31. März 2014

20. Erwerbslosenfrühstück

Beim 20. Erwerbslosenfrühstück ging es zum wiederholten Mal um Fragen des Mietrechts. Der Vorsitzende des Mietervereins Prof. Peter Kaufmann nahm zunächst die Wahlversprechen der Parteien und deren Umsetzung unter die Lupe. Vor der Wahl ergab sich der Eindruck, dass bei den Parteien endlich angekommen ist, dass der Wohnungsmarkt eine sehr problematische Richtung genommen hat. Mietpreisbremsen sollten eingebaut werden, um Mieter vor explodierenden Mieten zu schützen. Das betrifft einerseits die Umlage der Kosten der energetischen (Luxus)Sanierung und andererseits die Erhöhung der Mieten bei Wiedervermietung. In beiden Fällen tut sich nichts. Auch die Erhöhung des Wohngeldes ist nicht einmal Bestandteil des Haushaltsjahres 2015. „Im Wahlkampf hatten alle ein offenes Ohr für die Probleme der MieterInnen, aber wir wussten damals noch nicht, dass sie ein 2. Ohr haben, wo das alles wieder raus konnte.“ Alles in allem eine enttäuschende Bilanz.

In Bernburg beobachtet der Mieterverein seit Jahren den Wohnungsmarkt. Die Durchschnittskaltmiete liegt bei 4,36 Euro und ist relativ stabil. Die energetischen Sanierungen sind seit Jahren durch. Was hingegen zur Erhöhung der Wohnkosten führt, sind die steigenden Nebenkosten auf durchschnittlich 2,50 Euro, davon 1,20 Euro für Heizkosten. Die Hälfte der Anfragen an den Mieterverein betreffen folglich auch die Nebenkostenabrechnungen. In circa 50 % werden Fehler festgestellt, entweder, weil Positionen aufgeführt werden, die nicht im Mietvertrag stehen,  weil eine kürzere Mietdauer als ein Jahr nicht entsprechend umgerechnet wird, oder weil schlicht Rechenfehler passieren. Aber auch Phantasiepreise bei der Wasserabrechnung fielen dem Mieterverein schon auf. Wer seine Nebenkostenabrechnung prüfen lässt, ist klar im Vorteil.

In den Anfragen ging es dann um Sozialwohnungen und Wohnungen, die den Richtlinien des Jobcenters entsprechen. „Hartz-IV passt für alles Mögliche, nur nicht fürs Leben.“ fasste Sabine Dirlich, Mitglied des Landtages und Kandidatin für die Landratswahl, verschiedene Erfahrungen zusammen. Deshalb wird die Stadtratsfraktion eine Anfrage stellen, wie sich die Wohnsituation von Bernburger Hartz-IV-EmpfängerInnen darstellt, um festzustellen, ob die Richtlinie noch zu den vorhandenen Wohnungen passt.