Der Demokratie wurde ein Bärendienst erwiesen

Am 5. Oktober verfolgte ich in Nienburg eine Sitzung  zum das Thema „Wie weiter mit dem Bürgerbegehren?“. Hintergrund ist die Tatsache, dass der Nienburger Stadtrat die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zum Standort des Kita-Neubaus abgelehnt hat. Diese Entscheidung ist offensichtlich rechtswidrig. Ein Bürgerbegehren folgt klaren Regeln. Werden diese eingehalten, liegt es nicht im Ermessen des Stadtrates, ob es zulässig ist oder nicht, sondern er hat die Zulässigkeit festzustellen und kann sich danach dem Bürgerbegehren anschließen, oder nicht. Tut er es nicht, folgt in der Regel ein Bürgerentscheid.

 

Die Basisorganisation der Nienburger LINKEN traf sich mit VertreterInnen der Bürgerinitiative und des Trägers der Einrichtung, Rückenwind e.V., um zu diskutieren, wie man nun weiter verfahren soll.

 

Zur Geschichte des Konflikts: Seit 1999 betreibt der Verein zwei Kindertagesstätten in Nienburg. Die Gebäude befinden sich in einem schlechten Zustand, weil man auf eine Sanierung verzichtet hat und einen Neubau angestrebt hat. Seit 2008 liegen nun 1,6 Millionen Euro an Fördergeldern dafür bereit. Bis vor eineinhalb Jahren stand fest: gebaut wird in der Calbeschen Straße. Mitte 2010 kam der Vorschlag von der Stadt, aus stadtplanerischen Gründen den Standort Burgstraße zu favorisieren. Eine Machbarkeitsstudie stellte fest, dass dies grundsätzlich möglich sei. Mehrkosten von 300.000 Euro wären in diesem Fall zu erwarten, ein Nachbar müsste eine Baulast akzeptieren und Probleme mit dem Übergangsrecht müssten behoben werden. Die Eltern gründeten eine Bürgerinitiative, weil sie mit dieser Standortentscheidung nicht einverstanden waren. Das Bürgerbegehren wurde durchgeführt und erzielte 1361 gültige Stimmen. Das waren mehr als genug. Kurz vor der entscheidenden Stadtratssitzung wurden Gespräche mit dem Nachbarn geführt, der das Ansinnen der Stadt ablehnte. Der Standort Burgstraße war damit aus dem Rennen. Die Stadtratssitzung brachte dann o.g. Ergebnis, das völlig inakzeptabel ist.

 

Herr Strecker, Geschäftsführer des Rückenwind e.V., betonte, dass die Standortfrage für ihn zweitrangig sei. Was zunächst fehle, ist ein Beschluss der Stadt Nienburg, sich an der Finanzierung des Vorhabens zu beteiligen. Außerdem müssen die bestehenden Verträge durch die Verzögerung des Prozesses verlängert werden (Voraussetzung für die Förderung ist ein 15-jähriger Vertragszeitraum, der zwar 2008 gegeben war, inzwischen aber um 2 Jahre geschrumpft ist). Bei diesen Verträgen möchte Rückenwind natürlich nicht schlechter gestellt werden als bisher. Erst wenn das geklärt ist, komme die Standortfrage ins Spiel.

 

Es ist für mich völlig unverständlich, warum der Nienburger Stadtrat nicht einen Beschluss zu Gunsten der Calbeschen Straße gefasst hat. Man hätte dem Begehren der Bürger/innen Rechnung getragen (schon in dem Wissen, dass es ohnehin keine andere Option mehr gibt) und wäre damit als „Sieger“ vom Platz gegangen. So wird durch die Verzögerung wertvolle Zeit verschwendet. Zeit, die man eigentlich nicht hat, weil die Fördermittel bis 2013 verbaut sein müssen. Das Engagement der Nienburger InitiatorInnen so zu ignorieren, ist mindestens fahrlässig. Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit kann man nur begegnen, indem man sich mit dem Willen der Bürgerinnen und Bürger ernsthaft auseinandersetzt. Es zeugt von Größe in der Politik, nach einem solch eindeutigen Votum eigene Entscheidungen zu überdenken und zurückzunehmen. Ich bedaure sehr, dass die Mehrheit des Nienburger Stadtrates diese Größe vermissen lässt. In jedem Falle muss nun alles daran gesetzt werden, dass das Projekt des Kita-Neubaus schnellstens in der Calbeschen Straße umgesetzt wird. Sonst ist nicht nur das demokratische Engagement dahin, sondern auch noch eine wunderbare Perspektive für frühkindliche Bildung in NIenburg.

 

 

DIE LINKE will nun in der nächsten Stadtratssitzung die Kofinanzierung auf die Tagesordnung heben. Auch der Beschluss zum Bürgerbegehren muss noch einmal auf die Tagesordnung.