30. März 2015

24. Erwerbslosenfrühstück

Einmal im Jahr haben wir beim Erwerbslosenfrühstück den Vorsitzenden des Mietervereins, Prof. Kaufmann, zu Gast. Er erläutert Neuerungen im Mietrecht und steht für alle Fragen rund ums Wohnen zur Verfügung. Thema des heutigen Frühstücks war das Gesetz zur sogenannten Mietpreisbrems, das in der vergangenen Woche nun auch im Bundesrat verabschiedet wurde.

Vermieter dürfen ab Mitte des Jahres bei Neuvermietungen die Miete nur auf 10 % über der ortsüblichen Kaltmiete erhöhen. Leider gibt es auch dabei zahlreiche Ausnahmetatbestände. Da das Gesetz nur in Gegenden mit erhöhtem Wohnungsbedarf angewandt wird (die entsprechenden Städte werden von den jeweiligen Bundesländern ausgewiesen), wird es für Sachsen-Anhalt vermutlich keine Wirkung entfalten.

Es gibt darüber hinaus zwei Möglichkeiten, die Miete zu erhöhen:

  1. Der Vermieter modernisiert die Wohnung und kann anschließend 11 % der Aufwendungen auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden.
  2. Der Vermieter weist innerhalb des Ortes 3 Wohnungen mit vergleichbarer Ausstattung nach, deren Quadratmeterpreis höher ist, dann kann er bis zu 20 % der Kaltmiete erhöhen. Das Problem: Bei Neuvermietungen kann die Miete neu angesetzt werden. Dadurch können die Mietpreise selbst im gleichen Haus höchst unterschiedlich sein. Es finden sich also relativ schnell 3 Wohnungen, die eine Mietpreiserhöhung begründen lassen. Diese Möglichkeit wird auch im Salzlandkreis häufig genutzt.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass es für Kommunen extrem wichtig ist, den kommunalen Wohnungsbestand zu halten, um überhaupt noch Stadtplanung betreiben, oder Einfluss auf soziale Faktoren in den Mietverhältnissen nehmen zu können. Auch Entscheidungen wie z.B. die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen sind mit einem kommunalen Wohnungsmarkt in der Hinterhand leichter zu treffen und durchzusetzen. Schlechte Erfahrungen mit dem Verkauf an sogenannte „Heuschrecken“ haben andere Kommunen zur Genüge gemacht, so dass hoffentlich in Zukunft alle anderen gewarnt sind.