Demokratie erlernt man nur durch Demokratie, Verantwortung nur durch Verantwortung!

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN hat in der vergangenen Landtagssitzung dem Parlament einen eigenen Schulgesetzentwurf vorgelegt. Damit liegt dem Landtag ein wichtiges Anliegen zur Entscheidung vor, das sich auch im Schulreformkonzept der LINKEN wiederfindet: Es geht um mehr Demokratie in den Schulen.

In jeder Schule arbeiten Gesamtkonferenzen, Klassen- und Fachkonferenzen. So sieht es das Schulgesetz vor. In aller Regel obliegt den Lehrkräften in diesen Gremien eine eigene Mehrheit. Eltern und SchülervertreterInnen sind in jedem Fall zwar stimmberechtigt (zumindest in der Gesamtkonferenz), aber eben immer in der Minderheit. Das erinnert an das „Schicksal“ von Oppositionsfraktionen im Parlament. Man kann wichtige Themen aufgreifen und Vorschläge unterbreiten. Einfluss auf wichtige Entscheidungen gibt es jedoch nur mittelbar. Und das bleibt der seltene Ausnahmefall. Um die Stimmen der Opposition muss man nicht werben, ihre Argumente auch nicht aufgreifen oder überdenken. In der Regel wird abgelehnt, was von dort kommt.

Keinesfalls soll der Lehrerschaft ähnliches Gebahren wie mehrheitssatten Parlamentsfraktionen unterstellt werden. Ändern sich jedoch die Mehrheitsverhältnisse in der Gesamtkonferenz so, dass LehrerInnen und Pädagogen an der Schule auch Eltern und Schüler für eigene Vorhaben und Grundsätze gewinnen müssen, um eine Mehrheit zu bekommen, so bleibt das nicht ohne Wirkungen. Für alle Seiten.

Interessant ist vor allem die Perspektive von SchülerInnen. Ihre Stimmen erhalten Gewicht. Es kann also durchaus vorkommen, dass ihre Positionen zu wichtigen schulpolitischen Fragen tatsächlich Wirklichkeit werden. So überlegt man sich genauer, was man fordert und warum. Oder welches die möglichen Risiken und Nebenwirkungen sein könnten. So gesehen ist der Gesetzentwurf der GRÜNEN ein mutiges Vorhaben, das auf sehr viel Sympathie bei der Fraktion DIE LINKE trifft.

Und da die Geschäftsordnung des Landtages zumindest regelt, dass die Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen mit 25 Stimmen in die Ausschüsse zur Beratung überwiesen werden, dürfte das eine spannende Debatte im Bildungsausschuss geben. Enttäuschend war lediglich, dass das Anliegen bei der SPD-Fraktion und ihrem Kultusminister so gar kein Gehör fand. Koalitionsräson hin oder her. Das Anliegen selbst wird von den Sozialdemokraten leider nicht geteilt.

Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen