3. Februar 2017

Linksextremismus im politischen Diskurs

Die Landtagswahl am 16. März 2016 war ein demokratischer Akt. Der Uniprotest am 12. Januar 2017 war es ebenso. Beide Ereignisse treffen heute aufeinander. Und wenn die AfD hier im Landtag darüber debattieren möchte, warum Studentinnen und Studenten in der Universität nicht mit ihnen diskutieren wollten, dann tun wir das als LINKE gern. mehr

15. Dezember 2016

Ganztägige Betreuungsangebote für Jugendliche über 14 Jahre mit Behinderungen rechtssicher schaffen

Politik ist ein mühsames Geschäft und der Ihnen vorliegende Antrag illustriert das Ganze, wie ich finde, ziemlich unzutreffend. Man kann fast sagen, es ist eine unendliche Geschichte. Es geht um die Betreuung von Kindern mit sogenannter geistiger Behinderung nach der Schule, genauer gesagt, nach dem Unterricht, vor allem dann, wenn ihre Eltern voll berufstätig sind oder sein wollen und wenn die Kinder das Alter von 14 Jahren bereits überschritten haben. mehr

30. September 2016

Sozialpädagogische Arbeit an Schulen langfristig sichern

Vielfalt ist Normalität und Vielfalt ist auch willkommen. Wichtig ist eine grundsätzliche und prinzipielle Wertschätzung für unterschiedliche Lebenslagen, für die unterschiedliche kulturelle und religiöse Herkunft, wichtig sind demokratische und respektvolle Lösungen von Konflikten. Es geht um Teilhabe, um Individualität und letztlich um nicht mehr und nicht weniger als darum, Vielfalt für Lernprozesse produktiv zu machen. Eine Nummer kleiner wird es nicht zu haben sein. mehr

29. September 2016

Konzept zur zukünftigen Gestaltung von Föderschulen

Sie präsentieren mit Ihrem Antrag den aller-, aller-, allerkleinsten gemeinsamen Nenner Ihres Regierungsbündnisses. Ich weiß, mehr ist nicht machbar. Denn die einen möchten, vielleicht unterschiedlich gewichtet, Inklusion am besten begraben, die anderen müssen sich mit dem weitest gehenden Stillstand begnügen. Deshalb bleiben Sie uns und der Öffentlichkeit schuldig, was Rahmen und Richtung Ihres Antrages sein soll. Genau darum drücken Sie sich. Ich will vier Bemerkungen zu Ihrem Antrag bzw. zu unserem Änderungsantrag machen. mehr

17. September 2015

Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greift wichtige schulpolitische Fragen auf. Ich setze jetzt nicht die Nörgelei wegen des Zeitpunkts fort, denn ich finde: Erstens können wir nicht ein halbes Jahr vor der Wahl aufhören zu arbeiten und zweitens ist auch die Auseinandersetzung in der Sache wichtig, weil die Wählerinnen und Wähler sehen, wer welche Position hat. mehr

24. April 2015

Würdigung des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus / Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung. Am 7. Mai 1945, kapituliert die deutsche Wehrmacht bedingungslos. Der Krieg - zumindest in Europa - ist beendet. Das Land, in dem die NSDAP demokratisch an die Macht gewählt war, ist zusammengebrochen, zerbombt und moralisch vor der Weltgemeinschaft delegitimiert. mehr

14. November 2014

Ganztagsschulangebote für Menschen mit Behinderungen

Ja, es ist in der Tat eine unendliche Geschichte: die Betreuung von Kindern mit sogenannter geistiger Behinderung nach der Schule, vor allen Dingen dann, wenn ihre Eltern voll berufstätig sind und wenn die Kinder das 14. Lebensjahr überschritten haben, weil dann das Kinderbetreuungsgesetz nicht mehr greift, was im Übrigen auch völlig... mehr

17. Oktober 2014

25 Jahre friedliche Revolution

Das, was es 25 Jahre nach dem Herbst 1989 zu feiern gibt, begann eigentlich sehr viel früher, nämlich, als sich vor weit mehr als 25 Jahren - damals noch vergleichsweise wenige - Menschen getraut haben, laut und deutlich Einspruch zu erheben. Sie haben Widerspruch erhoben, und sie haben den Widerspruch gelebt, Widerspruch dagegen, dass ihnen das... mehr

15. Mai 2014

Wissenschaftliche Begleitung der Umsetzung der schulischen Inklusion in Sachsen-Anhalt

Wissenschaftliche Begleitung ist immer gut. Allein deshalb würde ich das Anliegen grundsätzlich immer unterstützen. Zu der Frage, was wir unter Inklusion verstehen, zu den Gelingensbedingungen habe ich in der letzten Plenarsitzung einiges gesagt. Es ist heute wiederum auffällig, dass wir selbst einen großen Anteil haben, dass wir immer wieder auf... mehr

28. März 2014

Auf dem Weg zu mehr inklusiver Bildung in den Schulen Sachsen-Anhalts

Inklusion wird gehasst und geliebt, so ist meine Erfahrung in vielen unterschiedlichen Zusammenhängen. Woher kommt das? Zunächst will ich sagen, dass Inklusion grundlegende Prämissen des Zusammenlebens infrage stellt. Ich denke, es ist kein Zufall, dass die Debatte um Inklusion nicht aus konservativen bildungsstarken Milieus stammt, sondern dass... mehr

28. März 2014

Linksextremismus nicht verharmlosen

Meine Damen und Herren von der CDU, da haben Sie ja einen ordentlichen Topf zusammengerührt. Offensichtlich hat die Sorge um die Arbeitsgemeinschaft meiner Partei, der LINKEN, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU die Kraft zur Differenzierung geraubt. Dabei hat das allermeiste so viel miteinander zu tun wie der Fisch mit dem Fahrrad. Aber ich will... mehr

27. März 2014

Berufs- und Studienorientierung in Gymnasien verbindlich verankern

Ich möchte einige wenige Bemerkungen zu dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen. Wir teilen im Grunde nicht nur die Intention, sondern unterstützen ihn auch als solchen. Ich möchte einige grundsätzliche Bemerkungen zur Kontroverse, die dahinter liegt, machen. Das gegliederte Schulsystem als solches sortiert nicht nur in sich selbst, sondern... mehr

28. Februar 2014

Entwurf eines Kinder- und Jugendteilhabegesetzes Sachsen-Anhalt

Ich denke, der größte Gewinn der friedlichen Revolution vor 25 Jahren war ein Zugewinn an Demokratie und Mitbestimmung, mit all ihren Leidenschaften, mit all ihren Verwerfungen, mit all Ihren Anstrengungen, mit den Siegen, mit den Niederlagen, mit den Chancen und auch mit den Risiken. Natürlich könnte ich oder meine Partei und könnten sich viele... mehr

31. Januar 2014

Lehramtsausbildung zukunftsfähig gestalten

Zu einer modernen Bildungsreform gehört die Reform der Lehramtsausbildung. Gerade im Zusammenhang auf die Debatten über den gemeinsamen Unterricht, um Inklusionspädagogik, um die Vielfalt an Lebens- und Lernformen und darüber, dass das alles eine pädagogische Herausforderung ist, hören wir immer wieder: Dafür braucht man erst einmal Lehrerinnen... mehr

12. Dezember 2013

Sozialpädagogische Fachkräfte im Rahmen des ESF-Programms „Projekte zur Vermeidung von Schulversagen und zur Senkung des vorzeitigen Schulabbruchs“ tarifgerecht entlohnen

Der Ihnen vorliegende Antrag ist nur ein wirklich kleiner Baustein. Er ist ein kleiner Baustein im Rahmen eines sehr viel größeren und komplexeren Problems. Es geht im Grunde um schlechte oder unangemessene Bezahlung und teilweise um prekäre Bedingungen bei der Beschäftigung im Rahmen der sozialen Arbeit. Soziale Arbeit wird viel zu schlecht... mehr

12. Juli 2013

Alphabetisierung in Sachsen-Anhalt fördern

Ich will Folgendes gleich vorwegnehmen: Ich finde, das ist ein sehr wichtiges Thema. Bis vor fünf Minuten wollte ich auch noch sagen, dass ich es begrüßenswert finde, dass die Koalitionsfraktionen diesen Antrag eingebracht haben. Ich nörgele an dieser Stelle auch nicht darüber, dass wir im Bildungsausschuss bereits seit einem  halben Jahr... mehr

20. Juni 2013

Volksaufstand 17. Juni 1953 - Erinnerung und Auftrag

Demokratie braucht den Widerspruch, Demokratie lebt vom Widerspruch. Und ganz am Anfang gilt denen der Dank, die diesen Widerspruch gewagt haben, die ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für sich in Anspruch genommen haben, die damit unter den gegebenen Umständen ganz persönlich viel Mut und Zivilcourage bewiesen haben, weil sie nicht... mehr

21. März 2013

Sozialpädagogische Arbeit langfristig an Schulen verankern

Das Programm, über das wir soeben im Rückblick diskutiert haben, geht dem Ende entgegen. Das heißt, wir sind, weil die Aufgabe bestehen bleibt, gefragt, wie wir die Perspektiven gestalten wollen. Dazu liegt Ihnen unser Antrag vor. Ich will zu einigen wenigen Punkten di e Diskussion dazu eröffnen. Ich sage gleich, dass wir uns damit umfassender im... mehr

21. März 2013

Schulsozialarbeit

Inklusion ist ein großes Wort und ein großes Konzept. Dazu wird momentan auch sehr kontrovers diskutiert. Das hat zum einen eine demokratische Dimension; denn es geht in der Tat um nicht mehr - aber eben auch um nicht weniger - als die gleichen Chancen beim Zugang zu Kultur, Bildung, Information und Kommunikation. Es ist also gewissermaßen schon... mehr

15. November 2012

Entwurf eines 14. Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Es wird niemanden verwundern: Ich finde die Bilanz Ihrer Schulreform kümmerlich. Man merkt es an der eigenen Begeisterung, die man akustisch nicht einmal wahrnehmen kann. Begeisterung sieht anders aus. Sie haben also ein sicheres Gefühl dafür, was vorliegt: Was Sie zustande gebracht haben, ist wohl eher ein Gemeinschaftsschulbehinderungsgesetz. ...mehr

19. Oktober 2012

Kinderrechte obligatorisch in den Lehrplänen und Rahmenrichtlinien bekannt machen

Ich finde das Anliegen, die UN-Kinderrechtskonvention hier in das Zentrum zu rücken, durchaus berechtigt, denn nach meinem Eindruck ist sie deutlich weniger in der gesellschaftlichen Debatte als beispielsweise die Behindertenrechtskonvention. Das finde ich ein bisschen schade. An dieser Stelle muss dazu gesagt werden: Wenn man sich... mehr

8. Juni 2012

Gemeinsamen Unterricht in Sachsen-Anhalt weiterentwickeln

Vor ungefähr einem Jahr haben wir die Landesregierung hier im Plenum aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, zu handeln. Seitdem trifft sich regelmäßig eine Arbeitsgruppe. Das Problem ist aber: Es gibt keine öffentliche Diskussion. Es gibt dazu nicht einmal eine Debatte im Bildungsausschuss. Wir haben lediglich im Sozialausschuss mit deutlich... mehr

7. Juni 2012

Entwurf eines Gesetzes zur 14. Änderung des Schulgesetzes in Sachsen-Anhalt

Man kann sich dem Schulsystem aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln und in sehr unterschiedlichen Teilbereichen nähern. Man kann mehr oder weniger kritisch die Frage der demokratischen Teilhabe, die Frage der Unterrichtsqualität, die Frage des gemeinsamen Unterrichts, die Frage der Verbindung zur Praxis und viele weitere Fragen beleuchten. mehr

27. April 2012

Freizeit-, Bildungs- und Betreuungsangebote für Förderschüler/innen auch in Ferienzeiten sichern

Die Koalitionsfraktionen haben eine Beschlussempfehlung vorgelegt, die uns eine vermeintliche Lösung präsentiert. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn die vergangenen Monate nicht gewesen wären und wenn der gestrige Tag nicht gewesen wäre, hätte ich gesagt: Das geht in Ordnung, ich traue Ihnen. Aber es gibt diese Erfahrungen und diese Erfahrungen... mehr

22. März 2012

Der "Chancenspiegel" der Bertelsmann Stiftung - Schlussfolgerungen für Sachsen-Anhalt

Die Bertelsmann-Stiftung hat in der letzten Woche mehr oder weniger bekannte Befunde vorgetragen, darunter im Übrigen auch Befunde aus eigenen vorangegangenen Veröffentlichungen. Die Befunde sind weder neu noch aktuell. Die „Bertelsmänner“ rechnen aber gern und lieben das Benchmarking. Das Problem ist, dass allein quantitative Befunde in der... mehr

24. Februar 2012

Sonderpädagogische Förderung in Sachsen-Anhalt

Eine Schule für alle, und zwar mit Bildungsangeboten, die auf jedes einzelne Kind zugeschnitten sind - so, wie es lebt, so, wie es lernt, mit seinen Stärken und Schwächen. Eine Schule für alle mit Teilhabe. Ich bin immer noch erstaunt darüber, wie wenig Interesse an gelebter Demokratie seitens der Koalition bei der Behandlung des Gesetzentwurfs... mehr

10. November 2011

Entwurf eines 14. Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Es ist eine ziemliche Herausforderung, in fünf Minuten zu vier Schulgesetzen, die ohnehin keine 100-prozentige Schnittmenge haben, zu sprechen. Zum ersten. In der Drs. 6/513 finden Sie den Gesetzentwurf der Landesregierung. mehr

6. Oktober 2011

Pädagogische Konzepte in Kindertagesstätten und Schulen

Mit dem Bildungsprogramm „Bildung elementar“ hat in der pädagogischen Arbeit der Kitas in der Tat ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Das ist ein großes Wort, aber ich denke, das trifft trotzdem den Kern, weil es ein anderes... mehr

8. September 2011

Entwurf eines 15. Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes Sachsen-Anhalts

Wenn die Beteiligung an Landratswahlen unter 20 % und an Landtagswahlen unter 50 % liegt, dann ist das nur die Spitze des Eisberges. Trotzdem kommt jedes Mal zu Recht die Frage: Wie kann es gelingen, Demokratie für Schülerinnen... mehr

10. Juni 2011

Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt

Die Geschlechterfrage lauert überall. Jede politische Frage ist zum einen Teil eine Frauenfrage und zum anderen Teil eine Männerfrage, einfach deshalb, weil unterschiedliche Erwartungen an Frauen und an Männer gerichtet werden.... mehr

10. Juni 2011

Gemeinsames Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung/ mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarfen erfolgreich gestalten

Bevor es Irritationen gibt: Auch das ist ein Thema, über das wir schon in den letzten zehn Jahren debattiert haben. Aber es verliert nicht an Aktualität und sollte daher weiter im Parlament diskutiert werden. Wir haben in der ... mehr

22. Mai 2011

14. Änderung des Schulgesetzes

Die Schullaufbahnempfehlung oder genauer gesagt, die Verbindlichkeit der Schullaufbahnempfehlung ist die logische Konsequenz der Philosophie des gegliederten Schulsystems, sie ist der Türöffner dafür. Der Grundgedanke ist, dass...  mehr

3. Februar 2011

Nachschulische Freizeit-, Bildungs- und Betreuungsangebote für FörderschülerInnen

Welches Problem steckt hinter diesem Antrag? Stellen Sie sich vor, Sie sind Eltern eines Kindes mit Behinderung. Die Art der Behinderung wollen wir an dieser Stelle zunächst erst einmal unbeachtet lassen. Und - das ist einer der... mehr

8. Oktober 2010

Neuberechnung der Regelsätze im SGB II

Die Bundesregierung hat ihre Vorstellungen für eine Neuberechnung der Regelsätze vorgelegt, hat also ihre Hausaufgaben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vorgelegt. Das Ergebnis ist, wie ich finde, zu Recht auf... mehr

7. Oktober 2010

2. Änderungsgesetz zur Eingetragene Lebenspartnerschaft

Die LINKE begrüßt selbstverständlich den vorgelegten Gesetzentwurf, geht doch der viel erwähnte Beschluss des Landtags auf eine Initiative meiner Fraktion zurück. „Es ist vollbracht!“, könnte man sagen. Lang genug hat es... mehr

10. September 2010

Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts

Die Akzeptanz schwul oder lesbisch lebender Lebensformen bewegt sich in Richtung Normalität. Entsprechende Begrifflichkeiten haben sogar Eingang in die Programmatik der CDU gefunden. Das ist zu begrüßen.  Auch europaweit tut... mehr

30. April 2010

Verbesserung der Angebote integrativer Kinderbetreuung und -bildung

Mit der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen aus dem Jahr 2007 wurde der Anspruch formuliert, dass alles, was die Gesellschaft zu bieten hat, alle Bereiche, in denen Menschen, Bürgerinnen und Bürger, unterwegs sind,... mehr

19. Februar 2010

Hartz IV umwandeln in eine bedarfsorientierte Mindestsicherung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes liegt vor und es sagt aus: Die Regelungen im Sozialgesetzbuch II - genannt Hartz IV - zu den Eckregelsätzen und deren abgeleiteten Regelsätzen sind mit Artikel 1 des Grundgesetzes in... mehr

21. Januar 2010

Entwurf eines Heimgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Ein Geschenk der Föderalismusreform 2006 liegt vor uns, das Heimgesetz ist in weiten Teilen in die Kompetenz des Landes überführt worden.  Wir diskutieren seit vier Jahren darüber, wie das Heimgesetz faktisch aussehen... mehr

13. November 2009

Neustrukturierung der Beratungslandschaft in Sachsen-Anhalt

Das Sozialgesetzbuch sieht eine ganze Reihe von Angeboten vor: Hilfe, Beratung, Schutz, Interessenvertretung für Menschen und Familien, die in Lebenssituationen kommen, aus denen sie nicht mehr ohne Weiteres allein herausfinden.... mehr

9. Oktober 2009

Diskriminierungsschutz um sexuelle Identität erweitern

DIE LINKE stellt den Antrag, der bereits vorliegenden Bundesratsinitiative der Ländern Bremen, Berlin und Hamburg beizutreten. Es geht darum, das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes um das Verbot der... mehr

19. März 2009

Gendersensible Gestaltung von Bildungsprozessen in den allgemeinbildenden Schulen

Ein Blick auf die individuellen Bildungserfolge von jungen Menschen, von Mädchen und Jungen, von jungen Männern und jungen Frauen, stellt wie kaum ein anderer Bereich Fragen an eine moderne Geschlechterpolitik. Uns alle müssen... mehr

11. Dezember 2008

Änderung des Beratungshilferechts

Worum geht es in dem vorliegen Antrag? Es geht darum, dass sich fünf Länder, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Thüringen, darauf verständigt haben, mittels eines Gesetzentwurfes das... mehr

13. November 2008

Sonderpädagogische Förderung in Sachsen-Anhalt

Es geht einmal mehr um den neuralgischsten Punkt im deutschen Bildungssystem, um den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen. Genau genommen geht es um die Frage der Bildungschancen für Schülerinnen und... mehr

9. Oktober 2008

Relevanz der Beschlüsse des Bildungskonvents

Der Landtag ist aufgerufen, darüber zu debattieren, welche Relevanz die von ihm selbst beschlossene Strategie hat. Auf den ersten Blick könnte man meinen, das geschieht deshalb, weil die einen befürchten, dass nicht das... mehr

9. Oktober 2008

Rechtliche Regelungen zur Gleichstellung von verpartnerten Beamtinnen und Beamten sowie von Richterinnen und Richtern

Wenn man die Debatte von vor einem Jahr, vom Juni 2007, mit der heutigen Debatte vergleicht, muss man sagen: Es ist ganz schön Bewegung ins Geschäft gekommen. Ein Blick ins Protokoll verrät: Damals hat die Landesregierung noch... mehr

18. April 2008

Konsequenzen aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Sportförderung für das Land Sachsen-Anhalt und den Landessportbund

Um es auf einen Satz zu bringen: Der Sport ist in der Krise. So allgemein gehalten, wie dieser Satz ist, so sehr stimmt er auch, und zwar in wahrscheinlich jeder Dimension, die jeder bei diesem Satz in seinem Kopf hat. Ich würde... mehr