18. Januar 2014

Über europäische Politik diskutiert

Für eine sozial-gerechtere Europäische Union!

Ein Blick auf das Einkommensgefüge der europäischen Länder zeigt einen gespaltenen Kontinent. Insbesondere in den südlichen Ländern gingen die Einkommen der Bevölkerung in den vergangenen Jahren zurück. Auch in Deutschland konnte das leichte Plus im vergangenen Jahr die langen Jahre der Lohneinbußen nicht wettmachen. Zudem gehört Deutschland zu den Ländern, in denen die meisten Niedriglohnempfänger leben. Damit nicht genug: Die Niedriglöhner hier in Deutschland gehören zu denen die europaweit am wenigsten verdienen.

DIE LINKE erhebt deshalb auch mit Blick auf die Europäische Union die Forderung nach einem Mindestlohn in allen Ländern, der sich jeweils an 60% des durchschnittlichen Einkommens orientiert. Grundsätzlich erweist es sich als existenziell notwendig, die rechtlichen Grundlagen der EU zu reformieren. Neben der Wirtschafts- und Währungsunion braucht es verbindliche soziale Standards und eine Sozialklausel, um die Übermacht wirtschaftlicher Interessen wieder in eine Balance mit der Sozial- und Beschäftigungspolitik zu bringen.

Für eine humanere Flüchtlingspolitik!

Die erschütternden Ereignisse am Ende des letzten Jahres vor der italienischen Inse lLampedusa sind vielen BürgerInnen noch in Erinnerung. Sie machen eines deutlich: Die Politik aus der Perspektive einer Festung in Europa kostet viele Menschen das Leben. Auch die unsäglichen Debatten der CSU über Armutsmigration und vermeintlichen sozialen Missbrauch machen deutlich, dass es gilt, Gesicht zu zeigen und Position zu beziehen.

Während der Klausur erneuerte DIE LINKE ihr Anliegen, sich vor allem während desKommunalwahlkampfes im Mai für eine Verbesserung der Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt stark zu machen und Vorschläge zu unterbreiten. Hier wird sich der Arbeitskreis der Landtagsfraktion alsbald dazu verständigen, gesetzliche Standards für die Unterbringungen von Flüchtlingen zuerarbeiten. Erste praktische Erfahrungen auf diesem Weg hat DIE LINKE. in Wittenberg gemacht. Gemeinsam mit dem Landrat Jürgen Dannenberg (DIE LINKE) sind hier Schritt für Schritt die Lebensbedingungen verbessert worden, sind vor allem die BürgerInnen vor Ort in diesen Prozess eingebunden worden..

Mehr Demokratie und Teilhabe für die Bürger der Europäischen Union!

Die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative zur Verhinderung der Wasserprivatisierung „Right of water!“ hat es gezeigt: Bürgerinitiative ist möglich, Bürgerinitiative kann erfolgreich sein, Bürgerinitiative kann etwas verändern. 1,3 Mio. Unterschriften sollten Ansporn sein, dass sich mehr und mehr Bürger und Bürgerinnen einbringen in die Politik der Europäischen Union.

Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

In erster Linie fordert die LINKE, dass das Europäische Parlament künftig über ein eigenes Initiativrecht verfügt. Derzeit kann das Parlament keine eigenen Gesetzentwürfe einbringen. Dieses Recht obliegt lediglich der Europäischen Kommission. Das wäre ein weiterer und notwendiger Schritt zur Stärkung der Rechte und Kompetenzen des Europäischen Parlaments.

Die derzeitige Debatte zur Zukunft des Kommunalwahlrechts hier in Sachsen-Anhalt werden wir nutzen, um die Demokratie vor Ort zu stärken. DIE LINKE.Fraktion im Landtag wird ein eigenes Beteiligungsrecht für Kinder und Jugendliche auf den Weg bringen. Demokratie lernen Kinder und Jugendliche vor allem durch konkrete Erfahrung, nicht durch akademische Festvorträge. Dazu bedarf es tatsächlicher Entscheidungsbefugnisse – in der Kita, in der Schule und in der Gemeinde. Mindestens das.