17. Mai 2011

Aktionsplan gegen die Diskriminierung von schwul-lesbisch Lebenden

Zum Internationalen Tag gegen Homophobie

Trotz der Erfolge der Gleichstellung von schwul-lesbisch lebenden Menschen vor allem im Beamtenrecht in den vergangenen Jahren hat das Anliegen immer noch Aktualität, gegen die Diskriminierung von schwul-lesbisch Lebenden aktiv zu werden. Insbesondere im Bereich von frühkindlicher und schulischer Bildung gibt es hier Handlungsbedarf.

In den Koalitionsvereinbarungen von CDU und SPD findet sich zu diesem Thema nichts.
DIE LINKE fordert deshalb, ein Aktionsprogramm aufzulegen, das sich vor allem an Schulen und Kitas richtet. Die Richtlinie zur Sexualitätserziehung in den Schulen ist nun mehr als 10 Jahre alt und bedarf dringend der Novelle. Hier geht es vor allem darum, die Erfahrungen der AkteurInnen in Sachsen-Anhalt in den Schulen und Kindertagesstätten zu nutzen.

Das BBZ Lebensart in Halle hat in den vergangenen Jahren viele solcher Projekte entwickelt. Solche Initiativen liegen im Landesinteresse und müssen kontinuierlich gefördert werden.

Nicht zuletzt die rechtliche Gleichstellung hat immer noch Fehlstellen. Eine verbindliche rechtliche Regelung wäre die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, hier aktiv zu werden und die Berliner Initiative erneut aufzugreifen.