

Der Bahnhof Köthen, einer der wichtigsten Knotenpunkte der Verbindung zwischen Halle und Magdeburg, ist aufgrund jahrelang verschleppter Investitionen baulich gesehen in einem erbärmlichen Zustand. In diesem Jahr will die Deutsche Bahn ca. 400 Mio. Euro in die Bahn-Infrastruktur Sachsen-Anhalts investieren, ein beträchtlicher Teil davon soll in den Bahnhof Köthen fließen. Bis 2025 sind deshalb umfangreiche Bauarbeiten geplant. Dazu soll es bis 2019 monatelange Vollsperrungen des Bahnhofs geben. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich bei der Bundesregierung und der DB dafür einzusetzen, dass der Bahnhof in Köthen nicht voll gesperrt wird und weiterhin Anschlüsse im Fahrplan vorgesehen werden.

 Mehr und Ausführlicheres über Inhalte und Debatten der Landtagssitzung gibt es auf der Internetseite des Landtages: www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/.

Auch über einen Anruf oder eine Mail bei der Landtagsfraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt kann man bei Interesse nähere Informationen erhalten.

Alles das findet ihr auf unserer Website.