Demokratischer Sozialismus bleibt wählbar und abwählbar!

Gefragt danach, was wohl die wichtigste und zugleich folgenschwerste Erfahrung aus dem 1.Versuch eines realen Sozialismus gewesen ist, dann ist es aus meiner Perspektive ein neues Verhältnis zur Demokratie. Das ist recht schnell ausgesprochen und dennoch verbergen sich dahinter weit mehr als eine Hand voll Spannungsfelder, die das Leben nicht eben leicht und widerspruchsfrei machen – vor allem nicht das politische.

 

Der Sozialismus - die gute Sache - dürfe nicht gefährdet werden. So oder so ähnlich ließe sich der Grundkonsens vieler Mitglieder der SED bis 1989 wohl beschreiben. Ein Grundkonsens, der in letzter Konsequenz auch die weitgehende Abwesenheit von demokratischen Grundrechten - zumindest in der gesellschaftlichen Wirklichkeit - rechtfertigte.  Von Notwehr und Selbstschutz war die Rede. Vielen von uns, auch mir, schien das schlüssig. Immerhin wurde die Konkurrenz zweier sich diametral gegenüberstehender Gesellschaftssysteme nicht gerade mit fairen und demokratischen Mitteln ausgetragen. Und zwar auf beiden Seiten nicht. Auch innerhalb der realsozialistischen Gesellschaft hatte die Grundidee und schon gar nicht ihre realpolitische Gestaltung überall SympathisantInnen. Nicht zuletzt viele Oppositionelle, Menschen also, von denen zunächst nichts anderes gewollt war, als ein anderer, ein freiheitlicher Sozialismus, forderten diesen immer deutlicher hörbar ein.

 

Und somit sind wir bei der alten und neuen Kernfrage: Wie weit darf der Kampf um eine sozialistische Gesellschaft gehen? Mit welchen Mitteln darf der ausgetragen werden? Wie hält es DIE LINKE mit Volkes Meinung, wenn ihre Politik nicht mehr oder nicht vollständig geteilt wird? Der Programmentwurf für den Erfurter Parteitag hat dafür eine klare Antwort:  „Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss ...scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus. ... Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System. ... Dieser Bruch gilt für DIE LINKE ebenso.“  Für viele Mitglieder in den östlichen Landesverbänden und nicht zuletzt für viele neu hinzu gewonnene SympathisantInnen ist das Bekenntnis  der LINKEN zur Demokratie ein existenzielles. Ein demokratischer Sozialismus bleibt nicht nur wählbar. Er bleibt auch abwählbar. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

 

Nicht von ungefähr also zieht sich dieses Spannungsverhältnis wie ein roter (!) Faden durch den Leitantrag „Freiheit und Sozialismus“, den der Landesvorstand den Delegierten des Landesparteitages am 24.September zur Beschlussfassung vorlegen wird. Hierzulande gibt es durchaus noch reichlich weiße Flecken, was demokratische Politik betrifft, denn auch Demokratie, Freiheit und Kapitalismus sind bei weitem nicht befreundet, und schon gar keine Synonyme, wie mancher der letzten aufrechten Neoliberalen so ab und zu Glauben machen möchte. Insbesondere solche Machtzentren wie der Wirtschafts- und Finanzsektor sind derzeit noch ein eher demokratiefreier Raum. Hier fordert DIE LINKE umfassende Mitentscheidungsrechte von Betriebsräten in wichtigen unternehmerischen Entscheidungen. Hier gehört der Politik wieder das Vorrecht der Entscheidung. Das erpresserische Potenzial gerade der Finanzmärkte muss in die Schranken gewiesen werden. Plebiszitäre Formen der Mitbestimmung wie Bürgerbegehren oder Volksentscheide werden oft genug als Störfaktoren durch Regierungen und Parlamente betrachtet, oder aber sie sind gar nicht zulässig. Nicht zuletzt die Teilhabe aller Menschen an demokratischen Entscheidungsprozessen ist durch eine tiefgehende soziale Spaltung außerordentlich unterschiedlich gesichert. Für viele ist es schon allein eine finanzielle Frage, sich einbringen zu können in politische Ämter oder ehrenamtliche Arbeit. Andere wiederum haben vor dem Hintergrund jahrelanger Erwerbslosigkeit und Ausgrenzung lange resigniert. Baustellen für eine Demokratisierung der Demokratie gibt es also ausreichend. Denn: Kapitalismus ist wählbar und auch abwählbar. Die Gegenwart ist aber nur glaubhaft zu kritisieren, wenn die Vergangenheit ebenso kritisch betrachtet wird. Mit anderen Worten: Überholen ohne einzuholen ist schon einmal daneben gegangen.