Inklusive Schulen brauchen verlässliche Ressourcen und klare rechtliche Regeln

Zum Internationalen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen 

Erst kürzlich kritisierte die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen die Umsetzung im Bereich der Schule in allen Ländern. Auch die Studie der Bertelsmann-Stiftung stellte den Schulen in Deutschland – und Sachsen-Anhalt – schlechte Zeugnisse aus.

DIE LINKE teilt die Kritik des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung an der Kultusministerkonferenz ausdrücklich, zumal Sachsen-Anhalt bei der Integration von Kindern mit Behinderungen in Regelschulen nach Niedersachsen trauriges Schlusslicht ist. Über 80 % der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf lernen immer noch ohne ihre AltersgefährtInnen in der Allgemeinen Schule und können somit von deren Kompetenzen nicht profitieren. Umgekehrt fehlen vielen SchülerInnen in Sachsen-Anhalt die Begegnung und das gemeinsame Lernen mit ihren behinderten MitschülerInnen. Hier werden wichtige Potenziale für soziales und kognitives Lernen verschenkt.

Eine entscheidende Hürde hier im Land besteht in dem so genannten Ressourcenvorbehalt im Schulgesetz. Das bedeutet, eine Integration erfolgt nur dann, wenn die erforderlichen Ressourcen vorhanden sind. Damit aber wird das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt. Zugleich liegt hier ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention vor.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, das Schulgesetz entsprechend zu ändern. Die erforderlichen Ressourcen - die pädagogischen, die baulichen und sächlichen - müssen den Schulen zur Verfügung gestellt werden, damit eine Integration von Kindern mit Behinderungen auch möglich wird.