5. Erwerbslosenfrühstück

Zum 5. Erwerbslosenfrühstück war die Tafel im Wahlkreisbüro gut gefüllt. Ich habe mir meine Landtagskollegin Sabine Dirlich eingeladen, um über die Neuregelung der Hartz-IV-Gesetzgebung, die inzwischen Bundesrat und Bundestag passiert haben zu informieren. Begrüßenswert finden wir zunächst, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernehmen wird. Die Armut im Alter wird in den nächsten Jahren auf Grund gebrochener Erwerbsbiografien und der frühen Verrentung zweifellos steigen. Leute bleiben bis ins hohe Alter auf staatliche Leistungen angewiesen und die Kommunen von diesen unverschuldet entstehenden Kosten zu befreien, ist nur fair.

Natürlich erklärten wir auch, welche Kritik DIE LINKE gegen diese Neuregelungen vorzubringen hat. So führt die Abschaffung des Zuschlages beim Übergang vom Arbeitslosengeld I- in den Arbeitslosengeld II-Bezug dazu, dass Menschen ungebremst spätestens nach einem Jahr in den Hartz-IV-Bezug fallen, egal wie lange sie vorher gearbeitet haben und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.  Dass der Rentenbeitrag weg fällt, hat zwar für die Betroffenen kaum eine Bedeutung, höhlt aber die Rentenkassen weiter aus. Die Kürzung des Eingliederungsbudgets wird wahrscheinlich dazu führen, dass teurere Eingliederungsmaßnahmen wegfallen und sich diese Maßnahmen auf 1-Euro-Jobs und Lohnkostenzuschüsse beschränken werden.

Beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder wird ein hoher bürokratischer Aufwand befürchtet. Im Moment sind noch nicht viele Handlungsanweisungen zur Ausgestaltung des Pakets bekannt. Die Kritik betreffend der Nachhilfe ist aber z.B., dass die Lernförderung 1. aus der Schule ausgelagert ist und 2. nicht zur Vorbereitung auf den Wechsel des Bildungsganges gedacht ist, sondern nur zur Vermeidung von Sitzen-bleiben.

Im Anschluss ging es um konkrete Probleme der Erwerbslosen, die gemeinsam diskutiert wurden, um Handlungsoptionen zu finden. Dieser Punkt wird zu einem immer wichtigeren und wertvolleren Bestandteil des Frühstücks, das am 2. Mai wieder durchgeführt wird.