Den Wechsel vorbereiten

Gemeinsame Erklärung mit meinem Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert zum Ausklang des politischen Jahres 2014

"Das Jahr 2014 war von der Überwindung der Hochwasserfolgen und  von der Auseinandersetzung mit der Sparpolitik der CDU/SPD-Landesregierung geprägt. Zwar hat die Landesregierung im Jahr davor ein deutliches Stopp-Zeichen für ihre Abwicklungspolitik bekommen aber sie hat trotzdem nicht die entscheidenden Probleme in Sachsen-Anhalt angepackt.

Die Personalprobleme in der Schule spitzen sich weiter zu, die Hochschulen sind nach wie vor in ihrer Substanz bedroht und die Polizei des Landes steuert auf einen personellen Unterbesatz zu, der dazu führt, das sie ihre Aufgaben nicht mehr richtig wahrnehmen kann. In der Breitbandversorgung fällt das Land gegenüber anderen ostdeutschen Ländern weiter zurück und auch die wirtschaftliche Entwicklung bleibt in unserem Land seit vielen Jahren hinter den anderen ostdeutschen Bundesländern zurück. Nur wenige Probleme sind gelöst worden, in vielen anderen Bereichen wird ein Problemstau dieser Landesregierung immer sichtbarer.

DIE LINKE hat diese Entwicklung kritisiert, im Parlament wie in den entstandenen Bündnissen dagegen. Sie hat Alternativen aufgezeigt und die Proteste unterstützt. Dabei zeigten die Kommunalwahlen im Frühsommer, dass wir mehr Menschen von unseren Konzepten überzeugen konnten. Die Landratswahlen zeigten darüber hinaus, dass inzwischen mehr Menschen uns auch die Führung von Verwaltung zutrauen.

Bei den Beratungen zu den Landeshaushalten für die nächsten beiden Jahre wurde jedoch ein weiteres strukturelles Problem dieser Landesregierung deutlich: Die fortschreitende Entmündigung der Kommunen im Land. Diese werden durch die CDU/SPD-Koalition bei der Zuweisung von Mitteln und der Verwendung immer weiter eingeschränkt. Dies ist für die Entwicklung der Kommunen im Land gefährlich und untergräbt das demokratische Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung.

Dieses und viele weitere Probleme wollen wir in Zukunft lösen. DIE LINKE wird das kommende Jahr dafür nutzen, den politischen Wechsel vorzubereiten. Wir wollen Menschen überzeugen und Alternativen mehrheitsfähig machen. Wir wollen Wege aufzeichnen, wie die Entwicklungsbremsen in diesem Land gelöst werden können.

Eine der wichtigsten Herausforderungen für unser Land ist zudem die menschenwürdige Gestaltung der Zuwanderung. Sie ist Aufgabe und Chance zugleich. Wir wollen zeigen, dass das Land Sachsen-Anhalt Zuwanderer willkommen heißt, egal ob sie vor Not geflohen sind oder sich bei uns ein besseres Leben erhoffen.

Wir hoffen auf ein Jahr 2015 das für die Menschen in Sachsen-Anhalt friedlicher und erfolgreicher wird als das vergangene."


Wulf Gallert, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt
Birke Bull, Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt