15. Januar 2013

Neonazi-Demo in Magdeburg an den Stadtrand gedrängt

Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Fraktion DIE LINKE folgenden Beschluss gefasst:

Zum wiederholten Male haben Nazis den Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 als Anlass für die Propagierung ihrer verbrecherischen Ideologie missbraucht. Nachdem es in den letzten Jahren in solchen Städten wie Leipzig oder Dresden durch entschlossenes Handeln der Bürger gelungen ist, die Nazis zu stoppen, wurde Magdeburg zu einem immer attraktiveren Aufmarschgebiet der Neonazis.

Wie auch in den letzten Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Magdeburg auf der Meile der Demokratie gegen diesen Einschüchterungsversuch Gesicht gezeigt und damit klar signalisiert, dass sie sich von den Nazis distanzieren. Dieses Signal der Meile der Demokratie ist wichtig und richtig und muss in den nächsten Jahren unbedingt weiterentwickelt werden.

Obwohl die Meile selbst den Zweck hat, die zentrale Achse der Stadt zu blockieren, konnten die Nazis in den letzten Jahren ungehindert durch die Innenstadt marschieren.

Gegen diese schier unerträgliche Propaganda-Aktion für eine verbrecherische Ideologie, die klar darauf abzielt, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern, haben in diesem Jahr eine Vielzahl von mutigen DemokratInnen zu friedlichen Gegendemonstrationen und Sitzblockaden aufgerufen. Dazu zählen junge Gewerkschafter und Sozialdemokraten, Grüne, LINKE, Christen und viele andere engagierte Bürgerinnen und Bürger. Landtagsfraktion und Landesverband der LINKEN haben diese Bestrebungen unterstützt und sehen sich in ihrer Einschätzung klar bestätigt.

Durch diese Mobilisierung ist es erstmals gelungen, dass die Nazis nicht die ursprünglich von ihnen geplante Route laufen konnten.

Andererseits müssen wir feststellen, dass durch die bewusste Desinformationspolitik der Polizei es den Nazis überhaupt erst ermöglicht wurde, im Süden der Stadt Magdeburg zu marschieren, übrigens einem Stadtteil, der besonders stark durch soziale Verwerfungen betroffen ist. Durch das Agieren der Polizei an diesem Tag ist die Artikulation von Widerspruch und Protest gegen die menschenverachtenden Positionen der Nazis in nicht hinzunehmender Weise behindert worden. Minister Stahlknecht hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Verteidigung der Demokratie ausschließlich in Bezug auf vermeintlich linke Gegendemonstranten diskreditiert und kriminalisiert. Wenn er nunmehr auch noch die hohen Kosten des Polizeieinsatzes bemängelt, muss er sich nach seinem Demokratieverständnis fragen lassen.

Uns ist bewusst, dass es einen Konflikt zwischen Demonstrationsrecht und Recht auf freie Meinungsäußerung gibt. Dass durch polizeiliche Maßnahmen aber fast sämtliche Gegendemonstranten von der Polizei mit zum Teil unverhältnismäßigem Mitteleinsatz in großer Entfernung (mehr als 3 km) von dem Naziaufmarsch festgehalten wurden, war nicht zu rechtfertigen.

Dazu bleibt es absolut unverständlich, warum die Polizei ihr eigenes Konzept der Trennung von Nazis und potenziellen Gegendemonstranten ausgerechnet vor dem libertären Zentrum Magdeburg durchbrochen und dort eine Zwischenkundgebung der Nazis zugelassen hat. Dazu passt die Schilderung vom unangemessenen und teilweise provozierenden Verhalten der Polizei gegenüber Gegen-Demonstranten, teilweise auch auf der Meile der Demokratie selbst.

Uns ist jedoch auch klar, dass dieses Verhalten der Polizei die Umsetzung einer politischen Linie gewesen ist, die durch den Innenminister bereits vor dem 12. Januar deutlich gemacht wurde. Nach dieser Direktive wurden alle Gegendemonstrationen und die Bereitschaft zum friedlichen Blockieren diskreditiert, zum Teil in die Nähe der Kriminalität gerückt. Deshalb trägt letztlich nicht die Polizei, sondern der Innenminister und damit die Landesregierung, für dieses Agieren die politische Verantwortung.

Politische Verantwortung tragen auch die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen. Diese haben insbesondere diejenigen, die als fraktionsübergreifendes Monitoringteam das Demonstrationsgeschehen und den Polizeieinsatz beobachteten, im Rahmen ihres verfassungsmäßigen Auftrages wahrgenommen. Wenn Minister Stahlknecht dies problematisch findet, hat er das Verhältnis von Legislative und Exekutive nicht verstanden.

Wir werden in den nächsten Wochen auch die parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um die Geschehnisse am 12. Januar zu analysieren und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Die Fraktion und der Landesverband der LINKEN verurteilen mit aller Entschiedenheit jegliche Form der Gewalt, insbesondere gegenüber Polizisten, natürlich auch dann, wenn diese von Gegendemonstranten ausgeübt worden ist.

Friedliche Gegendemonstranten haben es am 12. Januar 2013 geschafft, die Nazis aus dem Stadtzentrum von Magdeburg fernzuhalten. Sie haben sich bereit erklärt, für die Verteidigung demokratischer Grundwerte mutig auf die Straße zu gehen und den Nazis mit friedlichen Mitteln ein klares Stopp-Zeichen zu setzen. Die Fraktion DIE LINKE und der Landesverband verurteilen alle Versuche, diesen Mut in die Nähe der Illegalität oder sogar der Kriminalität zu rücken, und zwar von denjenigen, die selbst den Mut für diese Entschiedenheit nicht aufgebracht haben oder denen die Besetzung des öffentlichen Raumes durch Nazis offensichtlich egal ist.