14. April 2011

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften - Zustimmung Sachsen-Anhalts im Bundesrat

Am 15. April 2011 werden im Bundesrat zwei Anträge zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft behandelt.
„Der Antrag des Landes Berlin fordert eine notwendige Gleichstellung im Kindschaftsrecht, da Lesben und Schwule, die Familien gründen wollen, hier nach wie vor diskriminiert werden. Bremen thematisiert die fehlende Gleichstellung im Einkommensteuerrecht für gleichgeschlechtlich Lebende.
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, beiden Anträgen im Bundesrat zuzustimmen. Andernfalls dürfte zumindest die SPD ein Problem mit der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen im Wahlprogramm bekommen, nach denen sie sich für eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe ausgesprochen hat.“