25. November 2013

18. Erwerbslosenfrühstück

Am 25.11.2013 trafen sich bereits zum 18. Mal Erwerbslose in unserem Wahlkreisbüro. Am voll besetzten Tisch ging es zunächst darum, den Gästen die Möglichkeit zu geben, Fragen an Mitglieder der Stadtratsfraktion zu stellen, bzw. Ideen und Wünsche für das Kommunalwahlprogramm zu äußern. Hierbei ging es zunächst um die Schließung der Hauptpostfiliale, die den Bernburgerinnen und Bernburgern unter den Nägeln brennt. Hierzu konnte unser Stadtratsmitglied Eberhard Balzer erklären, dass das Postgebäude an einen privaten Vermieter verkauft wurde, der die Miete für die Post so erhöht hat, dass das Mietverhältnis gekündigt werden musste. Nun sucht die Post nach einem neuen Standort und favorisiert dabei eine Lösung mit einem weiteren Partner. Frau Obst, Mitglied im „Arbeitskreis für behinderte Menschen in Bernburg“ wies darauf hin, dass Menschen mit Behinderungen auch im neuen Gebäude die Möglichkeit haben müssen, die Dienste der Post und der Postbank zu nutzen. Die Politik hat keinen Einfluss auf die Gestaltung privater Mietverträge, so dass die Stadtratsfraktion hier wenig Spielraum haben wird, eine befriedigende Lösung herbeizuführen.

Mit der Vorstellung der kommunalpolitischen Leitlinien habe ich versucht, die Anwesenden zu sensibilisieren, im Zuge der Kommunalwahlen Einfluss zu nehmen und bei den Parteien nachzufragen, was in den nächsten 5 Jahren in konkreten, sie interessierenden Belangen geplant ist. Beteiligung ist immer auch eine Frage von Würde und Verantwortung. Der Auftrag an die Gäste lautete: Einmischen, Parteien und ihren Wahlprogrammen auf den Zahn fühlen und dann mitbestimmen, entweder, indem man "nur" von seinem Wahlrecht Gebrauch macht, oder indem man aktiv mitmischt - z.B. auf der Liste der LINKEN.

Augen und Ohren offen halten heißt es bei einem Problem, das bisher nur in anderen Orten Deutschlands aufgetreten ist: Schülerinnen und Schüler ab 15 Jahren, die in Bedarfsgemeinschaften leben, wurden bei Sanktionsandrohung aufgefordert, als Erwerbsfähige für Stellengesuche und Bewerbungen bereit zu stehen. Sollten solche Fälle auch im Salzlandkreis auftreten, bitten ich dringend um einen Hinweis.

Dies war das letzte Erwerbslosenfrühstück in diesem Jahr. Das nächste Mal treffen wir uns am 27. Januar 2014.