24. September 2013

DIE LINKE bleibt!

Diese Wahl hat viel verändert. Schwarz-Gelb hat keine Regierungsoption mehr, das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik verpasst die FDP den Einzug in den Bundestag. Die Strategie von SPD und GRÜNEN, linke Mehrheiten ohne uns realisieren zu wollen, ist implodiert. Wir sind mit 8,6 Prozent drittstärkste Kraft im Bundestag!

 In Hessen haben die Genossinnen und Genossen den Wiedereinzug in den Landtag erkämpft. Eine linke Mehrheit gegen die CDU ist auch dort nur mit uns möglich. Wir gratulieren herzlich!

 Nach einem hoch motivierten Wahlkampf gilt unser Dank vielen: Die Wählerinnen und Wähler haben bestätigt, wir haben Vertrauen zurück gewonnen, DIE LINKE ist wieder zurück. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten haben für DIE LINKE Gesicht gezeigt, viele Genossinnen und Genossen haben den Straßenwahlkampf gestemmt und unsere Kampagne getragen. Die Partei hat geschlossen agiert, damit haben wir uns als stabiler Faktor in der bundesdeutschen Politik behaupten können. Unser Dank gilt besonders Gregor Gysi, dessen Einsatz nicht hoch genug zu schätzen ist, den Parteivorsitzenden, den Wahlkampfleitern, Matthias Höhn im Bund und Achim Bittrich im Land, den Spitzenkandidatinnen und Kandidaten, der Agentur, den Wahlkampfteams sowie dem Jugendverband.

 Wir gratulieren Petra Sitte, Jan Korte, Katrin Kunert, Roland Claus und Rosemarie Hein und wünschen den Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt eine starke 18. Legislaturperiode im Bundestag. Die neue Fraktion der LINKEN wird insgesamt 64 Sitze haben, wir haben trotz Stimmenverlusten den Wiedereinzug einer starken Fraktion erreicht. Wir danken Elke Reinke, Harald Koch, Jörg Schindler und Thomas Waldheim für ihre Kandidaturen und ihren engagierten Wahlkampf.

 Hinter uns liegt ein sehr intensiver Wahlkampf, unzählige Genossinnen und Genossen haben viel Kraft und Ideen investiert. Der Zuspruch in den Wochen des Straßenwahlkampfes hat uns zusätzlich motiviert und beflügelt. Gemeinsam haben wir für ein gutes Parteiergebnis sowie für die Verteidigung der 2009 gewonnenen Direktmandate gekämpft. Unsere Abgeordneten haben sich in ihren Wahlkreisen in den vergangenen vier Jahren außerordentlich engagiert.

 Die Leute vor Ort werden den Draht zu den LINKEN Abgeordneten in Sachsen-Anhalt weiter behalten – dort sind viel Vertrauen und Beziehungen gewachsen. Wir wussten, dass es diesmal schwer werden wird. Die Partei mit dem stärksten Zweitstimmergebnis gewinnt in der Mehrheit der Fälle auch die Direktmandate – 2009 hatten wir diesen Vorteil, diesmal lag die CDU vorn.

 Die Landesthemen haben bei dieser Bundestagswahl keine Rolle gespielt, die CDU hat trotz großer Unzufriedenheit im Land auch in Sachsen-Anhalt ein sehr gutes Ergebnis erreicht. Die CDU hat die Wahl mit Frau Merkel gewonnen. Und Frau Merkel hat die Wahl mit dem diffusen Sicherheitsversprechen gewonnen, dass die Krise nicht weiter an Deutschland herankommt. Abhanden gekommen ist ihr der Koalitionspartner FDP. Deren harter marktradikaler Kurs hat sie ins politische Abseits geführt.

 DIE LINKE. Sachsen-Anhalt hat mit 23,9 Prozent das beste Zweitstimmenergebnis im Ländervergleich unserer Partei erzielt. Dennoch liegt dieses Resultat hinter unseren Erwartungen. Wir haben gegenüber dem Ergebnis 2009 absolut etwas mehr als ein Viertel der Stimmen verloren, die wir wieder erreichen wollen. Wie im Bund gilt auch im Land, es muss Bewegung in das linke Lager, damit es realisierbare und greifbare Optionen jenseits konservativer Mehrheiten gibt. Dieses Land sollte nicht durch Abstiegsängste und Verdrängung geprägt werden, sondern durch Mut und Solidarität.

 Das knappe Scheitern der Alternative für Deutschland – mit hohen Stimmanteilen in Ostdeutschland – ist eine politische Herausforderung. Es braucht unsere Argumente gegen die europakritischen Positionen der AfD. Hier kämpft eine Partei am ultrakonservativen Flügel des politischen Spektrums – diese Partei beschwört vor allem das Trennende – in Europa, im Sozialen, im Kulturellen. 2014 sind Europawahlen, wir müssen für eine solidarische Europapolitik kämpfen und gegen eine nationalistische Abschottungspolitik, wie sie die AfD vertritt.

 Trotz leichter Steigerung bleibt Sachsen-Anhalt das Bundesland mit der geringsten Wahlbeteiligung. Dies bleibt Herausforderung für Politik und Öffentlichkeit, vor allem vor Wahlkampfzeiten.

 Die Bundesrepublik steht vor neuen politischen Weichenstellungen. Die Wahlen im Bund und in Hessen haben bestätigt, für einen wirklichen politischen Wechsel braucht es DIE LINKE.“

 Magdeburg, 24. September 2013